Lockmittel Straffreiheit

Staat will Steuersünder zu Komplettouting zwingen

Steuersünder sollten künftig nach einer Selbstanzeige nur noch dann straffrei bleiben, wenn sie dem Fiskus alle Steuerangelegenheiten vollständig offenbaren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damit soll dem Ministerium zufolge der Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige ausgeschlossen werden.
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HB BERLIN. Zudem soll Deutschland wirksamer vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) warf der Regierung dennoch die Schonung von Steuersündern vor und forderte die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige.

Nach Expertenschätzungen haben deutsche Steuerpflichtige im Ausland über die Jahre 250 bis 300 Milliarden Euro an Anlagen und Kapitalerträgen angesammelt, die bei deutschen Fiskus nicht versteuert wurden. Davon entfallen angeblich rund 100 Milliarden Euro auf die letzten zehn Jahre, unterliegen also noch nicht der Verjährung und könnten im Prinzip noch besteuert werden.

„Bei einer Selbstanzeige tritt Straffreiheit künftig nur noch ein, wenn die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden“, erläuterte das Finanzministerium. Zudem werde der Zeitpunkt vorverlegt, bis zu dem die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige gewährt wird. Künftig erlischt die Möglichkeit einer Strafbefreiung bereits, wenn die Prüfungsanordnung durch die Finanzbehörden bekanntgegeben wird. Bislang galt das erst, wenn ein Steuerprüfer bei einem Betroffenen vor der Tür stand.

Eine zusätzliche Strafgebühr auf die fällige Steuernachzahlung sehen die Gesetzespläne der Regierung nicht vor. Für bereits eingereichte Selbstanzeigen, die nicht die im neuen Gesetz geforderte vollständige Offenheit beinhalten, sollen „aus Vetrauensschutzgründen“ noch die alten weicheren Regeln gelten. Darüber hinaus werden Marktmanipulationen, Insiderhandel und Produktpiraterie nunmehr auch unter dem Aspekt der strafbaren Geldwäsche eingeordnet. „Dazu sind Änderungen im Strafgesetzbuch vorgesehen“, hieß es.

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10 Kommentare zu "Lockmittel Straffreiheit: Staat will Steuersünder zu Komplettouting zwingen"

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  • @ lacher
    Groß schwadronieren - aber noch nich mal den Unterscheid zwischen Gewerbesteuer (oder vielmehr Gewerbesteuersatz - den's nicht gibt) und Körperschaftsteuer kennen.
    Weiter so, wahrscheinlich sind sie Finanzbeamter, die können einem bei Anruf aufgrund von profundem Nichtwissen meistens keine Auskunft geben.

  • Abschrecken von was oder von wem? Deutschland schreckt vor allem Selbständige ab, im eigenen Land tätig zu werden. Kaum hat man eine Firma gegründet, steht schon das Finanzamt in der Türe! Was soll das eigentlich? Mit diesem System wird Deutschland seine besten Leute mit Sicherheit verlieren und damit auch gute Steuerzahler. Aber dem Neid ist dann wenigstens Rechnung getragen!

  • Die Kohle ist von der Schweiz längst nach Asien.

    Dafür hat die Politik doch über -während der Krise jetzt 2 Jahrre-
    und Jahrzehnte davor Zeit gelassen.

    Stand doch in allen Zeitungen.

    Vofür war Schäuble noch schuldig ?

  • @lacher "Wenn wir mehr beamte in den Finanzämtern hätten, mehr betriebsprüfer usw. Dann könnten wenigstens die Vorschriften der Finanzämter eingehalten werden."

    Lächerlich und wenig effektiv so wie die übliche Arbeitsweise in deutschen Amtsstuben. Wieso wird bei einer stetig abnehmenden alternden bevölkerung mit demzufolge noch weniger effektiven Steuerzahlern ein mehr an Finanzbeamten/Fahndern gefordert.

    Das ist nun wirklich kontraproduktiv und eine Milchmädchenrechnung. Die (Steuer)Einnahmen der Fahndern werden hochgerechnet oder vielmehr hochgeschätzt und der Aufwand den diese verursachen durch Gehalt/Pension ist nicht relevant wird er doch umgehend an den Steuerzahler weitergereicht.

    Kaufmännische Kompetenz in Grundwissen Fehlanzeige: mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Abschreibung oder der abziehbaren Vorsteuer outen Sie sich hier als inkompetente Lachnummer.

    in dieser Tonart geht es bei ihnen weiter. Wirklich Sie sind ein Lacher.

  • Der Unterschied im Staatswesen ist folgender:

    während beim Sozialhilfeempfänger alle Einnahmen staatlich genauestens kontrolliert werden und er sofort falls er etwas einbehält, z.b. die Nebenkostenabrechung erstattet bekommt, dies von der Sozialhilfe abgezogen bekommt und er lebenslang aufgrund dieses Minuspunktes in Ungnade fällt oder er als Gastarbeiter gerne endlich mal zu seiner Familie möchte und deswegen unerlaubt bereits ab "dem ersten Tag" der unerlaubten Abwesenheit angeschrieben wird, weil auch ohne internet funktionierte die Stasi bereits lange vor dem Mauerfall... und sofort das Überbrückungswintergeld gestrichen bekommt,

    woher wissen diese beim Arbeitsamt so genau das dieser Mann kurz mal weggefahren ist zu seinen Eltern, ...

    und er ist vermerkt,

    dagegen darf "das Klein. und mittelstandsunternehmen" beliebig Steuern hinterziehen mit der Rechtfertigung, es würde ja schließlich im Dumpinglohnland Deutschland Arbeitsplätze schaffen und dabei selber immer dicke durch Verträge abgesichert wiederum durch die Arbeitskraft der Geringverdiener dicke kassiert.

    Die Frage ist an dieser Stelle: Ob die Staatsüberwachung die für den Sozialhilfeempfänger schon immer galt, ausser er ist informant im irakkrieg beim bundesnachrichtendienst,

    auf das kleine Mittelstandsunternehmen mit Schwarzarbeit auszudehnen ist.

    Dazu gehören allerdings auch die Proffesorinnengattinen die Politiker heilen und die Nachtarbeit in Schwarzarbeit ermöglichen.

    Also die lückenlose Kontrolle ist bereits in der Unterschicht vorhanden gewesen schon immer in Deutschland. die Frage ist, ob diese lückenlose Staatskontrolle nun auf die Selbstständigen incl der Professorinnengattin übertragen wird.

    Das heißt unsere Politiker sollen ihre Putzfrau gefälligst anmelden. Doch da wir ja Dumpinglöhne in der Schwarzarbeit der Politiker ab 3 Euro die Stunde haben, ist für diese das Gewicht bei den Spitzengehältern derselbigen vertretbar. Schließlich können die Spitzenverdiener ihre Putzfrau von der Steuer absetzen, soweit sie legal in Deutschland weilt und das ist nun möglich, wenn die Grenzen fallen und die Politiker ein weites Feld an billigen Arbeitskräften zur Verfügung steht.

  • @Harte Zeiten für Steuerzahler
    Genau solche Leute wie Sie sind es, welche den ganzen Tag labern und nichts sagen. Genau Sie sind es, die alles wollen, aber nichts dafür zahlen.
    Zu den überflüssigen beamten...Wenn wir mehr beamte in den Finanzämtern hätten, mehr betriebsprüfer usw. Dann könnten wenigstens die Vorschriften der Finanzämter eingehalten werden. So müssten z.b. Einkommensmillionäre jedes Jahr zu 100% geprüft werden. Werden sie aber nicht...und warum? Weil nicht genug Leute da sind. Den Rest der möglich ist um Steuern in diesem Staat zu "sparen" hat der Staat leider selbst auf den Weg gebracht. Gewerbesteuersatz gesenkt, Abschreibungsmöglichkeiten hier und da...
    Durch solche Dinge können die großen "Mittelständler", große Konzerne und auch viele einzelne Selbstständige eine Netz von Firmen aufbauen, welches so verflechtet ist, dass keine Sau mehr durchblickt. Da werden Rechnungen geschrieben, "Darlehen" ausgegeben usw.
    DAS ist auch ein riesiges Problem. Es würde schon reichen, wenn man viele Möglichkeiten der Abschreibung einfach abschafft oder auch die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges (einfach ausgedrückt). Aber nöööö...Da wurden sogar noch die Steuersätze für die Firmen gesenkt, obwohl durch o.g. Möglichkeiten der Abschreibung ja sowieso effektiv rund 11% Prozent zahlen. Das war zur Zeiten als der Gewerbesteuersatz noch bei 45% war.
    Also hören Sie mir bitte auf mit "zu hohe Steuern" blabla blubb!
    Das kann ich nicht mehr hören. ich sehe hier tagtäglich Typen mit Porsche und AMG Mercedes...Firmenwagen...Na klar...als Fensterbauer und Friseur brauche ich einen 500PS Porsche als Firmenwagen. Und wie ist das möglich? RiCHTiG! Dank der tollen Steuersparmodelle des Staates für Firmen und pseudo Selbstständige ( ja, es gibt auch Scheinfirmen - Gründe 2 Firmen als Reicher und du bist glücklich). Danach kostet so eine Wägelchen keine 500€ im Monat. Wenn ich mir den kaufen würde könnte nichts ansetzten und würde eine Rate von ca. 1300€ haben.

    Genauso übrigens die Pflegekraft und die Krankenschwester, die ihnen irgendwann mal den Popo abwischen wird, weil sie wieder Windeln brauchen.

    Tut mir leid, der Staat bietet schon viele Möglichkeiten, aber solche Typen wie Sie sind dann noch das Sahnehäubchen der Abartigkeit.

  • @1
    Sind Sie immer so unaufmerksam? Mit keinen Wort habe ich Steuerhinterziehung legitimiert. Also lassen Sie diese Unterstellungen.

    Und mein, aus ihrer Sicht seltsames Rechtsempfinden hat mir dann eine Lösung für mein Steuerproblem geliefert. Steuerort - nicht mehr Deutschland. Hat meinen Konto nicht geschadet.

    Typisch und falsch, die behauptung die Steuerhöhe habe keinen causalen Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung.

  • Zu harte Zeiten für Steuerzahler-- Daß weniger Steuern hinterzogen würden wenn die Steuersätze niedriger wären, das ist doch nun wirklich eine Mär. Die Regierung Schröder hat ohne Not den Spitzensteuersatz kräftig reduziert, es hat vor einigen Jahren eine Steueramnestie gegeben, und was hat es geholfen. Die Steuerhinterziehung ist dadurch nicht weniger geworden.Man kann doch nicht Steuerhinterziehung als legitime Gegenwehr ansehen, wenn einem die Steuersätze zu hoch erscheinen. ihr Kommentar zeigt, daß Sie ein seltsames Rechtsverständnis haben.

  • @1 Sie schlachten die Kuh deren Milch sie wollen. Ganz schlechter Ansatz.

    Ein deutscher Steuerzahler arbeitet über die Hälfte des Jahres für den Staat erst dann für die eigene börse, ohne dass der Staat eine adäquate Gegenleistung erbringt. Per Definition werden Steuern ja auch voraussetzungslos geschuldet - praktisch. Trotzdem gilt: wären die Steuersätze im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig würden weniger Steuern hinterzogen. An die Mär, dass wenn alle ehrlich Steuern zahlen würden, diese gesenkt werden, glaube ich jedenfalls nicht.

    Als Steuerzahler erwarte ich zurecht vom Staat, dass vorhandene Einsparpotentiale in der Administration durch budgetrestriktionen ausgeschöpft werden damit die Steuerlast sinken kann.

    beim deutschen Obrigkeitsstaat hat das Sparen einen anderen Ansatz. Hier spart der Steuerzahler damit der Staat das Gesparte mit Hilfe ueberflüssiger beamter nebst priviligierten Pensionären verprassen kann.

    Den Herrn beamten Ondracek geht es,genau wie den Steuerzahler, um den eigenen Vorteil. Da abzusehen ist, dass das Steueraufkommen sinken wird( immer weniger effektive Steuerzahler), werden die Steuern weiter steigen und immer mehr Freibeträge oder Ausnahmen abgeschafft werden.


  • Leider hat man wieder einmal verpaßt den Sreuersündern richtig an den Kragen zu gehen. Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört so schnell wie möglich abgeschafft.Das beispiel Zumwinkel hat gezeigt, daß es sich lohnt Steuern zu hinterziehen, denn nur die letzten 5 Jahre sind strafrechtlich relevant, für die letzten 10 Jahre müssen nur die Steuern gezahlt werden, die ohnehin hätten gezahlt werden müssen, plus dem 6% Zuschlag. Zumwinkel hat nach eigenen Angaben Famielienvermögen vor über 30 Jahren nach Lichtenstein verschoben, gezahlt hat er nur für die letzten 10 Jahre. Ein guter Deal für ihn.ich plädiere für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und eine Strafsteuer vom 3 fachen der hinterzogenen Steuern, damit es richtig weh tut. im übrigen schlage ich den Vorsitzenden der Steuergewerkschaft, Herrn Ondracek,zum Finanzminister vor. Der würde nämlich den Kuschelkurs der Regierungen mit den Steuerhinterziehern beenden.

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