Luftsicherheitsgesetz
Abschuss-Erlaubnis verfassungswidrig

Die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Regelung, wonach die Bundeswehr auf Befehl des Verteidigungsministers entführte Passagiermaschinen in Notfällen abschießen darf, ist verfassungswidrig und nichtig. Die Verfassungsrichter verwarfen die Regelung aus einer ganzen Reihe von Gründen.

HB KARLSRUHE. Der Erste Senat des Verfassungsgericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde der früheren FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sowie weiterer vier Beschwerdeführer in zentralen Punkten statt. Sie hatten das Anfang 2005 in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz als Preisgabe fundamentaler Rechtssätze kritisiert.

Die Abschussermächtigung, die dem Verteidigungsminister im Extremfall den Befehl zum Abschuss voll besetzter Passagiermaschinen erlauben sollte, verstößt nach dem Urteil der Richter gegen die verfassungsrechtliche Einschränkung der Bundeswehreinsatzes im Innern. Das Grundgesetz beschränke den Einsatz im Inland auf Hilfe bei Naturkatastrophen und schwere Unglücksfälle und erlaube nicht auch den Einsatz militärischer Waffen.

Die Richter führten zudem ins Feld, die Regelung sei weder mit dem Recht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. Unschuldige würden dadurch zum bloßen Objekt einer staatlichen Rettungsaktion gemacht. „Der Schutz der Menschenwürde ist strikt und einer Einschränkung nicht zugänglich“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Das noch unter Rot-Grün vom damaligen SPD-Innenminister Otto Schily eingebrachte Gesetz sah als letzte Möglichkeit vor, zur Abwehr eines Terroranschlags im Extremfall auch ein voll besetztes Passagierflugzeug abzuschießen, wenn nur so das Leben anderer Menschen gerettet werden kann. Die Kläger hielten eine derartige Abwägung Leben gegen Leben für einen Verstoß gegen die Grundrechte auf Leben und auf Menschenwürde.

Von politischer Brisanz ist vor allem der vom Verfassungsgericht angeführte Verstoß gegen die Beschränkung der Bundeswehraufgaben im Inneren. Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein bayerischer Kollege Günter Beckstein (CSU) dringen langem auf einen Einsatz der Bundeswehr auch zur Sicherung der Fußball-Weltmeisterschaft, den SPD, Grüne und FDP dagegen strikt ablehnen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD im Bund vereinbart, nach dem Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zu prüfen.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 357/05)

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