BerlinNach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeit zeigt sich die CDU weiter uneins hinsichtlich einer allgemeinen Lohnuntergrenze. Der Arbeitnehmerflügel wertete die Zeitarbeitsregelung als Beleg dafür, dass eine solche möglich sei. Der Wirtschaftsflügel forderte dagegen branchenspezifische und regionale Differenzierungen.
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag Mindestlöhne für die rund 900.000 Zeitarbeiter in Deutschland beschlossen. Sie erhalten vom kommenden Jahr an pro Stunde mindestens 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen.
„Leiharbeit findet in allen Branchen und Wirtschaftszweigen statt. Wenn dort eine Einigung möglich ist, dann ist auch eine allgemeine Lohnuntergrenze möglich“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, am Mittwoch in Berlin. Die Tarifparteien sollten nun einen Mindestlohn aushandeln, der dann von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt werde. „Nur eine allgemeine Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne“, betonte Laumann. Er hoffe, dass Fraktionen und Ministerium bald einen Gesetzentwurf vorlegen würden.
Der Wirtschaftsflügel der Union wehrte sich indes gegen eine flächendeckende Mindestlohnregelung „Es muss eine branchenmäßige und regionale Differenzierung geben“, forderte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Tarifverträge dürften nicht angetastet werden. „Wir wollen die Tarifautonomie nicht kaputtmachen“, sagte Fuchs.
Der DGB warnte dagegen vor einem „Mindestlohn-Flickenteppich“. „Eine flächendeckende Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf, ist in Deutschland schon seit Jahren überfällig“, sagte Vorstandsmitglied Claus Matecki der Zeitung. Differenzierungen nach Regionen und Alter würden nicht weiterhelfen. Auch müssten mit christlichen Gewerkschaften abgeschlossene Billigtarife durch Mindestlöhne ersetzt werden.
Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, kritisierte unterdessen die andauernde Unterscheidung in Ost und West. Lohnuntergrenzen im 21. Jahr deutscher Einheit immer noch in Ost und West unterschiedlich zu bemessen, „halte ich für einen Skandal“, sagte sie. Damit würden Lohnunterschiede bis zum Sankt-Nimmerleinstag zementiert, was wiederum Auswirkungen auf die Rente haben werde.
