Londoner Chefvolkswirt fürchtet Konjunkturrückschlag
Ökonomen warnen vor Scheitern der Reform

In London fürchten viele Analysten einen schmerzhaften Einbruch am Aktienmarkt, sollte das Reformpaket nicht durchsetzbar sein.

mth/cn/tor LONDON/PARIS/ NEW YORK. Ökonomen in den USA, Großbritannien und Frankreich warnen vor einem Scheitern der deutschen Agenda 2010. „Jeder noch so kleine Fortschritt ist positiv für Deutschland“, sagt Adam Posen, Ökonom und Deutschland-Spezialist beim Institute for International Economics (IIE) in Washington. Für die meisten US-Ökonomen ist die Reform des deutschen Arbeitsmarktes das wichtigste Vorhaben: Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes müssten gekürzt werden, so Posen. Wichtig sei auch eine Senkung der Gesundheitskosten. Erst an dritter Stelle sieht Posen die Steuersenkungen. Auch Stephen Roach, Chefvolkswirt der Investmentbank Morgan Stanley in New York, mahnt Reformen an: „Noch nie war die Stimmung unter Investoren gegenüber Europa so schlecht wie heute.“

In London fürchten viele Analysten einen schmerzhaften Einbruch am Aktienmarkt, sollte das Reformpaket scheitern. Die Citigroup warnte in einer Analyse vor den Gefahren für den vorsichtigen Aufschwung der letzten Monate. „Wir wussten immer, dass es für Deutschland mit seinem Konsenssystem schwieriger sein würde, Reformen durchzusetzen“, sagte der Chefökonom des Londoner Institute of Directors (IOD), Graeme Leach, dem Handelsblatt. „Ein Scheitern wäre ein riesiger Rückschlag. Die Agenda 2010 ist ja nur der erste Schritt Deutschlands auf dem Reformweg. Unsere größte Angst ist, dass in Deutschland Reformmüdigkeit einsetzen könnte, bevor die Reformen überhaupt richtig begonnen haben“, meint Leach.

Für Irina Topa, Ökonomin der Großbank Société Générale in Paris hat das Reformpaket der Bundesregierung „vor allem psychologische Bedeutung: Es zeigt, dass Deutschland vorangehen will.“ Den Effekt auf die Konjunktur schätzt Topa aber für 2004 auf maximal 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), „weil zwar die Steuern gesenkt, dafür aber Gesundheit teurer wird und Subventionen abgebaut werden“. Insgesamt rechnet die Ökonomin 2004 mit einem deutschen Wachstum von 1,3 %.

Recht gibt Topa der CDU/CSU- Opposition, die bemängelt, dass das Vorziehen der Steuersenkungen zu einem großen Teil mit neuen Schulden bezahlt werden soll. „Das ist mittelfristig eine gefährliche Spirale“, findet die Französin. „Es ist erwiesen, dass der private Verbrauch negativ auf hohe Staatsschulden reagiert.“ Gerade der schwache Konsum der Haushalte sei aber in den vergangenen drei Jahren ein zentrales Problem der deutschen Wirtschaft gewesen.

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