„Logischer Schritt“
Hessen-SPD setzt Abweichler vor die Tür

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die vier Abweichler aufgefordert, nicht mehr an den Sitzungen teilzunehmen. Es handele sich um einen „logischen Schritt“, da sich die Abgeordneten von der SPD abgewandt hätten, sagte ein Parteisprecher.

HB FRANKFURT. Außerdem hat die Fraktion nach seinen Angaben die Abweichler in den Ausschüssen durch andere ersetzt. Mende betonte, beides gelte nur noch bis zur Auflösung des Landtags am 19. November.

Die vier SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter hatten die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert. Sie haben von ihrer Fraktion einen Brief erhalten, in dem sie gebeten werden, den verbleibenden Fraktionssitzungen fernzubleiben, wie Mende sagte. Die nächste Sitzung findet am morgigen Dienstag statt. Mehrere hessische Ortsvereine haben bereits Ausschlussverfahren gegen die vier Politiker beantragt.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte dem neuen hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel die Unterstützung der Bundespartei zu. Er sehe den bevorstehenden Wahlkampf in Hessen als eine Herausforderung für die Sozialdemokratie insgesamt, sagte Müntefering nach einem Gespräch mit Schäfer-Gümbel in Berlin. Zugleich forderte er den Landesverband zu Selbstkritik auf.

Aus Protest gegen den „SPD-Rebellen“ Walter besetzten indessen etwa 20 junge Menschen dessen Wahlkreisbüro in Friedberg in der Wetterau. Die Schüler und Studenten seien gegen Mittag erschienen, aber alles sei friedlich, sagte ein Sprecher der Polizei in Friedberg. Die Besetzung sei „Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss der vier sogenannten SPD- RebellInnen, (CDU-Ministerpräsident) Roland Koch nicht abzuwählen“, hieß es in einer Mitteilung der Besetzer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%