Lobbyismus
Regeln für „Leihbeamte“ gefordert

Nehmen externe Mitarbeiter in Ministerien unzulässig Einfluss? Der Bundesrechnungshof klagt über mögliche Interessenkonflikte zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Interesse. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück - man sei nicht zu blöd, Lobbyismus vor der eigenen Nase zu erkennen.

BERLIN. Der Bundesrechnungshof verlangt von der Bundesregierung klare Regeln für den Einsatz externer Mitarbeiter in ihren Ministerien. Solange diese fehlten, seien „Interessenkonflikte zwischen dem öffentlichen Auftrag“ der Ministerien und dem entsendenden Unternehmen oder Verband „nicht auszuschließen“, heißt es in einem neuen Bericht des Rechnungshofs an den Bundestags-Haushaltsausschuss, der dem Handelsblatt vorliegt. Hintergrund ist, dass derzeit nach Angaben der Bundesregierung in Bundesministerien zwischen 100 und 120 externe Mitarbeiter beschäftigt sind – einige davon aus der Wirtschaft. Rund 15 Behördenvertreter sind im Rahmen eines Austauschs zudem in deutschen Unternehmen eingesetzt.

„Die Bundesregierung wird prüfen, wo es sinnvoll ist, bestehende Kontrollmöglichkeiten noch zu präzisieren“, sagte ein Regierungssprecher. „Das Austauschprogramm mit der Wirtschaft und anderen Behörden wird aber auf jeden Fall weitergeführt.“ Sprecher mehrerer Ministerien betonten, es gebe ausreichend Kontrollinstanzen in ihren Häusern, die eine unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhinderten.

Der Bundesrechnungshof hat den Einsatz externer Mitarbeiter von 2004 bis 2006 untersucht. In dem Zeitraum waren zwischen 88 und 106 Externe beschäftigt. Nur ein kleiner Teil kam aus Unternehmen, drei Viertel von ihnen wurden dagegen von bundeseigenen Unternehmen, Sozialversicherungsträgern und ähnlichen bundesnahen Institutionen entsandt.

In Einzelfällen hätten vorübergehend aus der Privatwirtschaft entsandte „Leihbeamte“ sogar „Führungsfunktionen“ in Ministerien ausgeübt, schreiben die Rechnungsprüfer. Dabei seien „Einflussmöglichkeiten von erheblicher Tragweite“ festgestellt worden. Unions-Haushälter Steffen Kampeter (CDU) lobte den Bericht als verdienstvoll: „Die Bundesregierung muss klare Grenzen zwischen Politik und Kumpanei ziehen“, sagte er dem Handelsblatt.

Es ist nicht das erste Mal, dass das 2002 begonnene Austauschprogramm für Diskussionen sorgt. Bereits im Dezember 2006 hatte die Bundesregierung Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Mitarbeiter von Energieunternehmen 2005 am Energiewirtschaftsgesetz mitgeschrieben hätten. Der Rechnungshof fand nun „nichts“, das „einen konkreten Verdacht auf vorsätzlichen Missbrauch des Einsatzes externer Beschäftigter in Bundesministerien“ begründet.

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