Luftfracht
Bundesressorts streiten um Sicherheitskonzept

Das geplante Sicherheitskonzept für Luftfracht sorgt für Streit. Bisher konnten sich das Bundesinnen- und das Verkehrsministerium nicht einigen.
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Zwischen dem Bundesinnen- und dem Verkehrsministerium ist ein Streit um das Luftfrachtsicherheitskonzept entbrannt. Bereits Mitte März sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags das Konzept erhalten, um die Mittel für die geplanten 450 Stellen freizugeben.

„Dieser Termin wurde durch das BMI wiederholt verschoben“, heißt es in einem Regierungsvermerk, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Innenressort begründe dies damit, dass der neue Minister sich mit dem Thema erst befassen müsse. „Voraussichtlicher Termin im Mai“, heißt es im Vermerk. Für das Verkehrsressort drängt die Zeit: Bis März 2013 muss das Luftfahrtbundesamt (LBA) laut EU-Vorgabe alle Unternehmen, die Luftfracht transportieren, zertifizieren.  Der Termin sei bei weiteren Verzögerungen „nicht zu halten“. Es gehe um „einige tausend Anträge“, heißt es in dem Vermerk.

Das Innenministerium bestreitet, die Umsetzung des Konzepts zu bremsen. Lediglich eine Sitzung der Haushälter sei verschoben worden, da die Aufteilung der 450 neuen Stellen erst nach Vorlage eines vollständigen Konzepts möglich sei, heißt es. Das Verkehrsressort hingegen behauptet, die Stellen seien bereits verteilt: Das LBA erhalte 200 Stellen, die Bundespolizei 250. Das sei „auf Ministerebene“ abgestimmt, heißt es. Das Konzept habe das „Stadium einer Vorlage“ noch nicht erreicht, heißt es hingeben  im Innenressort. Die  Haushälter müssten noch warten. Und damit auch das Verkehrsressort.

Zwar liegt seit Mitte Februar ein erster Entwurf  vor. Danach zertifiziert das Luftfahrtbundesamt  jede Fluggesellschaft und jeden Lieferanten oder Spediteur. Die Bundespolizei soll vor Ort und auch an den Flughäfen so genannter „unsicherer Drittstaaten“ kontrollieren. Dazu benötigt sie laut Entwurf Detektoren und Röntgengeräte im Wert von 115 Millionen Euro. Insgesamt sollen sich rund 1200 Beamte mit der Luftfrachtsicherheit befassen. Auch eine Gebühr wird im Entwurf erwogen.

Die Bundesregierung hatte nach dem unbemerkten Transport von Paketbomben aus dem Jemen nach London – über den Flughafen Köln/Bonn – ein Sicherheitskonzept angekündigt.

Mehr dazu lesen Sie in der Montagsausgabe des Handelsblatts

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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