Lobbyismus in Brüssel
Jeder sechste Lobbyist kommt aus Deutschland

Deutsche Konzerne haben im vergangenen Jahr Hunderte Lobbyisten nach Brüssel geschickt. Die Deutsche Bank hat die Zahl ihrer Interessenvertreter gar verdreifacht. Wer die meisten Lobbyisten beschäftigt, überrascht aber.

DüsseldorfDie deutschen Konzerne haben offenbar begriffen, wo die wichtigen Gesetze verabschiedet werden und schicken ganze Lobbyisten-Heere nach Brüssel. Das geht aus einem Bericht von Lobby Facts hervor, einem Online-Recherchetool, das unter anderem von Lobby Control gegründet wurde. Lediglich aus Belgien kommen demnach mehr Lobbyisten als aus Deutschland. Doch diese Zahl müsse man mit Vorsicht genießen, heißt es in dem Bericht. Viele Lobbyvertreter, die eigentlich für ausländische Firmen arbeiten, registrierten sich in Brüssel, der belgischen Hauptstadt, und verzerren so die Zahlen für das Benelux-Land. Deutschland sei mit seinen 1092 Interessenvertretern in Brüssel deshalb der eigentliche Spitzenreiter.

Für die Auswertung werten die Mitarbeiter die Daten aus dem EU-Transparenzregister aus. Das Problem: Die Eintragung in das Register ist freiwillig. Die Dunkelziffern sind deshalb oft weitaus höher, erklärt Nina Katzemich. Die Expertin für Lobby-Regulierung bei Lobby Control sagte dem Handelsblatt: „Für uns ist es extrem schwierig, verlässlich Zahlen zu bekommen.“ Gerade wenn man die aktuellen Zahlen aus der EU mit denen aus der USA vergleicht, seien die Zahlen aus Brüssel „doch sehr klein“. Deshalb fordert Lobby Control schon seit längerer Zeit ein verpflichtendes Register.

Viele Konzerne lagerten die Lobbyarbeit zudem an auswärtige Beraterfirmen aus, trügen diese Kosten und Mitarbeiter aber nicht ins Register ein, so Katzemich. „Das führt zu Ungenauigkeiten.“

Schaut man sich die Liste der deutschen Firmen mit den meisten Lobbyausgaben im Jahr 2015 an, liest sich die Statistik wie ein Who-is-Who der deutschen Konzern-Elite. Auf Platz eins steht dieses Jahr erstmals die Deutsche Bank mit Ausgaben von fast vier Millionen Euro im Jahr und damit einem doppelt so großen Budget wie noch 2014. Gleichzeitig verdreifachte das deutsche Kreditinstitut seine Mitarbeiterzahl – Mitarbeiter, die allein für die Interessen der Deutschen Bank eintreten, besetzen nun achteinhalb Stellen in Brüssel.

Das scheint Früchte zu tragen: Zwanzig offizielle Treffen konnten die Lobbyisten mit der Europäischen Kommission im letzten Jahr arrangieren. Doch das sei nicht ausschließlich auf den Ausbau der Lobbyabteilung zurückzuführen, wie Lobby Control bestätigte. Dieses Jahr unterlagen Konzerne bei den Meldungen im Register erstmals strengeren Anforderungen. Dadurch wurden Stellen, die sonst in der Werbung oder im Marketing verortet wurden, jetzt der Lobbyismus-Abteilung zugerechnet.

Noch aktiver in Brüssel scheint die deutsche Autoindustrie zu sein: Volkswagen beschäftigt in Brüssel zurzeit 18 Mitarbeiter, die sich ausschließlich darum kümmern, die Interessen der Volkswagen AG durchzusetzen. Ähnlich große Heere haben in Deutschland sonst nur Siemens mit 15 Mitarbeitern in Brüssel sowie Eon, das sich elf Lobbyisten vor Ort leistet.

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