Lobbyreport 2017
Freie Fahrt für Lobbyisten?

Erst sah es so aus, als käme die Bundesregierung bei der Lobbyregulierung voran, wenn auch im Schneckentempo. Doch nach vier Jahren Schwarz-Rot sieht die Bilanz ernüchternd aus. Vor allem wegen eines Koalitionspartners.
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Berlin„Was lange währt, wird endlich gut“, behauptet der Volksmund. Beim Lobbyismus und der Lobbyregulierung in Deutschland verhält es sich allerdings eher anders herum. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte in den vergangenen vier Jahren in diesen Bereichen vorankommen können. Und danach sah es sogar zunächst aus. Zur Halbzeit der Legislaturperiode konstatierte die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol „eine deutliche Verbesserung“. Doch zwei Jahre später ist der Anfangselan offenbar verpufft.

„Im Lobbyreport 2015 hieß es noch, dass Fortschritte bei der Lobbyregulierung nur in Trippelschritten erfolgten. Nun ist selbst dieser langsame Fortschritt zum Stillstand gekommen“, schreibt der Verein in seiner aktuellen Untersuchung. Der Lobbyreport 2017 lag dem Handelsblatt vorab vor.

Der Bericht bewertet die Politik der Großen Koalition mittels eines Ampelsystems in sechs Bereichen wie Parteienfinanzierung, Lobbytransparenz oder Abgeordneten-Nebentätigkeiten. Die Bewertungsampel zeigt dabei kein Mal Grün (aktuell kein Handlungsbedarf), dafür je dreimal Gelb (leichte Verbesserung) und Rot (großer Handlungsbedarf). Die Koalition habe bei der Lobbykontrolle „politisch versagt“, sagte Timo Lange von Lobbycontrol. „Lobbyismus bleibt in Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert.“ Besonders die Union habe notwendige Reformen blockiert. Der SPD sei hingegen das Thema Lobbyregulierung „offensichtlich nicht wichtig genug“ gewesen.

Trotzdem war nicht alles schlecht in den vergangenen vier Jahren. Schwarz-Rot habe bei den Themen Abgeordnetenbestechung, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und der Transparenz von Nebeneinkünften nachgebessert. Allerdings fehle es den Reformen an Biss, kritisierte Lange. Und in anderen Bereichen sei die Koalition indes nicht vorangekommen.

Beispiel: Lobbyregister. Die Lobbywächter bemängeln, dass es nach wie vor weder ein verpflichtendes Register noch ein Mindestmaß an Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien gibt. Wegen fehlender Regelungen steht die Ampel daher auf Rot.

Dabei dauert die Debatte darüber schon einige Zeit. Nur hat die Union dabei stets die Notwendigkeit eines Lobbyregisters bestritten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster begründete dies im vergangenen Jahr in einer Parlamentsdebatte unter anderem damit, dass im Bundestag seit 1972 eine öffentliche Verbändeliste geführt werde. Dort seien über 2.200 Interessenvertretungen registriert, immer aktualisiert, transparent sortiert nach Lobbybereichen.

Dass die Opposition dennoch eine gesonderte Registrierung forderte, wies er seinerzeit deutlich zurück: „Welches Bild vermitteln wir den Menschen, wenn wir beständig selbst öffentlich suggerieren, ohne ein Lobbyregister gäbe es im Parlament Andeutungen von Korruption, Klüngelwirtschaft usw.?“, fragte Kaster. „Sie bedienen damit Klischees. Aber Sie schüren auch Vorurteile und stellen die Unabhängigkeit der Kolleginnen und Kollegen infrage. Das geht nicht.“

Kommentare zu " Lobbyreport 2017: Freie Fahrt für Lobbyisten?"

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  • Ein Fazit ist – und das ist symptomatisch für diese Regierung:

    Wir sind - wie immer – an nichts schuld. Was können wir dafür, dass Banken, VW, usw. kriminelle Handlungen begehen?

    Und vor der BTW halten wir ganz sicher den Deckel gut verschlossen – obwohl, gewählt werden wir so oder so wieder.

    Danach lassen wir wie üblich den Steuerzahler die Zeche weiter zahlen – vor Allem aus Steuergeldern (aber nicht nur daraus).

  • "Freie Fahrt für Lobbyisten?"

    Das ist doch wohl offensichtlich. Nicht selten werden ganze Vorlagen von denen einfach in Gesetzestext gegossen. Näheres dazu u.v.a. hier:

    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lebensversicherungen-versicherungslobby-schrieb-gesetzentwurf/7806318.html
    http://www.vdi-nachrichten.com/Technik-Gesellschaft/Lobbyismus-spiegelt-Machtverhaeltnisse-wider
    https://www.welt.de/wirtschaft/article109358467/Die-Macht-der-Lobbyisten-bei-der-Gesetzgebung.html
    http://www.deutschlandfunk.de/wir-sind-angewiesen-auf-expertise-von-ausserhalb.694.de.html?dram:article_id=238157
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arzneimittel-pharmalobby-diktiert-gesetzesaenderung-nr-4-a-719507.html


    Bei obiger Auflistung handelt es sich übrigens nur um die ersten „Treffer“ gleich auf der ersten Suchergebnis-Seite.


    Politiker mit der Lobbyregulierung (oder z.B. der "Untersuchung" des Cum-ex-Skandals) zu betrauen, ist ohnehin in etwa das Gleiche, als ließe man den Fuchs den Hühnerstall bewachen.

  • Der Artikel ist wie auch "Lobby control" einseitig verzerrt. Es ist bedauerlich dass die Qualitätsmedien solche offensichtlich irreführenden Artikel kritiklos übernehmen.

    Betrachtet werden lediglich die Wirtschaftslobbyisten die einen kleinen Teil der Lobbyaktivitäten der Deutschen Politik darstellen. Die wesentlich bedeutenderen sozialistischen und Ökolobbyisten bleiben bei der Betrachtung aussen vor.

    Unter den sozialistischen Lobbies dominieren die Gewerkschaften die in den Regierungsparteien vertreten sind und zugunsten eigener Anliegen, Beispiele Arbeitnehmerschulungen etc. bedeutende finanzielle Interessen haben. Stark sind auch die Kirchen die ihre schönen, teuren Einrichtungen gefüllt wissen möchten. Sozialpädagogen, Psychologen etc. leben regelmässig zu Lasten der Gesellschaft und Steuerzahler.

    Bei den ökoreligiösen Lobbies dominierten einige Zeit die Solarkönige die sich nicht scheuten den Wahlkampf genehmer Politiker zu finanzieren und dafür Gesetzesvorlagen vorbereiteten (EEG). Aktuell dominieren hier die bekannten NGO mit Budgets bis zur Milliardengrenze.

    Daneben gibt es beispielsweise auch "Flüchtlingsorganisationen", Flüchtlingsschlepper (Die Kriegsmarine ist nicht gemeint). Das Interesse besteht darin "Flüchtlingsheime" professionell zu Lasten der Gesellschaft zu betreiben.

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