Lösung für toxische Wertpapiere: Bund bessert Banken-Paket nach

Lösung für toxische Wertpapiere
Bund bessert Banken-Paket nach

Die Bundesregierung will bei einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen im Kanzleramt wesentliche Nachbesserungen am Banken-Rettungspaket beschließen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht nicht mehr eine zentrale staatliche Auffanggesellschaft für besonders riskante Wertpapiere, sondern die Einrichtung von einzelnen "Bad Banks" jeweils innerhalb der angeschlagenen Kreditinstitute. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

BERLIN. An dem Krisentreffen am Freitag werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesbank-Präsident Axel Weber und Vertreter der Bundestagsfraktionen von Union und SPD teilnehmen. Die nötigen Gesetzesänderungen am Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) sollen bereits im Februar verabschiedet werden.

Die Bundesregierung sieht sich bei der Frage nach gezielten Hilfen für die Banken gleich von zwei Seiten unter Druck. Zum einen haben sich mit Großbritannien und jetzt auch den Vereinigten Staaten wichtige Länder dafür entschieden, mit zusätzlichen Staatshilfen die Abwärtsspirale bei toxischen Wertpapieren in den Griff zu bekommen. Während die britische Regierung ihren Banken eine Versicherung gegen weitere Abschreibungsverluste anbietet, will US-Präsident Barack Obama diese Risikopapiere über eine klassische Bad Bank aufkaufen. Dazu kommt Druck von der Börse: Allein die Deutsche Bank, Postbank und Commerzbank haben seit Jahresbeginn wegen der permanenten schlechten Nachrichten bereits zehn Mrd. Euro an Marktkapitalisierung verloren.

Als Lösung für das Dilemma favorisiert der Bund die Gründung bankeigener Zweckgesellschaften, in denen die Banken ihre Risikopapiere auslagern. Denn dann liegt die Verantwortung für diese Wertpapiere bei der jeweiligen Bank und wird nicht beim Steuerzahler abgeladen. Nach Informationen des Handelsblatts plant Steinbrück weiter, dass die Banken die ausgelagerten Papiere mit Eigenkapital unterlegen müssen. Sollten die Papiere fällig werden und der Marktpreis unter dem Einstandspreis in der Zweckgesellschaft liegen, müsste die Bank für den Verlust einstehen. Der Bund würde in dem Fall der betroffenen Bank mit zusätzlichem Eigenkapital helfen, hieß es.

Ob sich die Bundesregierung für diesen Weg entscheidet, ist noch unklar. Während Bundeskanzlerin Merkel Sympathien für ein solches Modell hat, kritisieren Vertreter der Union die damit verbundene schleichende Verstaatlichung der Banken. Union und SPD sind sich nach Informationen aus Regierungskreisen allerdings einig, dass die notwendigen Nachbesserungen am Soffin-Gesetz mit einer deutlichen Aufstockung der Eigenkapitalmittel verbunden sind. Bisher verfügt der Banken-Rettungsfonds über ein Volumen von 80 Mrd. Euro, von denen bereits gut 18 Mrd. Euro in die Commerzbank geflossen sind.

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