Luftangriff-Opfer
Regierung dementiert Millionen-Zahlungen

Das Verteidigungsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die Opfer und Hinterbliebenen des Luftangriffs bei Kundus mit drei Millionen Euro entschädigt werden sollen. Die Summe sei „reine Spekulation“.
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BERLIN. „Wir wissen im Moment noch nicht einmal die Anzahl der zu entschädigenden Opfer beziehungsweise der Angehörigen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Zugleich bekräftigte er, man sei an einer „schnellen, unbürokratischen Lösung vor Ort“ interessiert. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Summe von drei Millionen Euro werde im Verteidigungsministerium zur Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen eingeplant. Details sollten in den kommenden Tagen mit einem Rechtsanwalt ausgehandelt werden.

Das Verteidigungsministerium hatte sich am Montag an den deutsch-afghanischen Anwalt der Angehörigen von Opfern, Karim Popal, gewandt. Der Bremer Rechtsanwalt hat nach eigenen Angaben 78 Vollmachten von Hinterbliebenen des Luftschlags vom 4. September, bei dem nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden waren – darunter viele Zivilisten. Ein deutscher Oberst hatte die Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklastwagen im nordafghanischen Kundus angeordnet.

Erst wenn die Zahl der bei dem Luftangriff in Afghanistan getöteten und verletzten Zivilisten feststeht, wolle die Bundesregierung über die Höhe der Entschädigung entscheiden, hieß es im Verteidigungsministerium. Man habe den Anwalt der Opfer gebeten, Informationen und Belege über die Personen zu liefern, die er vertritt. Es gehe darum, einen langwierigen Rechtsstreit zu verhindern. Nun werde die Reaktion des Anwalts Karim Popal abgewartet.

Auch der Anwalt der Opfer bestätigte, dass die Höhe der Entschädigungszahlungen noch nicht feststeht. „Man hat uns keine bestimmte Summe angeboten, man hat uns nur Gespräche angeboten“, sagte Popal. Einen Termin für die Verhandlungen gebe es noch nicht. Zugleich forderte er vom Verteidigungsministerium, den Gouverneur der nordafghanischen Provinz nicht in die Verhandlungen einzubeziehen. Popal befürchtet, dass ein Teil der Hilfe bei den Opfern nicht ankommen könnte. „Dieser Mann ist dafür berüchtigt, dass er staatliche Gelder veruntreut.“

Wegen der anstehenden Gespräche mit der Bundesregierung verschob Popal die geplante Reise nach Afghanistan. Eigentlich wollte er am Mittwoch nach Kundus fliegen, um seine 78 Mandanten zu treffen. Nun werde er wahrscheinlich erst am Wochenende dorthin aufbrechen, sagte Popal. Am Sonntag hatte die ARD gemeldet, die Angehörigen der Opfer drohten mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

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