Luftverkehrsgesetz
Ausländische Fluglinien werden schärfer kontrolliert

Mit einer deutlichen Verschärfung des Luftverkehrsgesetzes will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) das Fliegen von deutschen Flughäfen aus sicherer machen. Das Bundeskabinett entscheidet heute über den Gesetzentwurf.

BERLIN. "Besser ausgebildete Inspekteure werden nach exakten Vorgaben in Zukunft noch genauer hinschauen müssen und anhand einer detaillierten Liste ausgewählte Flugzeuge auf Herz und Nieren untersuchen", erläuterte Tiefensee seine Gesetzespläne dem Handelsblatt. Könnten Mängel nicht sofort beseitigt werden, müsse das Flugzeug am Boden bleiben. Bei schweren Mängeln könne die nationale Flughafenbehörden ein Flugverbot aussprechen. Heute berät das Kabinett über Tiefensees Plan.

Mit dem Gesetzentwurf sollen Vorgaben der EU-Kommission umgesetzt werden. Sie drängt bereits seit langem auf schärfere Sicherheitsstandards für Airlines aus Nicht-EU-Staaten. Vor wenigen Tagen erst hat sie die 2006 eingeführte "Schwarze Liste" von Fluggesellschaften aktualisiert, die wegen Sicherheitsbedenken die EU nicht anfliegen können. Derzeit befinden sich auf der Liste sämtliche Fluggesellschaften aus Äquatorialguinea, Indonesien, Kirgisien, Liberia, Sierra Leone, Swasiland, der Demokratischen Republik Kongo und Gabun mit Ausnahme der Gaben Airlines und Afrijet.

Experten bezweifeln allerdings, dass solche Generalausschlüsse ganzer Airlines die Flugsicherheit nachhaltig erhöhen. Sie versprechen sich mehr Erfolg von einer systematischen Kontrolle in Europa landender und startender Flugzeuge aus Drittstaaten. Sie gibt es seit 2004 stichprobenartig.

Mit dem neuen Luftverkehrsgesetz sollen diese so genannten "Vorfeldinspektionen" EU-weit vereinheitlicht und die Qualifikationsanforderungen an die Kontrolleure erhöht werden. So muss jeder Kontrolleur eine Ausbildung nach den Standards des 1996 geschaffenen Programms "Sicherheitsprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern" (SAFA) nachweisen und seine Kenntnisse regelmäßig durch Schulungen bei einer dafür zertifizierten Ausbildungseinrichtung auffrischen.

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