HB BERLIN. Deutschland beteiligt sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht an gezielten Tötungen führender Taliban in Afghanistan. Deutsche Soldaten würden zwar beim Erstellen von Nato-Fahndungslisten helfen, sie schrieben aber Personen nur zur Gefangennahme aus, sagte Ministeriumssprecher Christian Dienst am Mittwoch in Berlin.
Dienst betonte, Deutschland habe zwar auch Personen auf die Feindesliste der ISAF gesetzt, sich selbst aber die „Selbstbeschränkung auferlegt“, dass diese nur gefangengenommen werden sollten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte, dass die deutschen Begrenzungen berücksichtigt würden.
Mit Blick auf die deutsche Task Force 47 (TF47) räumte er ein, in einem Gefecht „kann es natürlich auch bei Aktionen, die das Ziel haben, Zugriff herbeizuführen, zu tödlichen Ereignissen kommen“. Zudem ergänzte er, dass zwar auch die TF47 der Selbstbeschränkung unterliege. „Andere unterliegen dieser eben nicht“, sagte er. Die ISAF-Liste würde von NATO-Staaten abgearbeitet.
Wenn man den Verdächtigen nicht anders habhaft werden könne sei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit „auch die gezielte Tötung im Einklang mit dem Völkerecht“, erklärte Dienst weiter. „Und so handeln auch die Amerikaner“, ergänzte er. Es gebe keine Überlegung, die Zusammenarbeit einzuschränken.
Im Internet waren kürzlich rund 90 000 überwiegend geheime US-Dokumente veröffentlicht worden. Sie enthalten auch Informationen über die US-Task Force 373, der im Einzelfall die gezielte Tötung von Taliban erlaubt sein soll. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Ministeriumssprecher Dienst erklärten, der Einsatz tödlicher Gewalt sei nach dem Völkerrecht und dem Regelwerk für den Isaf-Einsatz zulässig, wenn unter anderem angemessen Rücksicht auf Zivilisten genommen werde. Die US-Task-Force 373 ist im deutschen Lager in Masar-i-Scharif und damit im deutschen Zuständigkeitsgebiet des internationalen Isaf-Einsatzes stationiert.
Dienst sagte, die Amerikaner informierten den deutschen Befehlshaber in Masar-i-Scharif über anstehende Operationen. Sie seien aber nicht verpflichtet, über die Inhalte und Ergebnisse der Einsätze ihrer Spezialkräfte zu berichten. Nach den Worten von Dienst liefert die Bundeswehr Informationen zu, die in Isaf-Operationen - möglicherweise mit gezielten Tötungsabsichten - münden können. An wie vielen Operationen gegen Taliban deutsche Spezialkräfte in jüngster Zeit beteiligt waren und wie viele Tote es dabei unter Aufständischen gab, wollte Dienst nicht sagen. Die Regierung wolle am 23. August zunächst das Parlament informieren, sagte der Sprecher.
Die SPD will ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan- Mandats davon abhängig machen, wie umfassend die Regierung die neuen Details aus den veröffentlichten Geheimakten aufklärt. Dies kündigte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, in der „Berliner Zeitung“ an. Die SPD werde die Regierung „in den Ausschüssen intensiv befragen und mit den Informationen konfrontieren“. Er forderte die Regierung auf, mit den Bündnispartnern zu klären, „ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das Isaf-Mandat gedeckt sind“.
Auch die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hält eine Überprüfung und Neuabstimmung der Afghanistan-Mandate der Bundeswehr für notwendig. „Es wird immer klarer, dass in Afghanistan Krieg herrscht, wie wir es von Anfang an gesagt haben“, erklärte sie am Mittwoch. Bei der Verabschiedung der Afghanistan-Mandate hätten nicht alle Informationen vorgelegen, die jetzt verfügbar seien.
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch), die veröffentlichten Dokumente zeichneten „ein noch dramatischeres Sicherheitsbild von der Lage am Hindukusch“. Den Parlamentariern seien wichtig Details vorenthalten worden. Dabei habe die Bundesregierung stets betont, die Amerikaner würden bestens informiert über das, was sie im Norden tun.
Für die Internationale Schutztruppe ISAF sind derzeit 4590 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Der Bundestag hatte die Obergrenze im Februar von 4500 auf maximal 5350 Soldaten erhöht. Die Verlängerung des Mandates steht im ersten Quartal 2011 an.
Dienst räumte ein, dass Informationen Deutschlands natürlich auch von anderen Staaten der ISAF für ihre Aktionen verwendet würden.
Mit Blick auf die TF373 sagte er: „Was sie en detail dort tun und welche Ergebnisse sie erzielen, dazu gibt es keine Berichtspflicht seitens der Amerikaner.
