Lohnuntergrenze
Pflegemindestlohn steigt schrittweise bis 2017

Der Mindestlohn in der Pflegebranche steigt zum 1. Januar 2015 auf 9,40 Euro im Westen und 8,65 Euro im Osten. Das ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen. Bis 2017 soll er in zwei weiteren Schritten nochmal steigen.
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Berlin Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte steigt in den kommenden Jahren in mehreren Schritten. Ab 1. Januar 2015 soll er im Westen Deutschlands auf 9,40 Euro pro Stunde und im Osten auf 8,65 Euro erhöht werden, wie das Bundesarbeitsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Darauf hat sich die Pflegekommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind, nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. In zwei weiteren Schritten steigt der Mindestlohn bis Januar 2017 dann weiter auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten.

Die bisherige Mindestlohnregelung läuft Ende 2014 aus. Derzeit gilt für Pflegehilfskräfte im Osten Deutschlands ein Mindestlohn von acht Euro und im Westen von neun Euro. Seit Februar hatte die Pflegekommission in schwierigen Verhandlungen um eine Anschlussregelung gerungen. Der neue Mindestlohn gilt für rund 780.000 Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen.

Vereinbart wurde auch, den Kreis derer, für die der Pflegemindestlohn gilt, auszuweiten. Ab 1. Oktober 2015 sollen zusätzlich auch die in Pflegeeinrichtungen beschäftigten Betreuungskräfte von Demenzkranken sowie sogenannte Alltagsbegleiter und Assistenzkräfte davon profitieren.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach von einer guten Lösung. „Der Pflegebedarf wächst, und hochwertige, qualifizierte Pflege braucht motiviertes Fachpersonal“, erklärte sie. Der Pflegemindestlohn sei „ein Beitrag zur Qualitätssicherung und schafft faire Wettbewerbsbedingungen für die Einrichtungen“.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, sprach von einem „sehr beachtlichen Gehaltssprung“. Für einige Unternehmen werde die neue Lohnuntergrenze, die deutlich über dem künftigen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro liege, zu einer großen finanziellen Herausforderung. Laut Greiner besteht nun „kein Nachholbedarf“ mehr beim Pflegemindestlohn. Zugleich wertete er das Ergebnis als „klare Absage“ an flächendeckende Tarifverträge, wie sie unter anderem von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hingegen zeigte sich enttäuscht vom Verhandlungsergebnis. „Die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege ist deutlich mehr wert“, erklärte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Nötig seien dringend mehr Tarifverträge. Verdi hatte zum Auftakt der Beratungen einen Mindestlohn von 12,50 Euro gefordert. Bühler kritisierte die Haltung der Arbeitgeber. Einer angemessenen Anhebung des Mindestlohns hätten offensichtlich „die Renditeerwartungen einiger privater Arbeitgeber entgegengestanden“.

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht den vereinbarten Pflegemindestlohn nur als ersten Schritt. „Wir brauchen einen flächendeckenden Entgelttarifvertrag Soziales, der alle Bereiche der Sozialen Arbeit umfasst“, forderte AWO-Vorstandschef Wolfgang Stadler.

Die neue Mindestlohnregelung für Pflegebeschäftigte gilt bis September 2017. Wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht greift, etwa in Privathaushalten, soll ab 1. Januar 2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gelten. Der Pflegekommission gehörten Vertreter der privaten, öffentlich-rechtlichen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen an.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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