Lokführer-Streik
Wie sich der Bahnstreik beenden lässt

Lokführerstreik, Folge neun: Wieder stehen Züge still, seit heute trifft es den Personenverkehr. Der Frust der Bahnreisenden ist groß. Dabei gibt es Möglichkeiten, den Streik auszusetzen. Wir nennen fünf.
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BerlinHinter den Kulissen arbeiten Bahn und Lokführergewerkschaft an einem Neuanfang. Noch ist es nicht geschafft. Erst einmal müssen die Bahnkunden den neunten bundesweiten Lokführerstreik erdulden. Dabei gibt es Möglichkeiten, den Streik auszusetzen. Hier sind fünf.

Schlichtung

Lange hat Claus Weselsky, der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, eine Schlichtung strikt abgelehnt. Das Grundrecht, für die bei seiner Gewerkschaft organisierten Mitglieder auch Tarifverträge abzuschließen, werde er sich auch von einem Schlichter nicht nehmen lassen, argumentiert der Sachse. Und die Bahn könne sich auch nicht mehr hinter dem Grundsatz verschanzen, das für die gleichen Beschäftigtengruppen einheitliche Tarifverträge gelten müssen. Denn dieses Tarifeinheitsprinzip habe das Bundesarbeitsgericht 2010 gekippt – und das Gesetz, das es wieder herstellen soll, ist noch nicht in Kraft.

Solange eine Schlichtung diese Grundrechte nicht antastet, ist Weselsky aber durchaus zu Gesprächen mit einem Vermittler bereit. Die GDL habe der Bahn vor der jüngsten Streikankündigung selbst ein Schlichtungsabkommen angeboten, das das Unternehmen aber keines Blickes gewürdigt habe.

Um vielleicht doch noch eine Schlichtung in die Wege zu leiten, haben Weselsky, Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber und der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler, am Dienstag ein sogenanntes „Rechtsgespräch“ geführt. Über die Ergebnisse haben alle Seiten Stillschweigen vereinbart.

Selbst wenn die Bereitschaft zur Schlichtung da ist, müssen sich alle Seiten erst noch auf den oder die Schlichter und ein Schlichtungsabkommen einigen. Dort wird unter anderem geregelt, wie der Schlichter entlohnt wird, welche Ziele die Schlichtung verfolgt, und ob während ihrer Dauer Friedenspflicht gilt.

Ein eventueller Schlichterspruch ist aber nicht automatisch bindend, sondern beide Seiten müssen ihm zustimmen. Im großen Bahn-Tarifkonflikt 2007/08, an dessen Ende ein eigener Lokführertarifvertrag stand, hatten die CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf zu schlichten versucht. Letztlich ohne Erfolg, am Ende half nur ein Machtwort der Politik.

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Kommentare zu " Lokführer-Streik: Wie sich der Bahnstreik beenden lässt"

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  • Ein Personalvorstand, der es in 9 Monaten nicht schafft, sich mit seinen Angestellten zu verständigen, ist eine erstklassige Fehlbesetzung. Höchste Zeit für einen Rücktritt von Herrn Weber. Das wäre doch ein Signal für etwas Bewegung in der Sache. Und wo ist eigentlich Vorstandschef Grube die ganze Zeit? Und wieso lassen die Medien ihm seine Abwesenheit durchgehen statt ihn dazu zu zwingen, die Angelegenheit als Chefsache zu behandeln?

  • Die Bahn und auch die GDL sind Teilnehmer unserer Marktwirtschaft. Insoweit müsste eigentlich von beiden Seiten soviel Verantwortungsbewusstsein vorhanden sein um zu erkennen, dass Millionen von Beschäftigten aber auch Firmen und weitere Dienstleistungssegmente genau darauf angewiesen sind, dass eben genau diese beiden Teilnehmer auch verantwortlich handeln. Wenn alle unsere Marktteilnehmer genau so dilettantisch und verantwortungslos handeln würden, frage ich mich, wo unser Land zukünftig steht bzw. stehen würde. Jemanden, der de facto vom Staat finanziert wird und das Wort Verantwortung somit nicht kennen kann wird das ebensowenig verständlich sein, wie einem Gewerkschafter dem es eigentlich nur um sich selbst geht und ebenfalls nicht nach marktwirtschaftlichen Ergebnissen bezahlt wird. Das Schlimme ist offensichtlich nur, daß unsere Demokratie zu schwach ist, um diesem Irrsinn einhalt zu gebieten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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