Lohnuntergrenze
Scholz beruft Mindestlohn-Kommission

Mit einem Mindestlohn will Arbeitsminister Scholz deutsche Arbeitnehmer künftig vor Lohndumping schützen. Doch für welche Branchen welche Lohnuntergrenze gelten soll, ist bisher noch unklar. Eine Mindestlohnkommission aus ranghohen Vertretern der Sozialpartner soll die Regierung nun beraten.

BERLIN. Wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode kann Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal einen Paukenschlag zum Thema Mindestlöhne setzen: Der sogenannte Hauptausschuss - eine neuartige Mindestlohnkommission der Regierung - soll noch vor der Bundestagswahl die Arbeit aufnehmen. Zugleich wird das neue Gremium auffällig prominent besetzt sein: Mit DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt haben die Sozialpartner auch ihre obersten Chefs für die insgesamt siebenköpfige Runde nominiert. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Beteiligten. Eine offizielle Bestätigung war zunächst nicht zu erhalten.

Der gesetzliche Auftrag der neuen Kommission beim Arbeitsministerium sieht vor, dass sie künftig laufend den Bedarf an neuen Branchen-Mindestlöhnen prüft. Sie soll Niedriglohnsektoren mit schwacher Tarifbindung identifizieren und der Regierung dann gegebenenfalls empfehlen, dort staatliche Lohnuntergrenzen einzuführen. Basis dafür ist das neue Mindestarbeitsbedingungengesetz, das die Große Koalition im vergangenen Herbst zusammen mit einer Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen hatte.

Von den insgesamt sieben Mitgliedern der neuen Kommission werden drei von der Regierung selbst berufen, jeweils zwei Mitglieder dürfen die Sozialpartner entsenden. Die Meldefrist für ihre Personalvorschläge an das Ministerium lief mit dem Monatsende am gestrigen Dienstag ab. Als zweiten Vertreter neben Hundt haben die Arbeitgeber nach Informationen des Handelsblatts Handwerkspräsident Otto Kentzler nominiert. Für die Gewerkschaften wurde den Angaben zufolge der Frankfurter Arbeitsrechtler Otto Ernst Kempen benannt, der auch als Berater für die Gewerkschaft Verdi tätig ist.

Inwieweit der neue Ausschuss in Zukunft tatsächlich die Einführung weiterer Mindestlöhne vorantreiben kann, ist vorläufig zwar kaum abschätzbar. Es wird vor allem vom Ausgang der Bundestagswahl am 27. September und der neuen Regierung abhängen. Allerdings: Auch wenn vor der Wahl schon aus Zeitgründen keine wirksamen Beschlüsse mehr möglich sind, kann die neue Kommission trotzdem bereits im Wahlkampf an Bedeutung gewinnen. Denn die Gewerkschaftsvertreter erhalten damit erstmals die Möglichkeit, bisher unerfüllte Forderungen nach Mindestlöhnen für weitere Branchen in einem quasi regierungsamtlichen Gremium vorzubringen. Das dürfte ihre Chance verbessern, gemeinsam mit der SPD widerstrebende Kräfte der Union unter Druck zu setzen.

Als mögliche Kandidaten für staatliche Lohnuntergrenzen nach dem neuen Mindestarbeitsbedingungengesetz waren in den vergangenen Monaten unter anderem die Call-Center-Branche, das Gastgewerbe und die fleischverarbeitende Industrie genannt worden. Diese Wirtschaftsbereiche stehen speziell deshalb im Fokus, weil es dort entweder gar keine Branchentarifverträge gibt oder nur schwache tarifliche Organisationsstrukturen.

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