Lohnuntergrenze
Mindestlöhne drohen Tarifsystem zu spalten

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl braut sich beim Thema Mindestlohn brisanter Konfliktstoff zusammen: Zwar hat die Große Koalition bereits vor Monaten die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung weiterer Branchenmindestlöhne geschaffen - doch nun kommt es bei der Umsetzung zu massiven "Grenzkonflikten" zwischen benachbarten Branchen.

BERLIN. Fachleute warnen bereits vor einer staatlich geförderten Zersplitterung des Tarifsystems durch den Mindestlohn. "Hier wird eine Lunte an das so wichtige Prinzip der Tarifeinheit gelegt", sagte Heribert Jöris, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, dem Handelsblatt.

Konkret wehrt sich der HDE dagegen, dass die geplante Mindestlohnregelung für die Wach- und Sicherheitsbranche auch solche Wachleute erfassen könnte, die gar nicht bei Sicherheitsfirmen angestellt sind - sondern zum Beispiel in Betrieben des Handels. Dies aber hieße, dass Tarifverträge für Beschäftigte des Handels künftig teilweise durch Mindestlohn-Vorgaben der Tarifparteien im Wachgewerbe verdrängt werden. Einen ähnlichen Krach gab es bereits 2007 beim Post-Mindestlohn, als der HDE Nachbesserungen für die vom Handel betriebenen Postagenturen erzwang. Und auch zwischen der Entsorgungswirtschaft und der Gebäudereinigerbranche drohen nun solche Konflikte.

Trotz Wahlkampf wird die Regierung die Probleme schwer ignorieren können: Am 31. August berät der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium über neue Mindestlohn-Anträge aus insgesamt fünf Branchen. Der Ausschuss ist die letzte Station im Verfahren, bevor die Regierung einen tarifvertraglich ausgehandelten Mindestlohn per Rechtsverordnung bindend festschreiben kann. Politisch wäre es gerade für die SPD ein schöner Erfolg, wenn Arbeitsminister Olaf Scholz noch kurz vor der Wahl neue Mindestlohn-Verordnungen erlassen könnte.

Der HDE warnt in einer Stellungnahme an den Ausschuss, der vorliegende Mindestlohn-Tarifvertrag für Wachleute sei "teilweise nichtig". Damit wäre "auch der Erlass einer Rechtsverordnung (...) rechtswidrig", heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Nach dem Vertrag des Bundesverbands Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen, BDWS, mit der christlichen Gewerkschaft GÖD zielt der geplante neue Mindestlohn auf "alle Betriebe, die Sicherheitsdienstleistungen durchführen". Zwar versicherte BDWS-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok auf Anfrage, dass damit keine Firmen mit branchenfremdem Geschäftsschwerpunkt gemeint seien. Dann aber, entgegnet HDE-Geschäftsführer Jöris, müsse eben der Tarifvertrag geändert werden.

Die Kritik richte sich keineswegs gegen die Höhe der geplanten Mindestlöhne von - je nach Region - sechs bis 8,32 Euro pro Stunde, sagt Jöris. Entscheidend sei die gefährliche Tendenz, Geltungsbereiche von Mindestlöhnen nicht mehr entlang von Branchengrenzen zu definieren, sondern nach Tätigkeit - und damit quer zu Systematik bestehender Tarifverträge. Bisher war unstrittig, dass beispielsweise ein Bauhandwerker auf der Gehaltsliste einer Metall-Firma nach dem Metall-Tarifvertrag bezahlt wird - und nicht nach Bau-Tarif. Diese Zuordnung schützt Betriebe davor, dass sie laufend reihum von konkurrierenden Gewerkschaften bestreikt werden können. Umso weniger sei einzusehen, dass dieses "Prinzip der Tarifeinheit" nun ausgerechnet durch staatlich verordnete Mindestlöhne beschädigt werden solle, warnt Jöris.

Den Ursprung des Problems sieht er in einer Entscheidung der Großen Koalition, den sogenannten Tarifvorrang im Gesetz zu beseitigen. Bis dahin galt, dass Mindestlöhne stets nur dort greifen, wo nicht schon anderweitig ein Tarifvertrag besteht. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat diesen Systemwechsel bereits heftig kritisiert und Korrekturen gefordert.

Noch diffiziler ist das Problem in einem Konflikt, den Fachkreise als den "Kampf um die Bürgersteige" führen: Für Gebäudereiniger gibt es heute bereits Mindestlöhne zwischen 6,58 Euro und 10,80 Euro. Künftig soll die Entsorgungsbranche, zu der die Stadtreinigung zählt, auch einen Mindestlohn bekommen: bundeseinheitlich 8,02 Euro. Nun wird hinter den Kulissen gestritten, welcher Mindestlohn künftig für Arbeitnehmer gelten soll, die Fußgängerbereiche vor Häusern säubern.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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