Luftverkehrssteuer
Union und SPD fordern Entlastung der Airlines

Luftverkehrssteuer und Nachflugverbot als Hemmschuh für die deutsche Luftfahrt? Führende Politiker von Union und SPD haben Verkehrsminister Dobrindt aufgefordert, ein neues, nachhaltiges Konzept für Airlines vorzulegen.
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Berlin/FrankfurtFührende Politiker von Union und SPD fordern die Bundesregierung auf, zügig ein nationales Luftverkehrskonzept vorzulegen. Dies geht aus einem Brief der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag für Wirtschaft und Verkehr, Michael Fuchs und Arnold Vaatz (CDU) sowie Hubertus Heil und Sören Bartol (SPD), an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor.

Die Große Koalition müsse es angesichts der Herausforderungen auf dem globalen Luftverkehrsmarkt schaffen, „die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu sichern“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt.

Die Koalitionspolitiker fordern konkret, die Luftverkehrssteuer ab 2016 schrittweise abzuschaffen. Dies solle „aus zusätzlichen Steuereinnahmen“ finanziert werden. Die Steuer belastet die Fluggesellschaften mit rund einer Milliarde Euro im Jahr. Auch soll der Bund eine „stärkere Rolle bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes einnehmen“ und Flughäfen mit nationaler Bedeutung priorisieren. Es dürfe keine Einschränkungen mehr bei den Betriebszeiten an Flughäfen geben.

Auch lehnen sie ein generelles deutschlandweites Nachtflugverbot ab. Die Forderungen sollen Teil eines Bund-Länder-Luftverkehrskonzepts werden, das Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. „Das Ergebnis sollt im ersten Halbjahr 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden“, heißt es in dem Brief. Das Bundesverkehrsministerium hat die Beratungen mit den Ländern und Verbänden gerade erst aufgenommen.

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Kommentare zu " Luftverkehrssteuer: Union und SPD fordern Entlastung der Airlines"

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  • Unter der Überschrift: "Nachflugverbot"? T, das T fehlt! Es heißt ja auch Lichterkette und net Licherkette ;)

  • Wenn Hinterbänkler erstmals was fordern,passiert in der Regel erstmal gar nichts.Diese Forderung ist nicht neu,sie kommt aber aus den Reihen jener,die der Steuer schon immer ablehnend gegenüberstanden.Ergo viel Wind um nichts.

  • So alt wiederum auch nicht, um festzustellen, dass keine Diäten und Pensionen an sie auszuzahlen wären.

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