Lukrative Vorträge
Fall Steinbrück entzweit die Politik

Die Debatte um Zusatzeinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich zu einem Streit um Nebeneinkünfte von Politikern allgemein gesteigert. Die Opposition will neue Gesetze - und wirft der Koalition Heuchelei vor.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seinen bezahlten Vorträgen bei Privatunternehmen eine Debatte über die Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ausgelöst. Vertreter der SPD-Linken forderten Gesetzesänderungen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hielt den Koalitionsfraktionen von Union und FDP vor, entsprechende Regelungen nicht zu wollen.

Beck beklagte am Mittwoch: „Seit drei Jahren verhandeln wir mit der Koalition über eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete (...) ohne konkretes Resultat.“ Die schwarz-gelben Forderungen zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten Steinbrücks seien heuchlerisch.

Nach seit 2007 geltendem Recht müssen die Abgeordneten alle bezahlten Tätigkeiten neben dem Mandat dem Bundestagspräsidenten melden. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann nachzulesen, welche Einkünfte Abgeordnete neben ihren Diäten haben. Der Abgeordnete muss danach jede Tätigkeit angeben, die ihm monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro einbringt. Die einmaligen und regelmäßigen Einkünfte werden in drei Gruppen unterteilt ­ monatlich von 1000 bis 3000 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.

Aus dieser Regelung ergibt sich also eine gewisse Grauzone. Denn Vorträge, für die mehr als 7000 Euro bezahlt werden, sind in dieser Liste nicht mehr voll erfasst, da im Internet-Auftritt nur die Stufen 1 bis 3 angegeben werden. Steinbrück hat zahlreiche Vorträge gehalten, die zum großen Teil in die Stufe 3 eingeordnet wurden. Abgeordnete anderer Parteien erhielten demnach ebenfalls Geld für Vorträge, allerdings nicht immer die Stufe 3.

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„Das wird ihm nicht schaden“

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  • Wenn Steinbrück mit seinen Vorträgen eine Klientel befriedigt, dann doch die, die sich gerne sagen lassen, dass es weit schlimmere als man selbst ist, gibt.

    Wenn dem so ist, dann fehlt nicht nur der Redner Steinbrück sondern auch seine Zuhörer sollten einmal kräftig hinterfragt werden. Bei solchen Vortragshonoraren hatte Steinbrück gewiss nicht Zuhörer der Bundesarbeitsagentur vor sich.

    Um so die perversen "Kunden"/Zuhörer zu befriedigen, sind Sponsoren bereit diese wahnwitzigen Honorare für ein bisschen Geschwätz zu zahlen.

    Bleiben wir auf dem Teppich. Mit 20.000 Euro Vortragshonorar für ein bisschen Geschwätz stellt Steinbrück eine Vielzahl der deutschen Vorstände einschließlich deren Boni in den Schatten. Wenn er mit Recht zur Mäßigung aufruft, dann sollte er vorher einmal in den eigenen Spiegel schauen.

    Steinbrück kommt mir langsam so ethisch und moralisch gefestigt vor wie ein katholischer Pfarrer mit 4 Kindern.

    Weshalb machen die SPD-Oberen nur solchen Unsinn? Sie kannten doch Steinbrück in- und auswendig. Seine Kandidatur kann nur aus einer Perversion des Führungskaders der SPD entspringen. Wenn der Führungskader der SPD so aus dem Ruder läuft, ist die Basis gefragt und gefordert.

  • Das Schlimmste an diesen Dingen ist für mich, dass sie uns Bürger ausnehmen, sich ihre Diäten und vor allem Pensionen zahlen lassen, die ein Vielfaches höher sind als Renten.
    Das ist für mich der eigentliche Betrug und zeigt die ganze Volksverachtung die unsre Politiker gegen uns hegen

  • er im Kern den richtigen Ton trifft

    Nun ja, der Ton mag dann doch eher Geschmacksache sein. Und über Geschmack lässt sich streiten.

    Persönlich finde ich seinen Ton nicht treffend, da er ja nun gegen das wettert, was er selbst verbrochen hat. Schon etwas scheinheilig, oder nicht?
    Vom rein fachlichen her gesehen ein deutliches Zeichen, dass der Mann lieber seine Finger davon lassen sollte, weil Schaden hat er mehr als genug angerichtet mit seiner Aufweichung der Bankbilanzierungsregeln.

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