Lokführerstreik und die Folgen
CDU-Politiker will Bahn wieder verstaatlichen

Es gibt auch Verständnis für die streikenden Lokführer – sogar in der CDU. Der Arbeitnehmerflügel macht die Bahn für die Eskalation verantwortlich. Minister Gabriel fordert unterdessen die Einsetzung eines Schlichters.
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BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat das Verhalten  der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert und drastische Konsequenzen gefordert. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die Bahn wieder zu verstaatlichen. „Die Deutsche Bahn sollte in eine Bundesagentur für Mobilität umgewandelt und die Lokführer verbeamtet werden“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Zur Begründung fügte er hinzu, dass das Unternehmen „für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland unverzichtbar“ sei.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in der Privatisierung der Bahn einen der Gründe für die aktuelle Eskalation im Bahnkonflikt. „Es waren Politiker, die entschieden haben, dass der Bahnverkehr privatisiert und somit in die Spielregeln der Tarifauseinandersetzung entlassen wird“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beten seit mehr als 20 Jahren die Marktgesetze an, wie Götzen einer neuen Kulturepoche, sie haben im Gegenteil immer vor den fatalen Auswirkungen dieser Privatisierung gewarnt und tun das immer noch.“  

Wenn sich Politiker jetzt über Streikfolgen beklagten, dann bejammerten sie die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen, sagte Wendt weiter. „Wer vom Grundrecht auf Mobilität oder von Bahnfahren als öffentlicher Daseinsfürsorge redet, hat entweder seinerzeit unverantwortlich gehandelt oder immer noch nicht verstanden, was er angerichtet hat.“

Wenige Stunden vor dem erneuten Lokführer-Streik gab es keinerlei Annäherung zwischen den Konfliktparteien. GDL-Chef Claus Weselsky warf der Konzernspitze der Bahn Unbeweglichkeit vor. Die bisherigen Vorschläge seien unannehmbar, sagte Weselsky im Hessischen Rundfunk.

Demgegenüber erklärte der Personalvorstand der Bahn, Ulrich Weber, das Unternehmen habe sich durchaus auf die Forderungen der Lokführer zubewegt. Allerdings betonte Weber im Deutschlandfunk die Absicht der Bahn, einen Tarifabschluss sowohl mit der GDL als auch mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu erreichen. Die Chancen, rechtlich gegen den Streik vorzugehen, beurteilte Weber skeptisch.

Weselsky muss derweil herbe Kritik von seinem Vorgänger einstecken. Die Forderungen seines Nachfolgers Claus Weselsky seien unrealistisch, sagte der frühere GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Mittwoch dem Fernsehsender N24. Es fehle eine mögliche Kompromisslinie: „Wer Ziele formuliert, die schwer oder gar nicht erreichbar sind, der muss logischerweise überlegen, wo er am Ende irgendwelche Konzessionen macht.“ Als „nicht realisierbar“ bezeichnete Schell den GDL-Anspruch, auch für die Zugbegleiter Tariverträge abzuschließen, bei denen man nicht die Mehrheit habe. Das CDU-Mitglied Schell hatte die GDL bis 2008 geführt.

Der Ausstand der Lokführer soll heute Nachmittag ab 15 Uhr zunächst den Güterverkehr treffen. In der kommenden Nacht soll ab 2 Uhr auch der Personenverkehr einbezogen werden.

Zu Beginn des bis Montag andauernden Streiks will der GDL-Vorsitzende Weselsky in Berlin noch einmal die Haltung der Gewerkschaft vor Medienvertretern erklären. In dem Streit will die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter durchsetzen. Dabei pocht sie auf das Prinzip der Tarifpluralität, demzufolge mehrere Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe möglich sind. Die GDL fordert außerdem fünf Prozent mehr Einkommen und eine kürzere Wochenarbeitszeit.

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  • Danke für diesen Artikel, ich dachte schon unsere Medien wurden flächendeckend zensiert.

    Zuletzt wurden Gewerkschaften in der DDR und in der Nazizeit die Existenzgrundlage entzogen. Sind wir wieder im Faschismus oder in einer realsozialistischen Diktatur angekommen, weil eine Lokführergewerkschaft konsequent Arbeitnehmerinteressen vertritt und sich nicht mit Niedriglöhnen abfinden will?

  • Danke für diesen Artikel. Unsäglich, wie sich die Politik, die ja als Eigentümer der Bahn Partei ist, in diesen Tarifstreit einmischt!

    Leute wie Nahles, Oppermann und nicht zuletzt Gabriel sollten eigentlich bei jedem Interview schamrot anlaufen, wenn man bedenkt gegen wen sie da argumentieren.

    Aber die SPD wird es nicht mehr lernen, mehr als die Hälfte aller Mitglieder und mehr als die Hälfte aller Wähler zu verlieren, reicht ihr anscheinend noch nicht, erst unter 5% wird sie vielleicht verstehen, was sie falsch macht.

  • Vielen, vielen Dank Handelsblatt, dies ist der erste sachliche Komentar zu diesem Streik der GDL. Die Blätter Focus oder Spiegel die nur noch den Mainstream bedienen, sind dagegen die reinsten Schmierblätter. Ich kann nur sagen weiter so, objektive Berichterstattung ist leider Mangelware in Deutschland geworden!

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