Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden
SPD könnten mit neuem Steuerkonzept in Wahlkämpfe ziehen

Schon Heide Simonis soll bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 von einem neuen Wahlkampfthema der SPD profitieren: Es soll ein Steuerkonzept vorgestellt werden, das Reiche stärker belastet.

HB BERLIN. Die SPD will einem Zeitungsbericht zufolge mit neuen Vorschlägen zur Steuerpolitik in die Wahlkämpfe der nächsten zwei Jahre ziehen. Als Grundlage solle das Steuerkonzept der schleswig- holsteinischen Landesregierung dienen, dass höhere Abgaben für Reiche und Entlastungen bei den Lohnnebenkosten vorsehe, berichtete die „Berliner Zeitung“ vorab aus ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf SPD-Kreise. Das Präsidium der Partei habe in dieser Woche einen Zeitplan dazu gebilligt. Details sollten bereits vor der Landtagswahl in Schleswig- Holstein im Februar 2005 bekannt gemacht werden, um Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) Rückenwind im Wahlkampf zu verschaffen.

Das Konzept der Landesregierung in Kiel sieht der Zeitung zufolge die Erhöhung der Erbschaftsteuer vor. Zudem sollten die Mehrwertsteuer angehoben und die Lohnnebenkosten im Gegenzug abgesenkt werden. Die rot-grüne Landesregierung setzte sich auch dafür ein, das Ehegatten-Splitting zu kappen und das eingesparte Geld in die Förderung von Familien mit Kindern zu stecken. „Ich fühle Rückenwind für diese Diskussion“, sagte Landesfinanzminister Ralf Stegner (SPD) der Zeitung. „In der Parteiführung gibt es inzwischen die Einschätzung, dass die SPD ein eigenes Konzept haben muss, wenn sie den Steuerplänen der Union etwas entgegen setzen will.“ Ziel sei, zu einem einfacheren und sozial gerechteren Steuerkonzept zu kommen, das dem Staat keine weiteren Einnahmenausfälle beschere.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%