Löcher im Etat
Steuereinnahmen brechen drastisch ein

Die Steuereinnahmen sind trotz der gesamtwirtschaftlichen Erholung im September um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Nach drei Quartalen fehlen in den öffentlichen Etats zweistellige Milliardenbeträge. In die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP bringt dies neue Brisanz.

asr/pm/saf/sig DÜSSELDORF/BERLIN. Wie das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, fehlen damit nach drei Quartalen bereits 22 Mrd. Euro in den öffentlichen Etats. Hinzu kommen weitere Milliardenausfälle aus den separat erfassten Kommunalsteuern, vor allem aus der Gewerbesteuer. Damit setzt sich der Einbruch bei den Steuereinnahmen trotz der gesamtwirtschaftlichen Erholung fort.

Der Rückgang der Steuereinnahmen macht sich besonders bei den gewinnabhängigen Steuern bemerkbar. So zahlten die Konzerne im dritten Quartal nur noch knapp 600 Mio. Euro Körperschaftsteuer – im entsprechenden Vorjahresquartal waren die Einnahmen siebenmal so hoch. Trotz wieder anziehender Industrieproduktion hätten sich die Vorauszahlungen der Betriebe „stark verringert“, hieß es im Finanzministerium. Etwas besser sieht es beim Lohnsteueraufkommen aus, das im September um 4,2 Prozent sank.

Von zentraler Bedeutung ist die Entwicklung der Steuereinnahmen für die laufenden Koalitionsverhandlungen. Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen nicht nur steuerlich entlasten, sondern auch mehr Geld für Bereiche wie Bildung und Forschung ausgeben. Wann und in welchem Umfang die Steuern gesenkt werden sollen, ist noch offen. Doch müssen Union und FDP in jedem Fall wegen der Schuldenbremse in der Verfassung rund 30 Mrd. Euro im Bundeshaushalt einsparen.

Die Kosten für Steuersenkungen oder Ausgabenprogramme erhöhen den Konsolidierungsbedarf. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums im Auftrag des Kanzleramts würden die FDP-Vorschläge bei der Unternehmensbesteuerung Milliarden kosten. Allein die von der FDP angestrebten Änderungen an der Zinsschrankenregel bei der Unternehmensteuer würde demnach mit rund 2,5 Milliarden Euro jährlichen Steuermindereinnahmen einhergehen. Die dauerhafte Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter würde nach Berechnungen der Beamten mit 4,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen zu Buche schlagen.

Die Beamten warnen, dass bei Veränderungen der Zinsschrankenregeln und der Hinzurechnungsregeln bei der Gewerbesteuer nur 60 Prozent der angestrebten Entlastungen auch deutschen Unternehmen zu gute kämen. „Etwa 40 Prozent verbessern die Steuereinnahmen ausländischer Niedrigsteuergebiete“, heißt es in dem Papier weiter.

Auch die Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld würden die staatlichen Kassen schwer treffen. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8000 Euro pro Jahr würde den Staat drei Milliarden Euro kosten, eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro würde mit 6,7 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die Einführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes auf das Hotel- und Gaststättengewerbe würde zu Mindereinnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro führen, so die Berechnungen.

Relativ moderat nehmen sich dagegen die Mindereinnahmen bei Änderungen der Erbschaftsteuer aus. Teuerster Posten ist hier die Aufnahme von Geschwistern und Geschwisterkinder in die Steuerklasse 1. Dies würde den Staat 950 Millionen Euro im Jahr kosten.

Weitgehend einig ist man sich beim Umbau des Steuerrechts. „Wir werden Wachstumsimpulse nicht nur durch steuerliche Entlastungen geben. Ebenso wichtig ist die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts“, heißt es in einem Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Finanzen, das dem Handelsblatt vorliegt.

Ziel sei es, den Steuerdschungel zu lichten. Ein „einfacheres, gerechtes und damit leistungsförderndes Steuerrecht ist die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung“, argumentieren Union und FDP in der abgestimmten Vorlage für den Koalitionsvertrag.

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