Lösung scheinz möglich
Bei Rentenbesteuerung signalisiert Union Einigungswillen

Überraschenden Einigungswillen hat die Union nach ihrem jüngsten Blockadekurs bei den Beratungen über die künftige Rentenbesteuerung signalisiert.

HB BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellte am Montag zwar klar, dass die rot-grünen Gesetzespläne am kommenden Donnerstag im Bundestag abgelehnt würden. Die Union werde dennoch die durch das Bundesverfassungsgericht von der Politik ab 2005 geforderte Umstellung bei der Rentenbesteuerung angehen.

Man werde versuchen, einen Weg zu finden, dieser Verpflichtung nachzukommen, sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Spitze. Es gebe verschiedene Wege, sagte sie, ohne dies näher zu erläutern. Eine Möglichkeit ist dem Vernehmen nach, dass im Bundesrat zwei oder drei unionsgeführte Länder der Umstellung bei der Rentenbesteuerung zustimmen und so die Vorgaben der Verfassungsrichter erfüllt sind.

Am Wochenende hatte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder angekündigt, den Entwurf für ein Alterseinkünftegesetz im Bundestag abzulehnen und auch im Bundesrat kein Vermittlungsverfahren mehr anzustreben. Dies hatte auch innerhalb der Union Kritik ausgelöst. So forderte der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, das Thema jetzt anzugehen. Auch eine Opposition habe die Aufgabe, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, sagte er der „Berliner Zeitung“.

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