Lockerung der Sparauflagen
Merkel in der Griechenland-Falle

In der Griechenland-Frage gerät Merkel zunehmend unter Druck, eine Lockerung der Sparauflagen nicht zu blockieren. Die FDP ist dafür. Wohl auch Teile der Euro-Gruppe. Doch in der Union formiert sich massiver Widerstand.
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BerlinDass sich Angela Merkel immer wieder mit der quer schießenden FDP herumschlagen muss, ist nichts Neues. Seit die „Wunschkoalition“ vor drei Jahren an den Start ging, gab es immer wieder Reibereien. Bis heute hat sich daran nichts geändert. In der Griechenland-Frage wagte sich Außenminister Guido Westerwelle als erstes deutsches Regierungsmitglied hervor und brachte eine Lockerung der Sparauflagen ins Spiel. Das war nicht mit der Kanzlerin abgestimmt. Entsprechend äußerte sich der Regierungssprecher. Anschließend relativierte Westerwelle sein Angebot an die Griechen. Doch damit war die Büchse der Pandora schon geöffnet.

Für die Opposition ist der Westerwelle-Vorstoß eine Steilvorlage. Auch SPD und Grüne wollen den Griechen mehr Zeit für ihre Reformen geben. Aber auch der Druck innerhalb der Euro-Zone auf Merkel wächst zusehends, sich nicht gegen eine Lockerung der Auflagen zu stellen. Es ist offensichtlich: Für Merkel wird die Luft dünner in der Griechenland-Frage, zumal sie kaum mit einer Unterstützung aus der Unions-Bundestagsfraktion rechnen kann, sollte sie einen Pro-Griechen-Kurs fahren.

Die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), lehnte zeitliche Zugeständnisse an das hoch verschuldete Griechenland vehement ab und will auch keine Mittelwege akzeptieren.

„Eine Lockerung der strikten Sparauflagen und eine erneute Fristverlängerung zum Erreichen der Sparziele darf es nicht geben“, machte der Vorsitzende des Parlamentskreises, Christian von Stetten (CDU), im Gespräch mit Handelsblatt Online unmissverständlich klar. „Wir haben schon mehr rote Linien gezogen und anschließend deren Übertretung sanktionsfrei zugelassen als es Eulen in ganz Athen gibt.“ In dem Kreis sind 145 der 237 Unionsabgeordneten organisiert.

Die klare Ansage des einflussreichen Unions-Wirtschaftsflügels ist nicht zu unterschätzen, zumal Merkel bei veränderten Griechenland-Konditionen auf die Zustimmung des Parlaments und damit auch auf die Unterstützung der Abgeordneten von CDU und CSU angewiesen ist.

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth, sieht darin allerdings keine ernsthafte Gefahr für Merkel oder den Fortbestand der Koalition. Natürlich sei es für die Kanzlerin "unglücklich", wenn eine so große Gruppe innerhalb der CDU/CSU ihrer Linie nicht folge. "Dennoch bin ich überzeugt, dass Merkel zeitliche Zugeständnisse an Griechenland vornehmen wird, schon mit Rücksicht auf die Opposition, die sie benötigt", sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene ließen Merkel auch kaum eine andere Wahl. "Sie wird aber die Stimmung in der eigenen Fraktion nutzen können, um weitergehenden Wünschen auf europäischer Ebene nicht entgegenkommen zu müssen", ist sich Langguth sicher.

Die Stimmung bei den Unions-Mittelständlern habe auch "keine weiteren Auswirkungen". Dadurch werde die Koalition nicht gefährdet, sagte Langguth weiter. "In dem Unmut der Mittelständler dürfte zum Ausdruck kommen, dass es ein Großteil von ihnen gerne sähe, wenn Griechenland aus der Eurozone austräte."

Merkel zollte Langguth Respekt für ihren bisherigen Euro-Kurs. Sie habe immer wieder Kompromisse eingehen müssen, sei auf Sicht gefahren. Sier habe damit immer jeweils auch pragmatische Kompromisse gemacht. "Man muss bedenken, dass sie weitgehend alleine steht, mit nur wenigen Verbündeten, wie bisher die Niederlande, Österreich oder skandinavische Staaten", fügte der Politikwissenschaftler hinzu. "Hätte sie nicht gewisse Flexibilitäten an den Tag gelegt, wäre es zu offenem Streit in der EU gekommen."

Dessen ungeachtet habe die Kanzlerin doch immerhin einige wichtige Punkte durchgesetzt, so zum Beispiel die europäische Schuldenbremse. "Merkel war es übrigens auch, die zu Beginn der Finanzkrise sogar die Frage stellte, ob nicht eine geordnete Insolvenz von Griechenland eine richtige Konsequenz wäre", gab Langguth überdies zu bedenken. "Nachdem sie diese Überlegung aber nicht zu Ende geführt hat und sie zwischenzeitlich Kompromisse eingegangen ist, dürfte sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen." Langguth ist sich, dass Merkel auch weiterhin für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone sein werde.

Die Krise könnte die Parlamentarier indes noch lange in Atem halten. Darauf weist indirekt auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hin, der angesichts der sich zuspitzenden Euro-Krise davon ausgeht, dass sich der Bundestag in diesem Sommer noch zu mehreren Sondersitzungen zusammenfinden wird. „Ein modifiziertes zweites Griechenland-Hilfspaket müsste auf jeden Fall vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Darüber hinaus werden wir bald mindestens über die Stabilisierung des spanischen Bankensektors entscheiden müssen.

Und auch Zypern könnte noch an die Tür klopfen“, sagte Steinmeier dem Handelsblatt. Es gehe dabei auch um die Frage wie für die hochverschuldeten Länder eine Art „Reset“, ein Neustart erreicht werden könne, betonte Steinmeier. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen werde immer zweifelhafter. „Wir beginnen, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen.“ Die Politik müsse das Diktat der Märkte aufbrechen.

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Griechenland "Monate hinter den Zeitplänen"

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  • Viel Gerede um Griechenland. Warum? Es wäre richtig gewesen den Griechen vor zwei Jahren den bewusten Tritt zugeben und die Sache wäre heute vermutlich ausgestanden.

  • Merkel wird am Ende nur eine Alternative bleiben: aus der Währungsunion auszutreten. Der deutsch-national Gedanke wurde durch die Verschleppung der Krise geweckt und an ein wieder einschlafen ist nicht mehr zu denken.
    Sie hat zu lange gezaudert, die Krise hätte sofort gelöst werden können, aber wann hat die Frau schon mal schnell entschlossen gehandelt?
    Vielleicht früher in der FDJ?
    Armes Europa, womit hast Du das verdient von einer in der DDR erzogene Kanzlerin zum Scheitern verurteilt!

  • in der eigenen Bockigkeitsfalle gefangen, sollte es besser heissen.
    In der FDJ war es doch einfacher, gel?

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