Lösungsideen
Ökonomen warnen vor „Krisen-Propaganda“ des IWF

Dass der IWF sorgenvoll auf Europa blickt, ist nicht verwunderlich. Die Politik kommt bei der Krisenbewältigung nur im Schneckentempo voran. Der Fonds dringt auf rasche Lösungen, doch seine Vorschläge stoßen auf Kritik.
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BerlinDer Internationale Währungsfonds (IWF) gilt nicht als großer Freund europäischer Ansätze zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. Doch was der Fonds diese Woche zum Besten gab, ist starker Tobak. So deutlich wie selten geißelte der IWF das Krisenmanagement der Europäer. Die sich immer weiter verschärfende Krise sei ein Zeichen dafür, „dass die Ursachen dafür weiter nicht angegangen werden“, kritisierten die Experten in ihrem Bericht über den Zustand der Eurostaaten. Die Europäische Währungsunion verfüge noch immer nicht über die grundsätzlichen Werkzeuge, die die negativen Wechselwirkungen zwischen Staatshaushalten, Banken und der Realwirtschaft aufbrechen könnten. Zudem vermisst der Währungsfonds eine „ambitionierte Politik“ in der Eurozone.

Dem Verriss folgte das eigene Krisenlösungskonzept – das allerdings in Deutschland auf energischen Widerstand stößt. Der IWF schlägt im Krisenfall eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank an einer möglichen europaweiten Einlagensicherung vor. „Ein solcher Sicherungsfonds könnte (undm sollte) sich aus einer Abgabe der Finanzindustrie speisen“, heißt es in dem Bericht. Um effektiv zu sein, müsse dieser Fonds aber in Krisenzeiten die Möglichkeit haben, „sich aus einem Pool zu finanzieren, für den die Regierungen Ressourcen bereitstellen, oder - im Falle der Euro-Zone - über eine Kreditlinie der EZB“.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen Ende Juni eine europäische Bankenaufsicht „unter Beteiligung der EZB“ vereinbart, die nach Einschätzung zahlreicher Befürworter die Tür zu einer Bankenunion aufmacht. Die EU-Kommission hat für eine solche Union eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Abwicklung von Banken vorgeschlagen. Auch der IWF hält es für sinnvoll, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig bei der Aufsicht über die Geldinstitute eine stärkere Rolle spielt. Er forderte in dem Bericht die EZB zudem erneut auf, ihre Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise noch stärker einzusetzen - etwa in Form von weiteren Zinssenkungen, neuer Liquiditätsspritzen oder weiterer Staatsanleihenkäufe.

Harsche Kritik löste insbesondere die IWF-Idee aus, einen möglichen Sturm auf die Banken zu stoppen, indem die Euro-Regierungen eine gemeinsame Einlagensicherung einführen, an der sich nicht nur die EZB, sondern auch die Finanzindustrie beteiligen soll. „Angesichts der Größenordnung des Euroraum-Bankensektors – seine Bilanzsumme beläuft sich auf mehr als 34.000 Milliarden Euro, also etwa 360 Prozent des Volkseinkommens – ist eine Finanzierung eines Sicherungsfonds, der ja aktuell über keinerlei Reserven verfügt, durch Abgaben der Finanzindustrie illusorisch“, sagte der Chefökonom von Degussa-Goldhandel und Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance, Thorsten Polleit, Handelsblatt Online. „Der Vorschlag soll die Europäische Zentralbank zum Anwerfen der elektronischen Notenpresse bewegen – daher auch das Einfordern einer EZB-Kreditlinie für den Sicherungsfonds.“

Polleit fürchtet, dass die „ideologische Propaganda des IWF zur Inflationierung der Schulden“ ihre Wirkung nicht verfehlen werde. „Den Folgen eines Papiergeldbooms lässt sich auf diese Weise jedoch nicht entkommen“, warnte er.  Weil die Depression stärker gefürchtet werde als die Inflation, sei klar, wie die politischen Hebel gestellt würden - auf Inflation. Dies laufe allerdings auf das schlechteste aller Ergebnisse hinaus: erst Debasierung des Geldes, dann Depression. Polleit mahnt daher: „In den europäischen Werkzeugkasten gehören nicht die Rezepte des IWF, sondern Maßnahmen wie Schuldenrestrukturierungen oder Schuldenschnitte bei Staaten und Umtausch von Fremd- in Eigenkapital bei Banken.“

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Politik reagiert zurückhaltend auf IWF-Ideen

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  • "Ein Euro, sie zu knechten, sie alle zu finden,
    ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden."
    (frei nach J.R.R. Tolkien)

  • Oh, da sind wir in La France schon einmal ein Stück weiter. Aus dem Duo der früheren Weggefährten Le Gnom und La Garde werden insgesamt alsbald Weggeführte von den allzeit schmackhaften Menues der UpperClass.

    Die ZEIT heilt zwar nicht alle Wunden. Ist das Problem erkannt und auch benannt wird es für den Teufel schwieriger seine Werke weiterhin zu verrichten. Gut die Kette der Abhängigen ist zwar sehr lang, aber wenn inmitten die Ketten sabotiert werden können, was man zum Wohlbefinden einer Demokratie immer anstellen sollte, dann gibt es nicht mehr soviele Seilschaften, die miteinander, wohl alleine umherirren. Einfangen wegführen, ergo Weggeführte.

  • Es geht wohl nicht um höhere Renditen, sondern darum, dass letztlich erzwungen wird, dass Staaten und Völker ihre Immobilien und ihr Tafelsilber verkaufen, was sie erst dann tun, wenn sie sonst keinen Cent mehr irgend woher bekommen können. Das ist wie beim Monopoly-Spiel - wer mehr zahlen muss, als er hat, muss Häuser und Straßen verkaufen - was ihm nur kurzfristig hilft, weil es seine Ertragssituation noch weiter verschlechtert.

    Dahinter stecken welche, die die ganze Welt besitzen wollen, und ganz bestimmt nicht zum Wohl der Völker.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

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