Lockerung der Regeln und Umbau des Transfersystems notwendig
Weniger Kündigungsschutz kann mehr Jobs schaffen

„You are fired!“ In den USA genügen diese drei Worte für eine Kündigung – ohne weitere Angaben. In Deutschland dagegen muss der Arbeitgeber betriebliche oder persönliche Gründe für eine Entlassung geltend machen. Was folgt, sind in der Regel langwierige Gerichtsprozesse. Aus Angst vor diesen Hürden überlegen es sich Unternehmer hier zu Lande zwei Mal, ob sie neues Personal einstellen. Das ist zumindest das Ergebnis einer Vielzahl von Unternehmerbefragungen. Der Kündigungschutz als schlimmste Beschäftigungsbremse?

DÜSSELDORF. Eine Studie des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung kommt jetzt zu dem Ergebnis: „Der Kündigungsschutz reduziert das Beschäftigungswachstum.“ Würden in Deutschland britische Kündigungsschutzregeln gelten, dann hätte zwischen 1991 und dem Jahr 2002 ein jährliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwas mehr als 1,2 Prozent gereicht, damit das Arbeitsvolumen steigt. Mit den deutschen Gesetzen lag diese so genannte Beschäftigungsschwelle bei 2,4 Prozent. Die Folge: In acht der zwölf Jahre sank das Arbeitsvolumen. Das Ifo-Institut hat die Auswirkung des Kündigungsschutzes auf die Beschäftigungsschwelle in 17 OECD-Staaten untersucht.

In Deutschland ist der Schutz der Arbeitnehmer vor Kündigung vergleichsweise hoch. Hinzu kommt, dass jede fünfte Entlassung vor dem Arbeitsgericht endet, schreibt das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Das erhöhe die Arbeitskosten im Schnitt um etwa 0,6 Prozent. Personalchefs lassen ihre Arbeitnehmer nach Einschätzung des IW folglich lieber länger arbeiten als neue einzustellen.

Gebhard Flaig, Co-Autor der Ifo- Studie, plädiert daher für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Seit Anfang 2004 gilt der Kündigungsschutz erst in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern. Damit wurde die von der Kohl-Regierung eingeführte Regelung annähernd wieder hergestellt. Die SPD-Regierung hatte 1999 zunächst die Schwelle wieder auf fünf Mitarbeiter gesenkt.

Ob eine Lockerung des Kündigungsschutzes allein tatsächlich zu mehr Beschäftigung führt, ist unter Ökonomen umstritten – überzeugende Belege für diese These fehlen bislang. „Theoretisch ist die Auswirkung des Kündigungsschutzes auf die Beschäftigung und vor allem die Arbeitslosigkeit nicht eindeutig. Es wird weniger entlassen, aber dafür auch weniger eingestellt“, sagt Michael Burda, Arbeitsmarktexperte an der Berliner Humboldt Universität. Ähnlich argumentiert Holger Bonin, Arbeitsmarkt-Spezialist des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn. Er hat untersucht, wie sich in Deutschland die bisherigen Kündigungsschutzreformen ausgewirkt haben. „Wir haben uns die Betriebe, die das betrifft, angeschaut und keinen Hinweis auf einen unmittelbaren Beschäftigungseffekt gefunden.“ Es gebe aber Belege dafür, dass eine Aufweichung des Schutzes die Job-Chancen Geringqualifizierter erhöhe, sagt Bonin. Deswegen sollte flankierend das soziale Sicherungssystem reformiert werden – wie es durch Hartz IV vorgesehen ist. Erst durch eine Absenkung der Transferzahlungen entstehe der Anreiz, niedrig bezahlte Tätigkeiten anzunehmen.

Eine völlige Abschaffung des Kündigungsschutzes halten Ökonomen dagegen nicht für sinnvoll. Arbeitgeber sollten zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden dürfen – aber gegen Zahlung einer bei Einstellung vereinbarten Abfindung. Betriebsbedingte Kündigungen mit „Sozialauswahl“ würden dann der Vergangenheit angehören. Dadurch werden bisher vor allem ältere Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit und Beschäftigte mit Unterhaltsverpflichtungen geschützt.

Tatsächlich bestünde mit einem lockereren Kündigungsschutz die Möglichkeit, dass in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit höher bezahlte Kräfte entlassen und preiswertere eingestellt werden – dadurch gerieten die Löhne unter Druck. Aus Sicht von Ökonomen ein durchaus erwünschter Effekt. „Die Arbeitslosigkeit, die wir heute haben, können wir bei dem jetzigen Lohnniveau nicht beseitigen“, sagt Bonin. Wohin eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei gleichzeitiger Absenkung der sozialen Transfers führen könne, zeigen die USA: „Dort wird eine hohe Beschäftigung durch eine Steigerung der Einkommensungleichheit erkauft“, sagt Bonin. „Aber“, fügt er hinzu: „Den Menschen am unteren Ende der Einkommensskala geht es heute besser als vor zwanzig Jahren.“ Burda wählt ein anderes Land als Vorbild: Dänemark. Dort gebe es „einen sehr lockeren Umgang mit Entlassungen“ – zugleich aber auch ein großzügigeres Arbeitslosengeld als hier zu Lande: 80 Prozent der Lohnleistung, aus Steuermitteln finanziert, begrenzt auf ein Jahr. Danach muss der Arbeitslose an einer Bildungsmaßnahme teilnehmen.

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