Lohnzusatzkostensenkung
Wirtschaft warnt vor Beitragserhöhungen

In der Sozialpolitik spielt die frisch gebackene große Koalition Vabanque. Noch bevor sie wie versprochen den Arbeitslosenbeitrag gesenkt hat, kündigt sie in ihrem Koalitionsvertrag anderen Sozialkassen Zusatzbelastungen in Höhe von über sieben Mrd. Euro an.

BERLIN. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) meldete deshalb am Mittwoch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Koalitionspläne an, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent zu senken. „Dieses Ziel wird klar verfehlt, wenn keine über die bislang vereinbarten Maßnahmen hinausgehenden Regelungen getroffen werden“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Die Spitzenverbände der Krankenkassen warnten vor Beitragserhöhungen.

Unter der rot-grünen Bundesregierung war der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hälftig finanzierte Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 42 im Jahr 2003 auf 41 Prozent in diesem Jahr gesunken. Allerdings müssen die Arbeitnehmer seit Juli 2005 0,9 Prozentpunkte des Krankenkassenbeitrags alleine zahlen. Nun will die Koalition den paritätisch finanzierten Teil der Sozialabgaben schon 2007 unter 40 Prozent bringen. Gelingen soll dies durch eine Senkung der Arbeitslosenbeitrags um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent, finanziert jeweils zur Hälfte durch Einsparungen und einen Prozentpunkt der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung.

Doch die Rechnung geht nach Einschätzung der Sozialversicherungsträger nicht auf. Die Bundesagentur für Arbeit wies bereits vergangene Woche darauf hin, dass ihre Einsparungen allenfalls reichen, den Beitrag aus eigener Kraft um 0,75 Prozentpunkte zu senken. Damit würde der Arbeitslosenbeitrag statt der versprochenen zwei nur um 1,75 Prozentpunkte sinken. Vor allem aber sorgt die Koalition dafür, dass bei den anderen Sozialversicherungszweigen die Beiträge wieder steigen.

In der Rentenversicherung hat sie für 2007 eine Erhöhung des Beitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent oder vier Mrd. Euro sogar fest eingeplant. Diese Beitragserhöhung ist zu drei Vierteln hausgemacht. Denn durch die geplante Halbierung des Rentenbeitrags der Langzeitarbeitslosen nimmt die Regierung den Rentenkassen zwei Mrd. Euro. Mit mindestens einer weiteren Mrd. Euro müsste sich der Bund eigentlich an der Beitragserhöhung beteiligen. Nach der Rentenformel führt jede Beitragserhöhung nämlich bislang automatisch zu einer Anhebung des Bundeszuschusses um ein Fünftel dieser Erhöhung. Diesen Automatismus will Schwarz-Rot kurzer Hand außer Kraft setzen. Insgesamt entzieht sie der Rentenversicherung damit durch ihre Politik ab 2007 drei Mrd. Euro pro Jahr.

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