Lufthansa-Streik
CDU-Wirtschaftsrat fordert Reform des Tarifrechts

Der Streik bei der Lufthansa bringt das Fass zum Überlaufen beim Wirtschaftsrat der CDU: Dessen Generalsekretär Steiger fordert ein neues Tarifrecht. Seine Kritik trifft nicht nur Arbeitsministerin Nahles.
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BerlinAls Konsequenz aus dem Pilotenstreik bei der Lufthansa fordert der Wirtschaftsrat der CDU von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Reform des Tarifrechts.

"Die massive Erpressbarkeit der gesamten Wirtschaft durch Streiks an Schaltstellen der Infrastruktur ist so nicht mehr hinnehmbar", sagte der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, Handelsblatt Online. "Wenn kleinste Berufsgruppen ihre Sonderstellungen ausnutzen und bundesweit Transportsysteme stilllegen können, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden."

Nahles setze die falschen Schwerpunkte in ihrem Ressort, kritisierte Steiger. "Wo bleibt der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Tarifeinheit?"

Scharfe Kritik äußerte Steiger auch am Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die DGB-Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst haben über Jahre durch ihre Tarifpolitik Berufsgruppen abspenstig gemacht und so den Erosionsprozess befördert", sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Jetzt muss der Gesetzgeber die Fehlentwicklung einfangen."

Hunderttausende Flugpassagiere sind betroffen

Seit Mitternacht wird der Flugbetrieb der Lufthansa für drei Tage bestreikt. Dazu aufgerufen hat die Pilotengewerkschaft "Vereinigung Cockpit". Die Lufthansa hat den größten Teil ihres Flugprogramms bis inklusive Freitag abgesagt. 3800 Verbindungen werden gestrichen; betroffen sind rund 425.000 Passagiere. Auch bei der Lufthansa-Tochter Germanwings fallen mehr als die Hälfte der gut 1300 geplanten Flüge aus.

In dem Tarifstreit geht es um höhere Gehälter sowie um die Frage, wann und zu welchen Bedingungen die 5400 Kapitäne und Co-Piloten in Rente gehen können. Bislang können Piloten bereits mit 55 Jahren aufhören zu fliegen, die Lufthansa bezahlt dann bis zum Renteneintritt die Übergangsversorgung in Höhe von bis zu 60 Prozent des Brutto-Verdienstes.

Die Fluggesellschaft will das Austrittsalter aber auf lange Sicht auf 60 Jahre anheben. Neu eingestellte Piloten sollen sich außerdem an der bislang vom Arbeitgeber allein finanzierten Leistung beteiligen. Das lehnt die Piloten-Gewerkschaft ab.

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  • Ja, ja, immer mehr in Richtung DDR 2.0
    Die CDU wird immr mehr die neue SED.
    Und bekanntlich gab es in der DDR auch keine Streiks.
    Planwirschaft ist angesagt und als weiteres werden dann die Sollvorgabenund 5 Jahrespläne folgen

  • Komisch, dass die CDU erst jetzt, beim Pilotenstreik wach wird. Was ist mit dem öffentlichen Personenverkehr? Dort sind überwiegend Arbeitnehmer betroffen, die nicht, nicht pünktlich oder nur zu höheren Kosten zu ihrem Arbeitsplatz gelangen, wenn Ver.di oder die Bahngewerkschaften abwechselnd streiken. Weiter sind viele Leute mit geringem Einkommen, Rentner und Schüler betroffen, die nicht mal einfach ein Auto aus der Garage holen können. Auch wenn die meisten Pendler mit dem Auto fahren, sind fast alle, die mit "Öffis" fahren, auch darauf absolut angewiesen.
    Wer fliegt, tut das meistens zum Vergnügen (Urlaub) oder als Geschäftsreise. Das ist ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Sicher sind auch diese auf das Flugzeug angewiesen, eine Bahnfahrt in Deutschland geht noch an, bereits innerhalb Europas ist die selten schnell genug. Sofern nur fliegendes Personal streikt, kann man theoretisch auch mit einer anderen Gesellschaft fliegen. In der Praxis ist das aber nur für Vollzahler gegeben. Andere gehen leer aus.
    Ich halte es für wichtig, dass Streiks im Verkehrswesen und bei der Versorgung grundsätzlich ausgeschlossen werden. Denn mit Streiks werden hier immer überwiegend Dritte getroffen, die Arbeitgeber eher weniger bis gar nicht. Es gibt genügend Instrumente, eine angemessene und gerechte Bezahlung zu finden oder finden zu lassen.

  • Die Freiheiten auf Arbeitgeberseite wie beispielsweise Austritt aus den Tarfifverträgen sieht man bei der CDU hingegen gerne?
    Gründungen von Billiggewerkschaften wie der Christlichen Gewerkschaft Metall zum Zwecke des Lohndumping wurden als Freiheit der Arbeitgeber bergrüßt.
    Genauso sollte die CDU nun die Freiheit der Arbeitnehmer begrüßen, durch Einzelgewerksschaften die Tariflandschaft zu bereichern!!

    Typisch für die verlogene CDU - ausschließlich Sprachrohr der Unternehmen!

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