Lötzsch-Rücktritt
Führungsfrage bei der Linken bleibt offen

Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch muss die Linkspartei ihr Führungspersonal neu ordnen. Ob das noch vor den Landtagswahlen im Mai oder besser danach geschehen soll, bleibt allerdings umstritten.
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BerlinIn der Linkspartei reißt nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz die Führungsdebatte nicht ab. Umstritten ist, wann die künftige Führungsspitze bestimmt werden soll. Der Linke-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, drang erneut auf eine sofortige Personaldebatte. Es sei falsch, sie bis nach den Landtagswahlen im Mai aufzuschieben, wie es die Parteiführung beschlossen hatte. „Die Wähler müssen wissen, in welche Richtung die Partei steuert“, sagte Bockhahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“).

Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach sich gegen eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze aus. „Als Parteivorsitzenden würde ich Lafontaine nicht noch einmal vorschlagen. Er ist ein sehr guter Politiker, aber nicht der einzige“, sagte Liebich der „FAS“.

Nach Ansicht des Schweriner Fraktionschefs Helmut Holter sollte die Personaldebatte erst nach den Wahlen in Schleswig-Holstein (6. Mail) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) geführt werden. Er selbst werde jetzt mit keinem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Das sollte im Parteivorstand geklärt werden.“ Nach dem 13. Mai seien zur Vorbereitung des Bundesparteitags Anfang Juni in Göttingen Regionalkonferenzen geplant, dann sollten sich die Kandidaten für die neuen Ämter vorstellen. Bislang liegt nur die Kandidatur von Dietmar Bartsch für das Amt des Vorsitzenden vor.

Die Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen, forderte, die Partei solle jetzt intern klären, wer für die Führungsämter infrage komme. Dies gelte auch für die Rolle von Lafontaine, der derzeit Linken-Fraktionsvorsitzender im Saarland ist. „Er muss jetzt nicht den Medien erzählen, was er vorhat“, sagte sie der dpa. Innerhalb der Partei sollte die Klärung nun aber vorangetrieben werden. Dabei müsse über den gesamten Parteivorstand diskutiert werden.

Holter und Schwabedissen sprachen sich dafür aus, an einer männlich-weiblichen Doppelspitze festzuhalten. Die Linke habe sehr viele gute Frauen, die dafür infrage kämen, sagte Schwabedissen, die als Spitzenkandidatin bei der NRW-Landtagswahl antritt. Sie selbst stehe aber definitiv nicht zur Verfügung. Eine Ost-West-Quotierung in der Führung hält sie nicht für notwendig. „Mir sind Inhalte wichtiger.“ Auch der Bundesvorsitzende hielt am Samstag im Deutschlandradio Kultur daran fest, dass weiterhin eine Frau in der Doppelspitze vertreten ist. Das sei „selbstverständlich und in der Satzung festgelegt“.

Gesine Lötzsch, seit 2010 neben Ernst Parteivorsitzende, war am Dienstag wegen einer Erkrankung ihres Mannes zurückgetreten. Lafontaine will sich erst nach den Wahlen im Mai zu seinen Plänen äußern. Der 68-jährige Gründungsvater der gesamtdeutschen Linken ist sowohl als Parteichef wie auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 neben dem derzeitigen Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi im Gespräch.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Entsprechend ihrer weltfremden politik sollte die linke vielleicht einfach wieder die alte Margot H. mobilisieren.
    Denn für nichts anderes steht diese SED 2.0 letztendlich.

  • es geht doch nicht um namen, sondern um inhalte.

    die linkspartei ist für
    den sofortigen abzug aus afghanistan,
    für baneknbeteiligung an der finanzkrise und direkter finanzierung der eu-länder außerhalb der banken,
    und gegen das kaputtsparen in südeuropa.
    für mindestlohn,
    armutssichere mindestrente,
    und gegen die rente erst ab 67.

    spdcdufdp&grüne fordern in der regel das gegenteil. also entweder wähle ich linkspartei oder die neoliberale einheitspartei...
    deutliche lohnerhöhungen in deutschland

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