Lukrative Vorträge Fall Steinbrück entzweit die Politik

Die Debatte um Zusatzeinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich zu einem Streit um Nebeneinkünfte von Politikern allgemein gesteigert. Die Opposition will neue Gesetze - und wirft der Koalition Heuchelei vor.
19 Kommentare
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer wirft Union und FDP vor, sich gegen strengere Regeln für Nebeneinkünfte zu sperren. Quelle: dpa

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer wirft Union und FDP vor, sich gegen strengere Regeln für Nebeneinkünfte zu sperren.

(Foto: dpa)

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seinen bezahlten Vorträgen bei Privatunternehmen eine Debatte über die Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ausgelöst. Vertreter der SPD-Linken forderten Gesetzesänderungen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hielt den Koalitionsfraktionen von Union und FDP vor, entsprechende Regelungen nicht zu wollen.

Beck beklagte am Mittwoch: „Seit drei Jahren verhandeln wir mit der Koalition über eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete (...) ohne konkretes Resultat.“ Die schwarz-gelben Forderungen zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten Steinbrücks seien heuchlerisch.

Nach seit 2007 geltendem Recht müssen die Abgeordneten alle bezahlten Tätigkeiten neben dem Mandat dem Bundestagspräsidenten melden. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann nachzulesen, welche Einkünfte Abgeordnete neben ihren Diäten haben. Der Abgeordnete muss danach jede Tätigkeit angeben, die ihm monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro einbringt. Die einmaligen und regelmäßigen Einkünfte werden in drei Gruppen unterteilt ­ monatlich von 1000 bis 3000 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.

Aus dieser Regelung ergibt sich also eine gewisse Grauzone. Denn Vorträge, für die mehr als 7000 Euro bezahlt werden, sind in dieser Liste nicht mehr voll erfasst, da im Internet-Auftritt nur die Stufen 1 bis 3 angegeben werden. Steinbrück hat zahlreiche Vorträge gehalten, die zum großen Teil in die Stufe 3 eingeordnet wurden. Abgeordnete anderer Parteien erhielten demnach ebenfalls Geld für Vorträge, allerdings nicht immer die Stufe 3.

„Das wird ihm nicht schaden“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Lukrative Vorträge - Fall Steinbrück entzweit die Politik

19 Kommentare zu "Lukrative Vorträge: Fall Steinbrück entzweit die Politik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn Steinbrück mit seinen Vorträgen eine Klientel befriedigt, dann doch die, die sich gerne sagen lassen, dass es weit schlimmere als man selbst ist, gibt.

    Wenn dem so ist, dann fehlt nicht nur der Redner Steinbrück sondern auch seine Zuhörer sollten einmal kräftig hinterfragt werden. Bei solchen Vortragshonoraren hatte Steinbrück gewiss nicht Zuhörer der Bundesarbeitsagentur vor sich.

    Um so die perversen "Kunden"/Zuhörer zu befriedigen, sind Sponsoren bereit diese wahnwitzigen Honorare für ein bisschen Geschwätz zu zahlen.

    Bleiben wir auf dem Teppich. Mit 20.000 Euro Vortragshonorar für ein bisschen Geschwätz stellt Steinbrück eine Vielzahl der deutschen Vorstände einschließlich deren Boni in den Schatten. Wenn er mit Recht zur Mäßigung aufruft, dann sollte er vorher einmal in den eigenen Spiegel schauen.

    Steinbrück kommt mir langsam so ethisch und moralisch gefestigt vor wie ein katholischer Pfarrer mit 4 Kindern.

    Weshalb machen die SPD-Oberen nur solchen Unsinn? Sie kannten doch Steinbrück in- und auswendig. Seine Kandidatur kann nur aus einer Perversion des Führungskaders der SPD entspringen. Wenn der Führungskader der SPD so aus dem Ruder läuft, ist die Basis gefragt und gefordert.

  • Das Schlimmste an diesen Dingen ist für mich, dass sie uns Bürger ausnehmen, sich ihre Diäten und vor allem Pensionen zahlen lassen, die ein Vielfaches höher sind als Renten.
    Das ist für mich der eigentliche Betrug und zeigt die ganze Volksverachtung die unsre Politiker gegen uns hegen

  • er im Kern den richtigen Ton trifft

    Nun ja, der Ton mag dann doch eher Geschmacksache sein. Und über Geschmack lässt sich streiten.

    Persönlich finde ich seinen Ton nicht treffend, da er ja nun gegen das wettert, was er selbst verbrochen hat. Schon etwas scheinheilig, oder nicht?
    Vom rein fachlichen her gesehen ein deutliches Zeichen, dass der Mann lieber seine Finger davon lassen sollte, weil Schaden hat er mehr als genug angerichtet mit seiner Aufweichung der Bankbilanzierungsregeln.

  • "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt", sagte Riexinger."

    Wird langsam Zeit, dass da die Staatsanwaltschaft taetig wird und Ermittlungen (i.S. Vorteilsnahme) einleitet. In der freien Wirtschaft waere Vortrags-Gerd jedenfalls schon lange seinen Job los - nicht nur wegen dem Verdacht auf Vorteilsnahme, sondern schon alleine wegen Vernachlaessigung seiner Pflichten... Ein Abgeordneter, der mehr Zeit bei "Goennern" mit Reden und Vortraegen verbringt als im Parlament verletzt meiner Meinung nach die ihm obliegenden Pflichten. Zusaetzlich zu seinen AR-Poestchen hat der rote Wulff an die 80 bezahlte Reden/Vortraege gehalten, dazu kommen ja noch die Reisen und die Vorbereitung - da kann nicht mehr viel Zeit fuer seinen gut bezahlten full-time-Job als Abgeordneter uebrig bleiben.

  • ... gibt es ein inhaltliches Problem mit den Reden Steinbrücks?

    Will man davon ablenken, dass er im Kern den richtigen Ton trifft und die richtigen Themen anspricht? Warum werden jetzt Nebelkerzen geworfen?

    Merkel ist ja nun nicht gerade als begnadete Rednerin bekannt und wenn die Regierungsparteien sich jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, schon vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Steinbrück kuschen, sieht es schlecht aus für die CDU/CSU/FDP-Koalition.

  • "Man verspricht sich einen Vorteil von seinen Auftritten"

    So etwas nennt man in entsprechenden Kreisen "anfüttern", eine versteckte Form von Koruption im Vorfeld bei Leuten, von denen man glaubt sie würden in die entsprchenden Positionen kommen, wo sie zu Entscheidungsträger werden.

  • @ einmillio0nenmann

    Klar hört die Beraterfirma des Finanzministers, die er vorher fürstlich beauftragt hat, hinterher gerne zu, klatscht Applaus, und bestätigt dann, wie wahnsinnig spannend und gehaltvoll der Vortrag vom Vortrags-Peer doch war. Man wundert sich, wie naiv hier argumntiert wird ...

    Man stelle sich vor, Ähnliches käme über andere ans Licht ... Die mediale Einheitsfront hätte kein anderes Thema mehr. Aber warten wir aber, was noch so alles über Vortrags-Peer bekannt wird.

  • @ DagmarK
    Eben gerade nicht. Wie so viele im Land, verstehen Sie nicht: Es geht hier um PERSÖNLICHE Bereicherung, das Stopfen in die eigenen Taschen (Schröder, Fischer, Steinbrück)!!! Wo bitte gab´s das bei Kohl / Merkel?

    In diesem Land wird das Thema Parteispenden (oder was auch immer Sie mit Ihrem Kommenatar meinen) unglaublich überhöht, währenddessen das Abzocken in die eigene Tasche als sozusagen "normal" dargestellt wird. Und dann auch noch bei Sozis und Grünen, die den ganzen Tag von der "klaffenden Schere zwischen arm und reich" rumsülzen. Wahnsinn!!

  • Offensichtlich ist man wohl bereit, für eine Rede Steinbrücks viel Geld zu bezahlen.

    Er scheint also überzeugend bei den Zuhörern anzukommen und man verspricht sich einen Vorteil von seinen Auftritten.

    Das ist doch schon einmal ein Pluspunkt gegenüber der eher kühlen und unaufgeregten Bundeskanzerlin Merkel.

  • Passt das nicht auch wunderbar auf Merkel/Kohl?

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%