Luftfracht
Risiko-Airports im Visier

Gefährliche Luftfracht soll nicht mehr unentdeckt bleiben. Die Bundesregierung will daher möglichst bald mit schärferen Regeln die Kontrollen verbessern. Flughäfen, die hier nicht nach westlichen Standards arbeiten, will die Regierung auf eine Schwarze Liste setzen.
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HB BERLIN/HAMBURG. Bundesverkehrs- und Bundesinnenministerium ziehen hier laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" an einem Strang. Sendungen von den beanstandeten Airports sollen stärker untersucht werden. Eigentlich wollte die Regierung im Sommer 2011 eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes ins Parlament einbringen. Die Koalition erwägt dem Bericht zufolge, Teile des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres zu ändern. "Falls Gesetzesänderungen oder Ergänzungen notwendig sind, würden wir diese schnellstmöglich vornehmen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Magazin laut Vorabbericht.

Die FDP unterstützte zwar schärfere Kontrollen der Luftfracht, kritisierte aber zugleich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Kraft und Zeit hätten besser in die Kontrolle der Fracht investiert werden sollen, statt in grundrechtlich sensible, aber technisch fragwürdige Neuentwicklungen wie den Körperscanner", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Magazin.

Der Innenminister kündigte unterdessen einen Fünf-Punkte-Plan zur schnellen Verbesserung der Sicherheit im Frachtflugverkehr an. Der "Bild am Sonntag" sagte de Maizière: "Nationale Alleingänge helfen da wenig. Deswegen werden Montag in Brüssel die Innenminister der EU auf meine Anregung hin sich damit befassen. Ich werde dabei einen Fünf-Punkte-Katalog vorlegen." Nach de Maizères Worten solle eine Arbeitsgruppe der EU-Innen- und Verkehrsminister noch im Dezember Vorschläge machen.

Als wichtigste Maßnahme forderte de Maizière ein Raster, "mit dessen Hilfe verdächtige Sendungen anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden können". Wenn zum Beispiel eine jüdische Gemeinde in Chicago gebrauchte Kopierer aus dem Jemen erhalten solle, "dann ist das ungewöhnlich und muss kontrolliert werden". In dem Katalog fordert de Maizière zudem eine Abstimmung von Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene ebenso wie eine Zusammenlegung der Zuständigkeiten für die Bereiche Sicherheit und Gefahrenabwehr in einer Hand.

Kommentare zu " Luftfracht: Risiko-Airports im Visier"

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  • "Sendungen von den beanstandeten Airports sollen stärker untersucht werden.": Es ist beängstigend, mit welcher heiligen Einfalt die Verantwortlichen in berlin die Thematik angehen. Die Ubiquität der Gewaltbereitschaft wird nicht zur Kenntnis genommen, die implikationen einer Religionsideologie ausgeblendet.

  • islamische Länder sind die ,die gemeint sind.Das sind die Risikoflughäfen über die wir reden ,nicht Oslo oder Helsinki ,auch nicht Danzig oder Stockholm ist gemeint.
    Es sind Flughäfen wie der in Syrien,Jordanien,Jemen,iran Libanon und Libyen .Es sind generell islamische Länder in denen Terror Ausgebrütet wird . Die sind Gemeint !

  • Aus jedem Land der Welt kann D. mit Passagier- und Liftfrachtmaschinen angeflogen werden, weshalb verschärfte Luftfrachtüberwachungen in D. oder in der EU absolut nichts bringen. Fliegt eine Passagier- oder Luftfrachtmaschine aus z.b. Pakistan den Flughafen in Hamburg an und wird z.b. über dem AKW Krümmel in der Luft gesprengt, das war es das! Aus! Ende! Neues "Tschernobyl" in D.!!
    Kein einziges Zwischenlager und kein einziges altes AKW ist baulich gegen Flugzeugabstürze geschützt und sollen dagegen auch nicht in den nächsten Jahren der Restlaufzeit geschützt werden!
    Das ist auf Grund des Art. 1, 20, 20a GG UNVERANTWORTLiCH!

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