Lösung bis Ende März
Zukunft des Zuwanderungsgesetzes weiter offen

Ob nach dem vier Jahre währenden Streit zwischen Koalition und Opposition eine Einigung über das Zuwanderungsgesetz erreicht werden kann, ist weiter offen. Geplant ist jedoch, bis Ende des Monats eine Lösung zu finden.

HB BERLIN. Bei der achten Sitzung der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe erzielten die Unterhändler am Freitag in Berlin immer noch keinen Durchbruch. Eine Vorentscheidung soll jetzt am 21. März fallen. Dann tagen die sieben Innenpolitiker unter Vorsitz von Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erneut. „Von allen Seiten besteht der Ehrgeiz, dass wir Ende März unsere Beratungen abschließen können“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Über Sicherheitsfragen wurde nach Müllers Worten nicht beraten. Dies hatte die Union noch vor der Sitzung angesichts der Terroranschläge von Madrid gefordert. Die Union signalisierte ihre Bereitschaft, dies auch außerhalb eines Zuwanderungsgesetzes zu regeln. Für die Union sei jedoch eine Verständigung über die Sicherheitsfragen „ein unverzichtbarer Bestandteil eines Kompromisses“, unterstrichen Müller und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU).

Schily sagte, die Koalition sei bereit, darüber zu reden. Über das Verfahren gebe es noch keine Verständigung. Es gehe um die Frage, ob man Personen ins Land lasse oder deren Aufenthalt dulde, wenn sie die Sicherheit beeinträchtigten. Nach Auffassung Müllers geht es um die Gefahrenabwehr. Er will deshalb hier die Unschuldsvermutung nicht gelten lassen. Die Sicherheitsfragen sollen jetzt in der großen, 20- köpfigen Arbeitsgruppe behandelt werden, die sich auch mit den übrigen Ergebnissen der kleinen Gruppe befassen muss. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

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