Lohnnebenkosten

Wirtschaft macht Druck in Sachen Kopfpauschale

Zum Start der neuen Gesundheitsreformkommission haben Wirtschaftsvertreter die Regierung ermahnt, das Ziel stabiler Lohnnebenkosten nicht aus den Augen zu verlieren.
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Während die Kopfpauschale auf viel Widerstand stößt, zeigt sich die Wirtschaft von dem Konzept überzeugt. Quelle: dpa

Während die Kopfpauschale auf viel Widerstand stößt, zeigt sich die Wirtschaft von dem Konzept überzeugt.

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BERLIN. Das Gremium, dem acht Bundesminister angehören, müsse „schnellstmöglich ein Konzept für die Entkopplung von Gesundheits- und Arbeitskosten“ entwickeln und noch in diesem Jahr umsetzen, forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Entkopplung sei nötig und lasse sich „nur über eine solidarische Gesundheitsprämie realisieren“, betonte auch die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU.

Im Gegensatz zur CSU und zur Opposition stützte in ihrer Haushaltsrede am Mittwoch auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grundidee des Prämienmodells, das den Krankenkassenbeitrag von der Höhe des Arbeitslohns abkoppelt. Ein Sozialausgleich über Steuern sei gerechter als einer, in den nur die Beitragszahler einbezogen seien: „Warum soll für Erwachsene falsch sein, was für ein Kind richtig ist?“ sagte Merkel mit Hinweis auf die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Sie wird bereits großenteils über Steuerzuschüsse finanziert.

Neben einer Begrenzung steigender Arzneikosten dürfte die Gesundheitsprämie zum zentralen Streitpunkt der Kommission unter Leitung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP zwar vereinbart, ein System „einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeiträge“ zu erarbeiten. Die CSU hat aber stets betont, dass sie diesen Weg nicht mitgehen will.

Hundt warnte, ohne die Entkopplung drohten 2011 Beitragserhöhungen, die Arbeitsplätze kosten würden. Ebenso wenig dürfe daher die mit der Reform geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung das heutige Niveau von sieben Prozent des Bruttolohns übersteigen. Die Reformdebatte läuft vor dem Hintergrund wachsender Finanzlücken im Gesundheitsfonds. Nach einem Defizit von 2,5 Mrd. Euro im vergangenen Jahr droht bis 2011 ein Fehlbetrag in zweistelliger Milliardenhöhe.

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