Lohnnebenkosten Kramer zweifelt an Einlösung von Sondierungszusage

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält die Zusagen von Union und SPD zur Senkung der Lohnnebenkosten für fraglich. Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt wirft den Sondierern derweil Tricksereien vor.
Update: 16.01.2018 - 02:58 Uhr 3 Kommentare
Der Arbeitgeberpräsident glaubt nicht, dass die große Koalition die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten einhalten kann. Quelle: AFP
Kramer hat Zweifel

Der Arbeitgeberpräsident glaubt nicht, dass die große Koalition die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten einhalten kann.

(Foto: AFP)

BerlinArbeitgeberpräsident Ingo Kramer zweifelt daran, dass eine große Koalition aus SPD, CDU und CSU ihre Zusage zur Begrenzung der Lohnnebenkosten auf Dauer wird einlösen können. „Das ist eine unserer wichtigsten Forderungen“, sagte Kramer am Montagabend vor Journalisten mit Blick auf die Zusicherung der Parteiensondierer, den Sozialabgabenanteil unter 40 Prozent zu halten. Ob dies zu schaffen sei angesichts der sozialpolitischen Verabredungen der Parteien, etwa im Renten- und Krankenversicherungsbereich, stehe aber in Frage. Kramer warf den Sondierern vor, zu viel für Umverteilung und zu wenig für Zukunftssicherung tun zu wollen.

Grundsätzlich sollte eine große Koalition keine Dauerlösung sein, sagte Kramer. Wenn es dennoch zu einem solchen Bündnis kommen sollte, „dann muss sie auch große Lösungen und das möglichst langfristig bringen“. Als Beispiel nannte er die Themen Demographie, Globalisierung und Digitalisierung. Die Vereinbarungen von SPD, CDU und CSU hätten dazu aber keine großen, mutigen Ansätze zu bieten.

Wenn er dennoch bereit sei, den von den Parteien vereinbarten Kurs hinzunehmen, dann nur, weil das Ziel einer raschen Regierungsbildung für ihn noch wichtiger sei. „Das Ziel, dass wir eine handlungsfähige Regierung haben müssen, steht für mich noch darüber“, erklärte der Arbeitgeberpräsident mit Blick auf seine Kritik.

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. Der wirft Union und SPD nach den Sondierungen Tricksereien beim Solidaritätszuschlag vor. „Ob der Soli durch die Verschiebung der Freigrenze nur für die unteren Einkommen vollständig entfällt, oder ob man den Soli ganz abschafft und gleichzeitig den Spitzensteuersatz anhebt, in jedem Fall wird die Progression im System grundsätzlich erhöht“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Welt“ laut Vorabbericht am Montag. „Aber durch den jetzt gewählten Trick bleibt das intransparent.“

Union und SPD wollen die unteren und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden. In einem ersten Schritt sollen rund 90 Prozent aller Zahler durch eine Freigrenze von dem Zuschlag befreit werden. Dafür ist eine Summe von zehn Milliarden Euro veranschlagt.

Angesichts der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Belastung der Steuerzahler ließen sich die Soli-Pläne schlecht rational begründen, sagte Schmidt: „Die Begründung liegt offenbar eher in dem Wunsch nach einem Symbol in Richtung Umverteilung, um ein Problem – die vermeintlich gestiegene Ungleichheit der Einkommen – zu bekämpfen, das es eigentlich gar nicht gibt.“

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3 Kommentare zu "Lohnnebenkosten: Kramer zweifelt an Einlösung von Sondierungszusage"

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  • Ich bin selbst Unternehmer. Der Herr Kramer kann zweifeln an was immer er will. Das wird
    Gesetz und die Unternehmer muessen zahlen. In Portugal zahlen uebrigens die Arbeitgeber
    23,75 % und die Arbeitnehmer nur 9 %.

  • *darauf

  • Vielleicht sollte man den 50 Cent Job einführen oder hat 50 cent daraus eine registrierte Marke?

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