Lobbyismus - die 5. Gewalt
Im Vorzimmer der Macht

Von „Dunkelmännern“ ist im Zusammenhang mit Lobbyisten gerne die Rede. Unter Rot-Grün ist der Lobbyismus gewuchert wie nie. Nun muss sich die große Koalition mit den Folgen plagen – Besichtigung einer diskreten Profession.

BERLIN. Er braucht nur ein wenig Erregung, schon bläht sich der neue Minister wie Bib, das Michelin-Männchen, auf. Hart an der Explosionsgrenze angelangt, sagt er im kleinsten Kreis: „Das müssen Sie sich vorstellen: Kaum war ich für das Amt ausgerufen, schon hat mich der Aufsichtsratschef eines großen Autounternehmens an der Strippe und sagt hellauf begeistert: ,Ist ja toll, dass jetzt einer von uns Umweltminister wird!’“

Der Casus des trotz seiner Beleibtheit quirligen neuen Umweltministers Siegmar Gabriel (SPD) enthüllt mehr als nur das Zwielicht, in dem sich Lobbyisten bewegen, wenn die öffentliche Verpflichtung zur Transparenz mit dem Schweigegebot der Lobbyisten kollidiert. Denn je diskreter die Lobbyisten ihre Interessen vertreten können, desto mächtiger können sie ins Räderwerk der parlamentarischen Arbeit eingreifen.

Und das tun sie so heftig wie nie zuvor in der Geschichte der Republik. Seitdem Rot-Grün die Verquickung von Staat, Regierung und Interessenverbänden durch die vielen Bündnisse und Kommissionen mächtig gepuscht, die Verbände so aber abgewertet und deren Vertreter wie ruchlose Gesellen behandelt hat, wuchern die Berliner Lobbygruppen in neuer Unübersichtlichkeit. Mit dem in den vergangenen sieben Jahren immer enger gewordenen System aus diskreten Informationshändlern und überforderten Parlamentariern muss sich jetzt die große Koalition herumplagen. Und nun drängt auch noch ein altehrwürdiger Berufsstand mit Macht in die Branche: die Juristerei. Sicher, alles ehrenwerte Gesellen, die sich nun aber auch noch in einer Profession verdingen, die niemand kontrolliert, die aber für ihre Auftraggeber milliardenschwere Vorteile durch Eingriffe in den legislativen Prozess vornehmen soll. Von „Dunkelmännern“ ist deshalb gerne die Rede, der „fünften Gewalt“ oder der „stillen Macht“.

Sie alle trachten, über Sonderbeziehungen schneller und besser informiert zu sein – nicht nur als die Konkurrenz, sondern vor allem als der gemeine Abgeordnete. „Das Ideal der Lobbyisten-Innung ist es, am Gesetzestext selber mitzuschreiben“, sagt ein Insider.

Waren es 1973 noch 600 Lobbyisten, die in Bonn die Abgeordnetenbüros im Langen Eugen abklapperten, so drängen sich mittlerweile 5 000 Lobbyisten von 2 000 Unternehmen und Verbänden durch die Korridore der Abgeordnetenbüros, Fraktionschefs und Ministerialbeamten. Wirtschaft, Gewerkschaften, Sportverbände und Kirchen – alle gesellschaftlich relevanten Bereiche und solche, die sich dafür halten, organisieren ihre Interessenvertretung. Und halten Hof.

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