dhs/HB BERLIN. Flugreisende müssen sich ab 2011 auf steigende Ticketpreise einstellen. Die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe wird die Passagiere um bis zu 26 Euro je Flug belasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur geplanten Luftverkehrabgabe hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Die Bundesregierung will über die Abgabe eine Milliarde Euro einnehmen, um so den Bundeshaushalt zu sanieren. Um den Betrag zu erreichen, sollen die Fluggesellschaften künftig auf jedes Ticket für Europaflüge inklusive Russland 13 Euro extra erheben, auf allen Fernstreckenflüge mit 26 Euro das Doppelte.
Die Flugsteuer ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, mit dem das Sparpaket der Bundesregierung umgesetzt wird. Sie gilt für alle Passagiere, die von einem deutschen Flughafen abfliegen. Ausgenommen sind der Umsteigeverkehr, der in Deutschland hauptsächlich über die großen Drehkreuze in Frankfurt und München läuft, sowie Privatjets.
Der Entwurf löste gestern einen Streit innerhalb der Bundesregierung aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Abgabe über 2012 hinaus erheben, wenn die Fluggesellschaften am europaweiten Emissionshandel teilnehmen. Dagegen protestiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und verweist auf den Kabinettsbeschluss, in dem stehe: „Bis zur Einbeziehung in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel wird eine ökologische Luftverkehrsabgabe erhoben.“ Nun steht in dem Entwurf, dass Ministerium solle die Einnahmen aus dem Emissionshandel anrechnen und die Steuersätze „prozentual absenken“, so dass die Einnahmen konstant bei einer Milliarde bleiben. Das lehnt Ramsauer ab. „Die Abgabe wird nach meiner Auffassung nur so lange gelten, bis der Emissionshandel greift“, gibt er sich kämpferisch.
Mindestens so lange aber gerät das Geschäftsmodell von Billigfliegern ins Wanken, die derzeit mit Flügen ab 29 Euro werben. „Eine Steuer von 13 Euro ist für uns schwierig“, sagte ein Air Berlin-Sprecher dem Handelsblatt. Grund für die hohe Steuer sind im Entwurf vorgesehene Ausnahmen, die vor allem die Lufthansa bevorteilen. Dazu gehören die Segmente des Fracht- und des Umsteigerverkehrs. Sie bleiben steuerbefreit. Ohne diese Ausnahmen läge der Preis nach Air Berlin-Angaben bei 9,44 Euro je Passagier oder Frachteinheit.
Dann fliege ich eben von basel statt Stuttgart und nehme lieber den Umweg in kauf. Dass dabei extra CO2 Ausstoß für den Umweg entsteht geht dann aber auf kosten der bundesregierung (auch wenn diese durch gestrichene deutsche Flüge bilanziell weniger ausweisen muss).
in wenigen Jahren heißt es dann.... Deutschland ade
Macht nix, Deutschland ist flaechenmaessig klein, die Nachbarlaenderflughaefen haeufig dicht dabei. Die Anreisezeit z.Flughaefen d.deut. Nachbarn wird nicht oder nicht erheblich laenger o. teuerer. Dann eben von dort.
So "spart" das Unternehmen rasch rd. zehntausend Euro Zusatzausgaben.
Das kriegen wir auch noch hin, Herr Schaeuble.
Damit sich die Politiker nicht ständig neue Steuern ausdenken müssen wäre es doch besser, wenn die bürger ihr Einkommen vollständig an den Staat überweisen. Man könnte zusätzlich eine Mauer um Deutschland herum bauen, damit sich kein bürger dem entziehen kann. Dann kann sich die Regierung endlich voll und ganz dem Wohl des Volkes widmen! Zeitverschwendung für das Erfinden neuer Abgaben könnte eingespart werden.
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