Luftverkehrssteuer
Absenkung reicht Airlines nicht aus

Die Abgabe für Abflüge an deutschen Flughäfen sinkt, weil die Fluglinien für den Handel mit Verschmutzungsrechten entlastet werden sollen. Trotzdem klagen Airlines und Flughäfenbetreiber.
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Die umstrittene Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen soll im nächsten Jahr sinken. Angedacht ist, die entfernungsabhängigen Sätze um je 5,52 Prozent zu reduzieren, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Dienstag in Berlin sagte. Im Inland und für Kurzstrecken sollen einem Entwurf zufolge statt 8 Euro künftig 7,56 Euro fällig sein. Zu Mittelstreckenzielen wie Ägypten soll der Aufschlag von 25 Euro auf 23,62 Euro sinken, für entferntere Ziele von 45 Euro auf 42,52 Euro. Inwiefern dies auch bei den Ticketpreisen der Kunden ankommen könnte, gilt als ungewiss.

Hintergrund der geplanten Senkung ist, dass die Fluggesellschaften von 2012 an in den Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in der EU einbezogen werden sollen. Als Ausgleich für die anfallenden Mehrkosten war bereits bei Einführung der Ticketsteuer festgelegt worden, dass die Steuersätze reduziert werden könnten. Das Ministerium kann dies per Verordnung regeln. Die Sprecherin bekräftigte, dass eine generelle Bewertung der Ticketsteuer dem Bundestag bis 30. Juni 2012 vorgelegt werde.

Die Luftfahrtbranche beklagt Belastungen durch die Steuer. Zahlen müssen sie die Fluggesellschaften, die sie angesichts des harten Wettbewerbs nur teilweise über höhere Ticketpreise an die Kunden weitergeben. Vor allem Billigflieger und kleinere Regionalflughäfen kritisieren, dass sie der Aufschlag massiv trifft. Die Branche hatte einen Kompromissvorschlag formuliert, der eine Absenkung aller drei Steuerstufen um jeweils 1,50 Euro vorsah. Die Lufthansa teilte mit, sie vertraue weiterhin auf die Zusage der Bundesregierung, dass die Kosten des Emissionshandels mit den Kosten der Luftverkehrssteuer verrechnet würden.

Senkungen der Steuer wirkten sich grundsätzlich auf die Tarife aus, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Ausnahme seien Sonderpreistickets etwa zu 99 Euro, die wegen der Steuer auch nicht teurer geworden waren. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) warb dafür, den unteren Steuersatz für Kurzstreckenflüge von 8 Euro „in Richtung 6 Euro“ zu senken. Dies würde Flughäfen vor allem in Grenznähe helfen und Entlastung für 60 Millionen der 75 Millionen Passagiere bringen, die von der Steuer betroffen seien, sagte ADV- Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel der Nachrichtenagentur dpa. Die seit Jahresbeginn geltende Steuer soll jährlich rund eine Milliarde Euro zur Etatsanierung in die Bundeskasse bringen. Bisher kamen nach Angaben des Finanzministeriums etwa 625 Millionen Euro zusammen.

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