„Lügner“: Die SPD will Christian Wulff verklagen

„Lügner“
Die SPD will Christian Wulff verklagen

Der Ton wird merklich rauer: Die niedersächsische Opposition nennt den Bundespräsidenten Christian Wulff einen „Lügner“. Der früherer Ministerpräsident des Landes soll nun auch wegen Täuschung vor Gericht.
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Hannover/BerlinDie niedersächsische Opposition hat ihre Attacken gegen Bundespräsident Christian Wulff massiv verschärft. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete den früheren Ministerpräsidenten nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen die Landesregierung als „Lügner“ und forderte ihn offen zum Rücktritt auf.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kündigte an, Wulff wegen Täuschung des Parlaments vor dem Landesverfassungsgericht zu verklagen. Die Chancen dafür sind aber gering, weil für die Anrufung des Staatsgerichtshofes eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig wäre.

Schostok legte Wulff in der „Bild am Sonntag“ zur Last, er habe das Parlament als Ministerpräsident falsch über die Finanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen. Hintergrund sind Berichte, nach denen Gäste der Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhielten, die das Landwirtschaftsministerium mit 3411 Euro mitfinanziert hatte. Nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hatte Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling 2010 im Landtag erklärt, es habe „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gegeben.

Grünen-Fraktionschef Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff vom Vorgehen seines Sprechers Olaf Glaeseker wusste, der im Zusammenhang mit dem „Nord-Süd-Dialog“ unter Korruptionsverdacht steht. Es sei „schlichtweg nicht zu glauben“, dass Wulff von dessen Treiben nichts bekommen habe, sagte Wenzel am Samstag im Deutschlandfunk. „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.“

Der Druck Wulff hat sich durch die Ermittlungen gegen seinen früheren Sprecher nach Einschätzung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (beide CDU) nicht erhöht. „Man wirft Christian Wulff gar nichts vor. Man wirft seinem Sprecher, der gegangen ist, in der Ausübung seines früheren Amtes etwas vor. Das ist alles“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

Für einen Rücktritt Wulffs sieht Oettinger keinen Grund. „Die relevanten Fragen sind beantwortet. Er kann seine Autorität als Staatsoberhaupt zurückgewinnen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sie haben noch Riester vergessen, der die Betrüger-Riester-Rente erfunden hat, die nichts weiter war und ist, als eine neue Einnahmequelle für die Versicherungen und Sie haben auch den damaligen Arbeitsminister Clement vergessen, der gute Zeitarbeitsfirmen zu kriminellen Dumping-Ausbeuter-Firmen ungebaut hat und heute im Vorstand des Verbandes ist.
    Die Ministr-Kanzlerstühle waren noch warm, da hatten die schon ihre neuen Jobs.
    Die Politiker seit der Schröder-Äara gehen doch icht in die Politik um fürs Land und Volk was zu tun. Während sie ihren Amtseid sprechen, sprechen sie ja schon einen Meineid. Art. 20 GG kennen sie offenbar gar nicht
    Hinzu kommt dann noch ihre enorme Deutschfeindlichkeit
    Diese Typen wie sie da sin, betrachten Politik nur noch als Sprungbrett zum eigenen Nutzen in die guten Jobs, die sie auf normalem Wege nie bekommen würden
    Und dnn machen sie alle 4 Jahre wieder Wahlkampf versprechen Operetten. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man pausenlos lachen über diese ganzen Kasper da in Brlin
    Kin Wunder, dass die "Partei" der Nichtwähler immer größer wird

  • nicht nur die vergrünt SPD ist unwählbar. Auch die vermerkelte sozialistische CDU.
    Deutschland hat keine bürgerliche demokratischen Partei mehr, das sit usner Dilemma

  • Dasd könnte Merkel tun, aber diese DDR-Wachtel schweigt, denn sie hat ihn ja ins Amt gehoben.
    Und wenn sie jetzt für den Rücktritt sorgt, beschädigt sie sich ja selber
    Merkel aht zu diesem Amt keinen Bezug, sie kennt so was aus ihrer DDR ja nicht.

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