Lohn-Debatte
AfD-Chef Lucke greift Bundesbank an

Dass sich die Bundesbank in die tarifpolitische Debatte eingemischt hat, sorgt weiter für Ärger. Die Arbeitgeber verwahren sich gegen Belehrungen von außen und erhalten dafür Rückendeckung von der AfD.
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BerlinIn der tarifpolitischen Debatte hat der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, die Bundesbank scharf kritisiert. „Ich bin sehr erstaunt, dass die Bundesbank neuerdings den Tarifparteien Ratschläge gibt. Dies ist weder mit ihrer Neutralität noch mit der Tarifautonomie vereinbar“, sagte Lucke Handelsblatt Online mit Blick auf Bundesbankchef Jens Weidmann, der Lohnzuwächse von rund drei Prozent als der wirtschaftlichen Lage in Deutschland für angemessen bezeichnet hatte.

Die Äußerung der Bundesbank liege auf einer Linie mit der Auffassung der Europäischen Union, dass Deutschland nach dem Fiskalpakt verpflichtet sei, seine Wettbewerbsfähigkeit zu vermindern, um die hohen Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen, sagte Lucke weiter. „Man sieht hier sehr klar, dass eine Europäische Wirtschaftsregierung faktisch schon Wirkung entfaltet und dass diese Wirkung nicht zum Vorteil der deutschen Exportindustrie ist.“

Der Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sagte zu der von Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB) angestoßenen Debatte, diese hätten zwar keine konkreten Lohnempfehlungen für Deutschland gegeben. Die Äußerungen seien aber überflüssig und in keiner Weise hilfreich gewesen, da sie gegenteilige Interpretationen ermöglicht hätten. „Wer sich auf das öffentliche, glatte Parkett tarifpolitischer Äußerungen begibt, der muss auch mal mit Fehlinterpretationen rechnen. So ist das nun mal“, sagte Kramer weiter.

„Vielleicht nehmen wir da einfach mal gemeinsam ein bisschen den Druck raus aus einer solchen Diskussion“, mahnte der BDA-Chef. Was man in einem wissenschaftlichen Kolloquium irgendwo erläutern würde, eigne sich in gleicher Formulierung möglicherweise nicht in einer öffentlichen Darstellung: „Das Nachdenken ist ja nicht verboten, nur die Empfehlung an der Stelle. Und die ist ja auch nicht gekommen.“

Vertreter der EZB hatten erklärt, dass angesichts einer niedrigen Inflation und guten Arbeitsmarktlage stärkere Einkommenszuwächse angemessen seien. Auch aus der Bundesbank kamen ähnliche Stimmen.

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  • Es hat mit beidem nichts zu tun.

    Die Bundesbank bringt lediglich zum Ausdruck, dass die Null-Zins-Politik der EZB überhaupt kein Mittel zur Bekämpfung des Ungleichgewichts zwischen Deutschland und dem "Rest-Europa" ist.

    Die großen Verwerfungen resultieren aus den großen Unterschieden in den Lohnstückkosten, die sich früher über die Wechselkurse ausgeglichen haben.

    Da die Gewerkschaften sich immer noch nicht von dem Niederschlag durch die SPD erholt haben, hat die Bundesbank den Stein ins Wasser geworfen und auf die Problematik hingewiesen. Das darf sie, wenn andererseits auch der Einwand berechtigt ist, dass es nicht Sache einer Bundesbank ist, in die Lohnpolitik einzugreifen.

    Erstens hat sie das nicht und zweitens, was soll die denn noch für Aufgaben haben nach dem Willen der Politiker?

    Waren es nicht unsere Politiker, die das Erfolgsmodell Deutsche Bundesbank zur Vergrößerung der eigenen Machtbasis initiiert haben,zerstörten?

    Sind es nicht die gleichen, die die Judikative in Deutschland entmachten wollen?
    Sind es nicht die gleichen, die im Parlament Volkskammermethoden eingeführt haben?
    Sind es nicht die gleichen, die die politischen Privilegien hemmungslos ausbauen? (10 % Diätenerhöhung für sich und gegen 3% für die Bürger wettern!)

    Zugegeben, die Judikative gibt ein schlechtes Bild ab. Aber das System ist grundsätzlich in Ordnung. Wenn es diese Kritik dennoch gibt, muss man sich mit den Besetzungen der Amtsstellen befassen. Und hier könnte auch der Grund zu finden sein, der wiederum auf die Politiker und deren Filz zeigt.

    Herr Lucke, bei aller Sympathie, diesen Vorstoß von Ihnen sollten sie nochmals überdenken, wenn man Ihnen die Worte nicht in den Mund geschoben hat. Es ist schon bedauerlich, wenn eine Bundesbank Gewerkschaften schon zum Jagen tragen muss. Viele Ansichten teile ich mit Ihnen, aber sie sollten sich und Ihre Partei in der sozialen Marktwirtschaft erden. Das Nachreden von Parolen könnte Ihre Partei wieder ganz schnell verschwinden lassen!

  • Verbreitete Armut ist eine Chance für Umwelt-, Energie- und Reesourcenschonung, und dies hat oberste Priorität.

    Allerdings bin ich dafür, dass alle in Deutschland ein Dach über dem Kopf, etwas zum Anziehen und genug zu Essen haben.

  • 'Aus Luckes Sicht ist eine Lohnsteigerung angemessen, wenn sie den Zuwachs der Arbeitsproduktivität und die zukünftige Geldentwertung ausgleiche."

    luckes Geschwurbel bedeutet, dass die AfD fuer eine Lohnerhoehung von ca. 0 % ist - passt ja zum Verfasser des "Hamburger Apell" in dem Lucke die Ausweitung des Niedriglohn-Sektors, Sozialabbau, weniger Urlaub etc. fordert. Die AfD ist ja auch gegen den Mindestlohn. Wer die waehlt, waehlt die Armut fuer Deutschland!

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