Luftangriff in Afghanistan
Kauder stimmt Untersuchungsausschuss zu

In der Affäre um den von der Bundeswehr angeforderten Luftschlag in Afghanistan will sich die Union dem von der Opposition angestrebten Untersuchungsausschuss nicht verweigern. Fraktionschef Kauder erklärte, auch nach den personellen Konsequenzen, dass noch Aufklärungsbedarf bestünde.
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HB BERLIN. Die Unionsfraktion wird sich der Oppositionsforderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um den Nato-Luftangriff in Kundus nicht widersetzen. Wenn die Opposition dies wolle, stelle er sich dem nicht in den Weg, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht vom Samstag. Auch er sieht nach eigenen Worten noch Aufklärungsbedarf zu dem Thema, hält dazu aber einen eigenen Untersuchungsausschuss nicht für notwendig. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner, bekräftigte im Radiosender NDR Info: "Es wird einen Untersuchungsausschuss geben."

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte am Freitag mit seinem Rücktritt als Arbeitsminister die politische Verantwortung für die Informationspannen in Verbindung mit dem Angriff in Kundus übernommen, bei dem auch Zivilisten getötet worden waren. Der CDU-Politiker hatte erklärte, er sei das Opfer der internen Informationspolitik in seinem früheren Hause gegenüber ihm als Minister geworden. Jung hatte lange den Tod von Zivilisten bei dem Angriff bestritten, obwohl entsprechende Informationen seinem Ministerium bereits vorlagen.

Auch die Unionsfraktion habe großes Interesse an einer umfassenden, vorbehaltlosen Aufklärung der Vorgänge, sagte Jungs Parteikollege Kauder. Er sei allerdings sicher, dass dafür der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sorgen werde. "Wir wissen jetzt: Es war schon sehr früh bekannt, dass es zivile Opfer durch den Beschuss der beiden Lastwagen nahe Kundus gab. Wieso der entsprechende Bericht geheim gehalten wurde, muss der Bundestag erfahren", forderte Kauder.

Kastner argumentierte, Guttenberg seien nach eigenem Bekunden Berichte vorenthalten worden. Es sei noch vieles aufzuklären, und das werde einige Zeit dauern. Was es im Ministerium an Informationspannen gegeben habe, sei für sie "überhaupt nicht vorstellbar." Es sei schwer zu sagen, ob dies ein Einzelfall gewesen sei.

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, sie gefährde die Akzeptanz des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Mit der Vertuschungspolitik nach dem umstrittenen Luftangriff habe die Regierung gezeigt, dass sie sich des Engagements in Afghanistan schäme, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, der "Berliner Zeitung". "Das bringt die Arbeit der Entwicklungshelfer wie der Soldaten in Misskredit, und das senkt die Akzeptanz dieses Einsatzes in der Bundesrepublik." Trittin hielt gleichfalls an der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest.

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