Luftangriff in Kundus
Minister Jung denkt nicht an Rücktritt

Er habe sich um eine „sachgerechte Aufklärung“ bemüht – mit diesen Worten hat sich der nach einem Luftschlag gegen zwei Tanklaster in Afghanistan unter Druck geratene früher Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) gerechtfertigt. Der Minister denkt nicht an Rücktritt und will im Amt bleiben. Die Opposition warf dem Minister „Salami-Taktik“ vor.
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HB BERLIN. Der frühere Verteidigungsminister sagte am Donnerstag im Bundestag in Berlin in der eigens anberaumten Debatte, aus seiner Sicht habe er das Parlament stets korrekt über die Vorkommnisse informiert. Er habe von einem jetzt bekanntgewordenen Feldjäger-Bericht über die Vorgänge zwar erfahren, aber nicht die Inhalte zur Kenntnis bekommen. Der Bericht sei der Nato für deren Untersuchung übermittelt worden.

Bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster waren Anfang September neben Kämpfern vermutlich auch Zivilisten getötet worden. Wegen der Vertuschung von Information über zivile Opfer und die Hintergründe des Einsatzes nahe der afghanischen Stadt entließ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Auch Staatssekretär Peter Wichert muss seinen Posten räumen.

Jung legte in seiner mit Spannung erwarteten Erklärung dar, er habe nach Medienberichten am 6. September über zivile Opfer mit Verantwortlichen in Afghanistan gesprochen. Er habe damals auf Aufklärung gedrungen. Er habe schon damals zivile Opfer nicht ausgeschlossen.

Ein Bericht der Behörden von Kundus vom 4. September, dem Tag des Angriffs auf zwei von Taliban entführte Tanklaster von Behörden in Kundus, hatte laut Jung keine Hinweise auf zivile Opfer erbracht, sondern von 56 getöteten bewaffneten Personen gesprochen. Danach habe er, Jung, auf Ergebnisse weiterer Untersuchungen gewartet.

Erstmals Anfang Oktober hat Jung nach eigenen Angaben dem internen Bundeswehr-Feldjäger-Bericht gehört. Dieser sei der Nato übermittelt worden. „Konkrete Kenntnisse über diesen Bericht habe ich allerdings nicht erhalten“, sagte Jung. Erst heute wisse er, dass dieser Bericht schon am 9. September erstellt worden sei und anschließend an das Verteidigungsministerium gegangen sei, sagte Jung. Das Ergebnis des Nato-Untersuchungsberichts sei erst nach seiner Amtsübergabe an seinen Nachfolger zu Guttenberg übermittelt worden.

Die FDP forderte eine lückenlosen Aufklärung von Jungs Informationspolitik. „Es geht um einen sehr ernsten Sachverhalt“, sagte die FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff im Bundestag. „Wir sollten uns hüten vor Vorverurteilungen vor einer lückenlosen Aufklärung im Deutschen Bundestag“, sagte sie. Dies liege auch im Interesse der Soldaten der Bundeswehr.

Die SPD kritsierte die Ausführungen des früheren Verteidigungsministers zu dem Luftangriff in Afghanistan scharf. Von einem Minister erwarte man, dass er, „auch wenn es schwierig wird, politische Verantwortung übernimmt“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Donnerstag im Bundestag. Er warf Jung eine „Salami-Taktik“ bei den Informationen über die Folgen des von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriffs vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war vor Jungs Parlamentsauftritt auf deutliche Distanz zu dem CDU-Politiker gegangen.

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  • @ Jonas (10)

    „Wer also ihrer Meinung nach an einer Strasse vorbeiläuft, auf der ein geklauter Tanklaster fährt, muss eben damit rechnen, daß der LKW neben im aus der Luft bombardiert wird. Aha.“

    Die LKW, das weiß auch Jonas, waren von „Gotteskriegern“ entführt, deren Fahrer ermordet und in diesem Flußbett steckengeblieben. Die Truppe befand sich im Gefecht mit den „Gotteskriegern“. in der Nacht haben sich „Zivilisten“ an diesen LKW zu schaffen gemacht und begonnen Treibstoff abzuzapfen, obwohl keine der gegnerischen Parteien das Feld geräumt hatte. Die Frage, was dort Nachts in einem Kampfbereich „Zivilisten“ zu suchen haben, deren Dorf sich Kilometer vom Ort selbst befindet, ignorieren Sie, weil es so einfacher ist den Handlungsablauf zu kritisieren.

    „Die Aktion der bundeswehr war unangemessen, da wollte wohl mal ein Möchtegern-Telespiel-Kämpfer es richtig knallen lassen.“

    Und diese Situation kann Jonas von seiner Couch aus qualifiziert beurteilen!

    „Zu Recht verändert sich dadurch die Einstellung des afghanischen Volkes zur Anwesenheit der deutschen bundeswehr in ihrem Land.“

    Je nach informationsquelle ist die Darstellung eine andere. Selbst eine ehemalige Stabsärztin sagt in einem interview, daß die bevölkerung dort sehr wohl zu differenzieren weiß. Stammesführer fordern sogar einen härteren Einsatz der bW um selbst in die Lage versetzt zu werden sich gegen die „Gotteskrieger“ zur Wehr setzen zu können.

    „Man kann ihn höchstens durch sofortigen Rückzug der bundeswehr angemessen beantworten.“

    Da werden Sie in weiten Teilen der afghanischen bevölkerung auf Widerspruch stoßen.

  • > Völlig egal. Wer sich in einem Kampfbereich
    > aufhält, muß damit rechnen daß er nach einem
    > Knall nie wieder aufsteht

    Kampfbereich ?
    Aber die deustche Truppe ist doch nicht im Krieg, sie ist doch im Friedens- und Aufbaueinsatz.

    Wer also ihrer Meinung nach an einer Strasse vorbeiläuft, auf der ein geklauter Tanklaster fährt, muss eben damit rechnen, daß der LKW neben im aus der Luft bombardiert wird. Aha.

    Die Aktion der bundeswehr war unangemessen, da wollte wohl mal ein Möchtegern-Telespiel-Kämpfer es richtig knallen lassen.

    Zu Recht verändert sich dadurch die Einstellung des afghanischen Volkes zur Anwesenheit der deutschen bundeswehr in ihrem Land.

    Der Schaden ist nicht wiedergutzumachen, übrigens auch durch den Rücktritt eines Ministers nicht. Man kann ihn höchstens durch sofortigen Rückzug der bundeswehr angemessen beantworten.

  • @ Katharina

    „Und was wir Deutschen noch nicht brauchen, sind Soldaten, die im Ausland wahllos Männer, Frauen und Kinder bombardieren und hinterher auch keine Verantwortung übernehmen wollen.“

    Nun kriegen Sie sich mal wieder ein. Den deutschen Soldaten Mord zu unterstellen geht doch entschieden zu weit. bombardieren können unsere Soldaten dort ohnehin niemanden, dazu fehlt ihnen die Ausrüstung. Die Soldaten dort haben nicht einmal die Möglichkeit sich effektiv gegen beschuß ihres Lagers mit Raketen und Granatwerfern zu wehren, weil die Politiker dieses Landes ihnen diese Möglichkeiten verwehren.
    Es wäre endlich an der Zeit, daß sich die deutsche Politik entscheidet was sie in AFG erreichen will und wie. ist sie zu einem Entschluß gekommen, sollte sie diesen ohne Wenn und Aber durchführen. Für den Fall, daß dieser beschluß den Gutmenschen hier im Lande nicht gefällt, auch dann.

    ironie an
    Die Gutmenschen haben dann die Möglichkeit ihre Vertreter mit nach AFG zu schicken und die Truppe vor Ort dahingehend zu beraten, wie in der augenblicklichen Situation zu verfahren ist, damit die Truppe nicht in die Verlegenheit kommt absichtlich Menschen zu beschießen.
    ironie aus.

    Mir geht etwas anderes ganz gewaltig auf den Keks. Nämlich, daß Menschen in diesem Land, denen, die dort vor Ort sind und einen Auftrag erfüllen wollen und sollen, vorschreiben, wie sie sich im Einzelfall zu verhalten haben. Mit Verlaub, das müssen Sie denen in AFG überlassen, die haben die Nase nämlich direkt im Problem und sind auf die Ratschläge der Klugscheißer hier im Land nicht angewiesen, da diese absolut unbrauchbar sind.

    „Aber zurück zum Thema: Es kann einfach nicht angehen, dass unsere politische Führung ohne jede Verantwortung oder Strafbarkeit agiert.“

    Mir ist kein Politiker bekannt, der für einen von ihm zu verantwortenden Schaden zur Rechenschaft gezogen wurde. Die einzige Konsequenz, deren sich einige bisher unterworfen haben, war die politische, der Rücktritt. Mit dem Rücktritt von Jung wäre die Debatte um ihn erledigt, der Kern des Problems nicht.

    „Wo sind wir hier eigentlich? in irgendeinem Failed State, in dem Regeln nichts gelten?“

    Nicht in Gänze, in einigen bereichen sind diese Grenzen schon überschritten. in vielen Fällen deshalb, weil sich Gutmenschen berufen fühlen den Staat in bestimmten bereichen so unter moralischen Druck zu setzen, daß ihm nichts anderes übrig bleibt als die von ihm erlassenen Gesetze sehr lax auszulegen. ich denke hier besonders an den bereich der Zuwanderung, des Aufenthaltsrechts und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des individuums in bestimmten bereichen vieler Städte, in denen ein ordnender Polizeieinsatz nicht mehr möglich ist, weil eine bestimmte bevölkerungsgruppe dieses Landes dann regelmäßig mit der Moralkeule auf die beamten eindrischt.

    Herr Jung wird demnächst wohl zurücktreten.

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