Lockmittel Straffreiheit
Staat will Steuersünder zu Komplettouting zwingen

Steuersünder sollten künftig nach einer Selbstanzeige nur noch dann straffrei bleiben, wenn sie dem Fiskus alle Steuerangelegenheiten vollständig offenbaren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damit soll dem Ministerium zufolge der Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige ausgeschlossen werden.
  • 10

HB BERLIN. Zudem soll Deutschland wirksamer vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) warf der Regierung dennoch die Schonung von Steuersündern vor und forderte die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige.

Nach Expertenschätzungen haben deutsche Steuerpflichtige im Ausland über die Jahre 250 bis 300 Milliarden Euro an Anlagen und Kapitalerträgen angesammelt, die bei deutschen Fiskus nicht versteuert wurden. Davon entfallen angeblich rund 100 Milliarden Euro auf die letzten zehn Jahre, unterliegen also noch nicht der Verjährung und könnten im Prinzip noch besteuert werden.

„Bei einer Selbstanzeige tritt Straffreiheit künftig nur noch ein, wenn die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden“, erläuterte das Finanzministerium. Zudem werde der Zeitpunkt vorverlegt, bis zu dem die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige gewährt wird. Künftig erlischt die Möglichkeit einer Strafbefreiung bereits, wenn die Prüfungsanordnung durch die Finanzbehörden bekanntgegeben wird. Bislang galt das erst, wenn ein Steuerprüfer bei einem Betroffenen vor der Tür stand.

Eine zusätzliche Strafgebühr auf die fällige Steuernachzahlung sehen die Gesetzespläne der Regierung nicht vor. Für bereits eingereichte Selbstanzeigen, die nicht die im neuen Gesetz geforderte vollständige Offenheit beinhalten, sollen „aus Vetrauensschutzgründen“ noch die alten weicheren Regeln gelten. Darüber hinaus werden Marktmanipulationen, Insiderhandel und Produktpiraterie nunmehr auch unter dem Aspekt der strafbaren Geldwäsche eingeordnet. „Dazu sind Änderungen im Strafgesetzbuch vorgesehen“, hieß es.

Seite 1:

Staat will Steuersünder zu Komplettouting zwingen

Seite 2:

Kommentare zu " Lockmittel Straffreiheit: Staat will Steuersünder zu Komplettouting zwingen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ lacher
    Groß schwadronieren - aber noch nich mal den Unterscheid zwischen Gewerbesteuer (oder vielmehr Gewerbesteuersatz - den's nicht gibt) und Körperschaftsteuer kennen.
    Weiter so, wahrscheinlich sind sie Finanzbeamter, die können einem bei Anruf aufgrund von profundem Nichtwissen meistens keine Auskunft geben.

  • Abschrecken von was oder von wem? Deutschland schreckt vor allem Selbständige ab, im eigenen Land tätig zu werden. Kaum hat man eine Firma gegründet, steht schon das Finanzamt in der Türe! Was soll das eigentlich? Mit diesem System wird Deutschland seine besten Leute mit Sicherheit verlieren und damit auch gute Steuerzahler. Aber dem Neid ist dann wenigstens Rechnung getragen!

  • Die Kohle ist von der Schweiz längst nach Asien.

    Dafür hat die Politik doch über -während der Krise jetzt 2 Jahrre-
    und Jahrzehnte davor Zeit gelassen.

    Stand doch in allen Zeitungen.

    Vofür war Schäuble noch schuldig ?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%