Lücke im Haushalt
Dem Bund fehlen 50 Milliarden

In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes klafft ein Loch von fast 50 Mrd. Euro. Den geplanten Ausgaben in dieser Höhe fehlt bislang die Gegenfinanzierung. Aller Wahrscheinlichkeit nach muss deshalb nun an sensiblen Stellen gespart werden.

BERLIN. Nach Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD, Carsten Schneider, belaufen sich die Kosten für die bereits beschlossenen Vorhaben der großen Koalition zwischen 2008 und 2011 auf 49,8 Mrd. Euro. „Für diese Ausgaben fehlt bisher jede Finanzierung. Das Steuerplus wegen der guten Konjunktur kann diesen Fehlbetrag nicht ausgleichen“, sagte Schneider dem Handelsblatt. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte den Fehlbetrag in dieser Größenordnung, verwies aber darauf, dass man erst am Anfang der Beratungen für die Finanzplanung stehe.

Bis zur Sommerpause will die Koalition den Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Ziel ist es, die Neuverschuldung des Bundes angesichts der guten Wirtschaftslage deutlich zu reduzieren. Die ungedeckten Ausgabenpläne der Regierung drohen jedoch die Konsolidierungsziele des Bundes scheitern zu lassen. Darunter fallen etwa der wachsende Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen, die Aufstockung der Entwicklungshilfe und die größere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger.

Das Problem wird dadurch verschärft, dass zu diesen Haushaltsrisiken die Ausgabenwünsche von Steinbrücks Kabinettskollegen hinzukommen. Nach Angaben des Finanzministeriums wachsen diese von 5 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf knapp 9 Mrd. Euro im Jahr 2011. In den anstehenden Haushaltsberatungen soll dieser Betrag deutlich reduziert werden. Hoffnung macht sich die Regierung, dass der konjunkturbedingte Steuersegen die Defizitprobleme reduziert.

Haushaltsexperte Schneider verlangt, dass „die Bundeskanzlerin dringend die Gegenfinanzierung der Regierungspläne klären muss“. Bisher sei nicht zu erkennen, dass Berlin der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität einräume. Demnach sorgten die Versprechen der Kanzlerin für die größten Haushaltsrisiken.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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