Lufthansa und Bahn Ökonom rüttelt an Streikrecht für Mini-Gewerkschaften

Die festgefahrenen Tarifkonflikte bei der Lufthansa und der Bahn machen vielen Reisenden Sorgen. Bisher lässt die Politik die Streithähne gewähren, dabei besteht längst gesetzlicher Handlungsbedarf, meint ein Experte.
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Lufthansa-Maschinen: Angst vor dem Megastreik. Quelle: dpa

Lufthansa-Maschinen: Angst vor dem Megastreik.

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BerlinAngesichts der Tarifauseinandersetzungen bei der Lufthansa und der Bahn und möglichen Streiks der Piloten und der Lokführer hat der Ökonom und frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, die Politik zum Handeln aufgefordert.

„Wenn Gewerkschaften durch einen Streik erheblichen Schaden bei anderen anrichten, die nichts mit dem eigentlichen Tarifkonflikt zu tun haben, dann sollte die Monopolmacht dieser Spartengewerkschaften beschränkt werden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie Handelsblatt Online. „An einen Streik von Spartengewerkschaften mit Monopolmacht sollten höhere gesetzliche Anforderungen gestellt werden als an Streiks von anderen Gewerkschaften.“

Aus Haucaps Sicht sollte dies insbesondere für Bereiche der Daseinsvorsorge gelten, bei denen die Verbraucher den betroffenen Unternehmen nicht ausweichen können wie etwa bei der Bahn oder im Gesundheitsbereich. „Verbraucher und unbeteiligte Unternehmen dürfen hier nicht in Geiselhaft genommen werden“, sagte der Ökonom.

Haucap verteidigte seinen Vorstoß damit, dass in der Sozialen Marktwirtschaft Monopolisten und sehr marktstarken Unternehmen vieles untersagt sei, was Unternehmen ohne Marktmacht tun dürfen. „Dieses Prinzip aus dem Wettbewerbsrecht sollte auch auf den Arbeitsmarkt übertragen werden.“

Die Pläne der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit (ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag) hält Haucap für rechtlich kaum umsetzbar. Zwar seien Streiks von kleinen Gewerkschaften „nicht unproblematisch, da sie oft unbeteiligte Dritte treffen, die nichts zur Lösung des Tarifkonfliktes beitragen können“, sagte er.

„Der Zwang zur Tarifeinheit ist jedoch ein unverhältnismäßiger Eingriff in grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte.“ Auch kleine Gewerkschaften hätten „ein Recht für sich selbst zu verhandeln, wenn sie sich zum Beispiel durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht angemessen vertreten fühlen“.

Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa wollen beide Seiten am heutigen Donnerstag weiterverhandeln, wie die Piloten-Gewerkschaft Cockpit mitteilte. In dem Tarifstreit geht es um mehr Geld für die 5.400 Flugkapitäne sowie um die betriebsinterne Frühverrentung.

Bahn-Tarifkonflikt steuert auf Arbeitskampf zu
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12 Kommentare zu "Lufthansa und Bahn: Ökonom rüttelt an Streikrecht für Mini-Gewerkschaften"

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  • @otto r. kristek

  • >>ja wie Schrecklich, diese Teufel ziehen von Unternehmen zu unternehmen, werden dort sofort eingestellt und plündern die Kassen. Niemand kann sich da gegen wehren, die Eigentümer sind denen hoffnungslos ausgeliefert. In was für einer Welt leben wir nur?<< gefällt ihnen das besser? "Fahrlässig" ist das Zauberwort. Man stellt keinen Manager ein, wenn er nichts kann. Wenn man keinen auf dem Markt findet, dann rückt ein Interner auf (was eher die Regel darstellt), die züchtet man sich heran, die kennen das Unternehmen und dessen Kultur.

  • Die kleinen Gewerkschaften gibt es nur, weil die großen Gewerkschaften jahrelang gepennt ahben und nichts mehr taugen.
    Die Gewerkschaften solten hier tätig werden. Und omisch, von der kriminellen christl. Gewerkschaft, die Leute ausbeutet, spricht auch die Regierung nicht.
    Jedenfall brauchen ir keine Regelung durch den Staat nach Vorbild der DDR

  • Herr Le bourge

    ich bin mir nicht sicher darüber,
    ob sie diese zeitung auch richtig lesen

    kein wirtschaftskapitän haftet
    ausser er ist aussergewöhnlich dumm
    und wenn er doch gehen muss
    dann darf er den nächsten konzern niedermachen
    weil kein(?) anderer da ist

  • Wenn ein Manager seinen Lohn nicht wert ist, dann lernt der fliegen. Die werden auf jeder Hauptversammlung auseinandergepflügt, wenn es schlecht läuft. Wenn er fahrlässig Schäden verursacht, dann ist er wie jeder Arbeitnehmer am Schaden zu beteiligen.

  • ein einzelner "wirtschaftskapitän" darf eine behauptete mangellage ausnutzen und sein salär durch erpressung von ganzen gesellschafterversammlungen sogar ganzen volkswirtschaften nach oben schrauben, ohne auch nur annähernd für sein tun und handeln verantwortlich gemacht werden zu können.
    volkswirtschaftliche schäden haben sie genug hinterlassen!

    flug- und zugkapitäne sollen das nicht dürfen?



  • Die werden schon ne ordnungspolitische Lösung finden, der „Monopolansatz“ ist schon mal ein Kompromiss der die Wahlfreiheit bewahrt und gleichzeitig die Intensität mildert. Auch wurden schon eine vorgelagerte Schlichtung und eine transparentere Informationspolitik genannt. Es wäre also noch eine Lösung zur Gleichschaltung der Friedensfristen zu finden. Generell sollte man mal die Kosten betrachten, die den Unternehmen durch Kleingewerkschaften entstehen. Das Thema müsste wissenschaftlich aufgearbeitet werden, um die Vor- und Nachteile zu erkennen und den Nutzen für die Arbeiterschaft besser bewerten zu können. Daraus ließe sich ein Handlungsbedarf des Gesetzgebers ableiten. Die Daseinsvorsorge sollte wegen des öffentlichen Interesses und der Streuwirkung von Schäden einem gesonderten Arbeitskampfrecht unterstellt werden oder vielleicht Mitbestimmungsrechte (wie bei Montanunternehmen).
    Es geht darum die Dinge in einem angemessenen Rahmen verlaufen zu lassen und Missbrauch zu verhindern.

  • Da darf man sich doch sehr ägern was so manche Berufs "Kollegen" hier für einen schund Kund tun!!!! Man möchte hier eindeutig "berherrschbare" Gewerkschaften schaffen (siehe amerikanisches Modell). Und der Grund das es "Unbeteiligte" trifft wo hat dieser "Ökonom" denn studiert??? Konsumenten sind NIE unbeteiligt!!! Und die Auswirkung des Streiks auf den Konsumenten und dessen Reaktion IST DAS DRUCKMITTEL, das der kleine Mann gegenüber dem Arbeitgeber hat. Ob ein Arbeitnehmer arbeitet oder nicht ist dem Arbeitgeber erstmal grundsätzlich egal das einzige für was er sich interessiert ist, dass das Produkt der Arbeit verkauft wird.

  • Da besteht sicher Handlungsbedarf. Die kleinen Gewerkschaften sollten in die großen Gewerkschaften integriert werden. Sonst besitzen sie zu viel Macht und Erpressungspotential. Leider traue ich diesen immer wieder aus dem Hut gezauberten "Ökonomen" nicht zu, etwas zu bewirken bzw. Akzeptanz zu finden!

  • Ohne diese Kleingewerkschaften wären viele rechtlos.

    Ich finde die prima. Sollte sie mehr geben. Sie holen - im Gegensatz zum DGB - wenigstens was für die Mitarbeiter heraus!

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