Lücke im Gesetz
EU-Kommission kritisiert Korruptionsbekämpfung in Deutschland

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission die Korruption in der Wirtschaft besser bekämpfen. Die Bundesrepublik habe entsprechende EU-Vorschriften nicht vollständig umgesetzt, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Einem Bericht der Kommission zufolge fehle in der deutschen Gesetzgebung beispielsweise eine Passage, die die Bestechung mit Hilfe von Mittelsmännern ausdrücklich unter Strafe stellt. Außerdem sei es in Deutschland zwar verboten, Bestechungsgeld zu zahlen, der Umgang mit zahlreichen anderen Gefälligkeiten sei aber nicht eindeutig geregelt.

Geht es dagegen um Anstiftung und Beihilfe zur Korruption sowie Geldstrafen und andere Sanktionen hat Deutschland die EU-Vorschriften dem Bericht zufolge im nationalen Recht verankert. „Die Korruptionsbekämpfung im privaten Sektor ist deshalb so wichtig, weil Korruption den Binnenmarkt schädigt, den Wettbewerb verzerrt und die gesunde wirtschaftliche Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten bremst“, sagte Justizkommissar Franco Frattini. Von den EU-Ländern hätten bislang nur Belgien und Großbritannien die zentralen EU-Vorschriften aus dem Jahr 2003 voll umgesetzt.

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