„Lotto-Lohn“
SPD lehnt Mindestlohn-Modell der Union ab

Das Modell der Union zu den Mindestlöhnen kommt bei der SPD nicht an. Die Vorschläge seien nicht mehr als „wirres Zeug“, so Generalsekretärin Andrea Nahles. Kanzlerin Merkel hält ihr Modell dennoch für besser.
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BerlinDie SPD lehnt das Mindestlohn-Modell der Union als „wirres Zeug“ ab. Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Vorschläge am Samstag im SWR als „Lotto-Lohn“. Lohnuntergrenzen in tariffreien Branchen nützten nichts, wenn 13 Prozent der derzeit gültigen Tariflöhne unterhalb von 7,50 Euro pro Stunde lägen. Die Union hatte sich am vergangenen Mittwoch auf ein Modell zur Festlegung von Mindestlöhnen verständigt. Demnach soll eine aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern bestehende Kommission künftig über die Höhe der Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifverträge entscheiden.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag: „Der Unions-Vorschlag ist vernünftig, aber mit ihm ist die Debatte ganz sicher noch nicht zu Ende, denn es bleibt bei einem grundsätzlichen Unterschied zwischen Union und Rot-Grün.“ Ziel sei, die Tarifparteien zu stärken und sie dort in die Pflicht zu nehmen, wo es keine Tarifvereinbarungen gibt. Andere wollten den gesetzlichen Mindestlohn staatlich festlegen und ihn so flächendeckend und für alle Branchen durchsetzen.

Sie sei aber überzeugt: „Unser Modell ist besser, auch weil es besser zur bewährten deutschen Tarifautonomie passt.“ Die Union muss nun zunächst ihren Koalitionspartner FDP von ihrem Modell überzeugen. Geplant ist, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring und mehrere liberale Bundestagsabgeordnete hatten das Mindestlohn-Modell zurückgewiesen.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, wandte sich gegen die Pläne. „Ich kann nur der Union dringend davon abraten, so etwas zu tun - und die FDP, im Interesse der Arbeitslosen, in ihrer ablehnenden Haltung bestärken“, sagte der Wirtschaftsweise der „Welt am Sonntag“. „Auf Basis der vorliegenden empirischen Studien ist zu sagen, dass Lohnuntergrenzen, wie immer man sie bezeichnet oder ausgestaltet, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter erschwert“, sagte Franz, der im Hauptberuf Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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