Lobbyisten-Serie (Teil 4)
Bittere Pillen

45 Unternehmen, 78.000 Mitarbeiter, 37 Milliarden Euro Umsatz: Der Pharma-Verband Vfa zählt zu den mächtigsten Interessensvertretungen. Doch haben die Einflüsterer an Einfluss verloren. Jetzt setzen sie zum Großkampf an.
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BerlinEs ist, als würde der Papst zum Atheisten werden. Oder: Jürgen Trittin zum Chef des Energieriesen Eon. Als Birgit Fischer 2011 den Vorsitz des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (Vfa) übernimmt, muss sie ordentlich einstecken. Ausgerechnet Fischer.  Die frühere Chefin der Barmer Ersatzkasse, die Sozialdemokratin, die ehemalige Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen soll nun die Interessen dieser Industrie mit einem Jahresumsatz von 40 Milliarden Euro vertreten – also deutsche Konzerne wie Bayer, Merck oder internationale Schwergewichte wie Takeda oder Pfizer

Über Fischers politische Karriere spricht heute niemand mehr. Die Bochumerin ist längst angekommen im Berliner Lobbyisten-Alltag, wirbt hier vom Hausvogteiplatz aus für die Interessen der Pharma-Branche. Fischer ist eine, die kooperieren will. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen etwa nennt sie nicht Gegner, sondern „andere Spieler im Gesundheitssystem“. Zuhören, Kompromisse finden – es ist noch vieles übrig geblieben von der Politikerin Fischer. Ihre Art könnte der Branche zu Gute kommen:  

Mit einer Stimme hatte die Pharmaindustrie schon lange nicht mehr gesprochen: In den 90er-Jahren kehrten die Konzerne etwa dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) den Rücken. Seither repräsentiert der BPI vor allem den Pharma-Mittelstand. Auch die Hersteller von freiverkäuflichen Arzneien und Generika, also Nachahmerprodukten, haben ihre eigenen Verbände. Die Biotech-Branche ist zwar durch einen der zehn Ausschüsse des Vfa vertreten, ist aber ebenfalls eigenständig organisiert. 

Wenn es nach den Biotech-Unternehmen geht, soll das auch so bleiben. Dabei würde Fischer mehr Kooperation durchaus nützen. Denn gemeinsam kämpft es sich besser – nicht zuletzt dafür, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die eigenen Positionen durchzubringen. Für die 48 Mitarbeiter des Vfa sind jetzt die Großkampftage angebrochen.

Denn die Lobby muss zusehen, an Einfluss aufzuholen. Zum Beispiel, wenn es um die steuerlichen Vorteile im Bereich Forschung und Entwicklung geht. Noch arbeitet jeder Vierte der 78.000 Angestellten in der Forschung. Doch wird die sich ohne staatliches Entgegenkommen in Deutschland bald nicht mehr lohnen, so die Vfa. Alternativ zu Forschungssubventionen wäre der Pharmabranche auch geholfen, könnte sie die neue Regierung davon überzeugen, die Regulierung des Arzneimittelmarktes aufzuweichen.

Ausgerechnet die konservativ-liberale Bundesregierung hatte 2010 einen 16-prozentigen Zwangsrabatt auf patentgeschützte Medikamente durchgesetzt. Es folgten Preisstopps sowie eine durchgehende Kosten-Nutzen-Bewertung für Medikamente. Laut dem Arzneimittelgesetz Amnog müssen Hersteller patentgeschützter Medikamente seit dem 1. November 2011 den Zusatznutzen neuer Präparate belegen, um höhere Preise durchsetzen zu können.

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  • Ernsthaft? GG Art. 5 (Meinungsfreiheit), Art. 9 (Koalitionsfreiheit), Art. 17 (Petitionsrecht). Sind alles Errungenschaften. Lieber so lassen und Transparenz vorantreiben.

  • AdHoc fallen mir 690.000 Gründe ein, warum die CDU (Teil der Koalition) gegen das Gestzt stimmen wird.

  • Diese Lobbyisten kriegen den Hals nicht voll. Das Grundgesetz sollte um einen Satz ergänzt werden: "Alle Volksvertreter haben das Volk zu vertreten, ohne jegliche Einflussnahme von Lobbyisten". Die 2/3 Mehrheit bietet die neue Koalition. Damit käme Deutschland der Erfüllung des Antikorruptionsgesetzes der UN sehr nahe. Welche Gründe sprechen dagegen?

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