Luftangriff
Zu Guttenberg lehnt Rücktritt ab

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will trotz der Kundus-Affäre im Amt bleiben. Er werde „auch wenn es mal stürmt, stehen bleiben", sagte der Minister. Die SPD stellt mittlerweile auch die Existenz der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK infrage.
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HB BERLIN. „So bin ich erzogen und so will ich das auch handhaben“, sagte Guttenberg am Sonntagabend im Fernsehsender RTL. In der ARD wies er Vorwürfe zurück, in der Affäre die Unwahrheit gesagt zu haben. In der Union wurde unterdessen der Ruf nach klareren Regeln für den Waffeneinsatz der Bundeswehr in Afghanistan lauter.

Guttenberg sagte in der ARD, der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, habe entgegen anderslautenden Berichten „selbst klargestellt, dass mir Dokumente, Berichte und Meldungen vorenthalten wurden“. Schneiderhan habe daraufhin die Konsequenzen gezogen und sei zurückgetreten. „Ich bin also bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend informiert worden.“

Schneiderhan hatte dem ARD-„Bericht aus Berlin“ gesagt, Guttenberg habe alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kundus gekannt, als er diesen am 6. November als „militärisch angemessen“ einstufte. Der Nato-Untersuchungsbericht, der Guttenberg bei Amtsantritt am 28. Oktober vorgelegen habe, enthalte diese Informationen. Guttenberg hatte seine Einschätzung erst am 3. Dezember korrigiert und den Angriff als militärisch unangemessen bezeichnet, nachdem ihm weitere Berichte vorgelegt worden waren.

In der SPD wurde die Existenz der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK infrage gestellt, sollte sie den Angriff zu verantworten haben. Die Opposition verlangt eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aufklärung durch Guttenberg noch diese Woche. Bei dem vom damaligen deutschen Kundus- Kommandeur Georg Klein angeforderten US-Luftangriff waren am 4. September laut Nato-Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. Am Mittwoch nimmt der Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff seine Arbeit auf.

Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist höchste Zeit, sich ehrlich zu machen und das Mandat so auszugestalten, dass die Bundeswehr voll handlungsfähig ist.“ Mit den Maßstäben des Polizeirechts lasse sich in Afghanistan wenig ausrichten. „Die Bundeswehr braucht Klarheit, dass sie Aufständische mit allen Mitteln bekämpfen und auch töten darf.“ Es sei den Soldaten nicht länger zumutbar, dass sie in einem kriegsähnlichen Konflikt nur zur Selbstverteidigung schießen dürften.

CDU-Vize Christian Wulff sprach sich im ZDF für eine Bundestagsdebatte über die Regeln aus, die für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gelten. Diese Konzepte müssten „die Realität abbilden, die dort vor Ort herrschen, beim Kampf gegen die Taliban“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der „Berliner Zeitung“: „Wenn jetzt herauskäme, dass die KSK diesen Bombenangriff verantwortet, dann würde die KSK in der jetzigen Form nicht überleben. Dann hätten wir schnell die Debatte Staat im Staate.“ Es sei durchaus denkbar, dass die KSK den Einsatz geführt habe. Damit würde sich erklären, warum bestimmte Meldewege nicht eingehalten worden seien, warum der Befehl gebende Oberst Klein seinen Rechtsberater nicht zurate gezogen habe und warum das Isaf-Hauptquartier nicht benachrichtigt worden sei.

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Kommentare zu " Luftangriff: Zu Guttenberg lehnt Rücktritt ab"

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  • @ piano

    Nicht nur Wahlrecht, sondern mehr: z.b. Flashmob!

    Es ist doch nur eine Frage von Monaten, bis die Flaschmobs gezielt als Machtinstrument zum Alltag gehören. Erste Versuche Supermärkte lahmzulegen waren ja erfolgreich.

    Fürwahr, eine gefährliche Kiste.

  • @ Realist

    "So ist das in unserer Gesellschaft. Heuchelei wird von der dümmlichen Wählerschaft geradezu gefordert und vor allem belohnt."

    Das dumme Volk wird tagtäglich, von morgens bis abends, und bei fast allen Themen nach Strich und Faden manipuliert: Afghanistan, Klimawandel, Multikulti, tagtägliche linke Gewalt in berlin un andernorts... um nur ein paar Themen zu nennen.

    Kreuzgefährlich das Ganze, schliesslich haben die Manipulierten und letztendlichh Verblödeten ja alle das Wahlrecht.

  • @ yahel

    "Genau die Schreihälse, die heute den Minister aus dem Amt jagen wollen,..."

    Der Gipfel der Heuchelei ist, dass selbst Sozi Steinmeier als Aussenminister mehr involviert und informiert war als Guttenberg.

    Das Ganze ist nicht nur ekelhaft, sondern auch noch so leicht zu durchschauen: in Ermangelung eigenen Personals und eigener politischer Konzepte will man einen in der bevölkerung angesehenen jungen und unbestritten fähigen Minister zu Fall bringen. Wie armselig!

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