Luftverkehr
Bundesrat fordert Abschaffung der Ticketsteuer

Der Bundesrat springt den Luftfahrtunternehmen zur Seite und fordert eine Abschaffung der umstrittenen Steuer. Die Lufthansa hofft nun, auch bei der Bundesregierung Gehör zu finden.
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BerlinDer Bundesrat macht sich für eine Abschaffung der umstrittenen Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen stark. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag in einer Entschließung auf, „noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen“. Einem Antrag Bayerns hatten sich zuvor Hessen, Niedersachsen und Sachsen angeschlossen.

Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) verwies auf eine Benachteiligung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Das Bundesfinanzministerium hat eine Abschaffung der 2011 zur Etatsanierung eingeführten Steuer von knapp einer Milliarde Euro trotz Branchen-Protesten abgelehnt.

Lufthansa-Chef Christoph Franz sagte zum Vorstoß des Bundesrates: „Dies ist ein wichtiges Signal, um den nationalen Alleingang bei der Luftverkehrssteuer schnellstmöglich zu beenden.“ Der Konzern habe nun die Hoffnung, dass auch Bundesregierung und Bundestag dem Bundesrats-Beschluss folgten.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sprach von einem „eindeutigen Votum, das zeigt, dass die Länder den Ernst der Lage für die deutsche Luftfahrt erkannt haben“. Deutsche Airlines würden wegen ihres hohen Anteils von Starts aus dem Inland weitaus höher belastet als ausländische Konkurrenz.

Der Bundestag hatte erst Anfang November beschlossen, die Steuer beizubehalten, auf eine 2013 fällige Anhebung der Sätze aber zu verzichten. Demnach müssen im Inland und auf Kurzstrecken weiter 7,50 Euro statt ursprünglich 8 Euro gezahlt werden, für Mittelstrecken 23,43 Euro, für fernere Ziele 42,18 Euro. Bezahlen müssen dies die Fluggesellschaften, sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum an die Reisenden weitergeben. Bis Ende Oktober brachte die Steuer 780 Millionen Euro in die Bundeskasse.

 
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Luftverkehr: Bundesrat fordert Abschaffung der Ticketsteuer"

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  • @Anorak2
    Ihr Kommentar ist etwas realitätsfremd:
    Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Deshalb werden auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zum stopfen von Haushaltslöchern verwendet und FEHLEN im Straßenbau bzw. Instandhaltung (das Resultat sehen wir überall). Daher auch der Vorstoß Ramsauers, den Autofahrer zusätzlich über die Maut zu schröpfen.
    Nun muß man sich fragen warum der Autofahrer doppelt belastet werden soll, und die Luftfahrt gar nicht? Vor allem vor dem Hintergrund, daß die Luftfahrt gerade dabei ist das Auto als Verkehrs-Umweltsünder Nummer 1 abzulösen.
    Es ist übrigens falsch daß die kommerzielle Luftfahrt die Infrastruktur selber bezahlt. In Berlin wird gerade mit Milliarden von Steuergeldern ein Flughafen gebaut, und die allermeisten Flughäfen in Deutschland (die ganzen Regionalflughäfen) werden subventioniert. Am Ende subventioniert damit der Steuerzahler die Billigflugtickets.
    Die Ticketsteuer müßte eigentlich noch angehoben werden, oder es müßte eine Kerosinsteuer eingeführt werden.

  • Der Sinn der Mineralölsteuer ist die Finanzierung von Straßenbau, Verkehrsschilder, Polizei usw. proportional zur gefahrenen Strecke, also eine Art direkt erhobene Straßennutzungsgebühr. Bei anderen Verkehrsträgern ist das sachfremd. Der Flugverkehr finanziert seine Infrastruktur (Flugplätze, Flugsicherung) über diverse Gebühren, es ist ungerecht ihn doppelt zu belasten. Leider geschieht das - entgegen der Volksmeinung - bei Privatpiloten sehr wohl. Befreit ist nur der gewerbliche Luftverkehr.

    Benachteiligt ist auch die Bahn, denn die zahlt Mineralölsteuer UND finanziert ihr Schienennetz selbst.

  • Verglichen mit allen anderen Verkehrsmitteln genießt der Flugverkehr das Privileg, dass Treibstoff nicht mit Steuern und Abgaben belastet ist. Die Ticketsteuer sorgt wenigstens für einen etwas mehr Chancengleichheit im Wettbewerb der Verkehrsmittel.

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