London lehnt Aufwertung der EZB ab
Barroso löst neuen Streit um EU-Finanzaufsicht aus

Europa streitet um die Zukunft seiner Finanzaufsicht. Die EU will bald eine wichtigere Rolle spielen, doch die Mitglíedsstaaten zögern. Scheitert eine neue Architektur der Finanzmärkte am Widerstand der nationalen Regierungen?

BRÜSSEL. Mehr als ein Jahr nach Beginn der Finanzkrise zeichnet sich Streit um die europäische Finanzaufsicht ab. Deutschland und Großbritannien reagierten skeptisch auf den Vorschlag der EU-Kommission, die zersplitterte nationale Aufsicht zu bündeln und einen neuen, zentralen Risikorat zu schaffen. Auch die kleineren EU-Staaten meldeten Bedenken an. Demgegenüber gehen dem EU-Parlament die Vorschläge, die 2010 in Kraft treten sollen, nicht weit genug.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug gestern ein zweigleisiges System vor. Zum einen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden miteinander verzahnt und die bestehenden EU-Ausschüsse aufgewertet werden. Zum anderen soll ein "Europäischer Rat für Systemrisiken" (ESRC) geschaffen werden. Der ESRC soll Frühwarnungen und Empfehlungen zur Bewältigung von Systemrisiken herausgeben. Die Empfehlungen wären rechtlich nicht bindend, würden jedoch den Druck auf die nationalen Behörden erhöhen.

Den Vorsitz des ESRC soll EZB-Präsident Jean-Claude Trichet übernehmen. Dagegen hatte Großbritannien, das nicht der Währungsunion angehört, Bedenken angemeldet. Die EU-Kommission kommt London entgegen, indem sie als Vize-Vorsitzenden für den Risikorat einen Zentralbankchef eines Nicht-Euro-Landes vorsieht. Es gehe nicht um eine Zentralisierung, sagte Barroso. Allerdings müsse man mit der Vergangenheit brechen. "Wenn es nicht gelingt, die Finanzaufsicht in einer Krise von Grund auf zu reformieren, wann dann?", fragte er.

Die britische Regierung reagierte kühl auf die Vorschläge aus Brüssel. Es handele sich um einen "Ausgangspunkt für weitere Diskussionen", hieß es in London. Auch die Resonanz in Deutschland fiel verhalten aus. "Wir werden uns die Vorschläge jetzt genau anschauen", hieß es in Berliner Regierungskreisen. Gegen die geplante "Makroaufsicht" durch die Europäische Zentralbank (EZB) sei nichts einzuwenden. Bei anderen Punkten sehe man aber noch "erheblichen Gesprächsbedarf".

Das gelte etwa für die institutionellen Vorschläge, die nationalen Aufsichten stärker zu verzahnen. Das sei vom Ansatz her richtig. Allerdings sei nicht geklärt, wer die Entscheidungsgewalt haben soll, wenn es um die Absetzung von Führungskräften oder Bankschließungen gehe. Wenn eine ausländische Bank stark in Deutschland aktiv sei, könne die deutsche Aufsicht nicht außen vor bleiben. "Wir haben jetzt einen Wunschzettel der EU-Kommission, der im Detail diskutiert werden muss", hieß es in Berlin. Mit schnellen Lösungen sei nicht zu rechnen.

Auch das Europaparlament reagierte skeptisch. Vielen Abgeordneten geht der Entwurf der Kommission nicht weit genug. "Wir müssen endlich raus aus dem Wirrwarr von 27 unterschiedlichen Aufsichtssystemen und hin zu einer zentralen europäischen Aufsicht, da die Finanzmarktakteure nicht an nationalen Grenzen haltmachen", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Heiner Lehne. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband deutscher Banken. "Die Kluft zwischen der zersplitterten Aufsichtsstruktur und politisch gewollter sowie ökonomisch sinnvoller EU-Finanzmarktintegration muss überwunden werden", sagte Bankenverbands-Chef Manfred Weber. ebo/fmd

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