Lustreisen-Affäre
NRW-Regierung wegen WestLB unter Erklärungsdruck

Die WestLB-Affäre um kostenlose Reisen für Würdenträger erreicht die politische Bühne. Die FDP  verlangt von der rot-grünen Landesregierung in NRW Aufklärung. Die Grünen erheben auch gegen die CDU schwere Vorwürfe.
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BerlinDie Affäre um Gratis-Lustreisen der inzwischen aufgelösten WestLB für Vertreter von Sparkassen, Stadtwerken und Kommunen hat ein politisches Nachspiel. In einer mündlichen Anfrage, die Handelsblatt Online vorliegt, will die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wissen, welche „einzelnen Erkenntnisse der Landesregierung über die offiziellen Richtlinien für sogenannte Kundenevents und faktische Einladungspraxis sowie die an den Vorgängen beteiligten Verantwortlichen vorliegen“. Das Thema steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in Düsseldorf.

Im Rahmen der Reisen war es nach Informationen des Handelsblatts auch zu Freizeitaktivitäten etwa bei Reisen in die USA oder nach Spanien gekommen. So standen etwa Fußballspiele oder auch die Qualifikation zum Superbowl-Finale auf dem Programm.

Die Vorfälle spielten sich in den Jahren 2002 bis 2005 ab. Betroffen ist die ehemalige WestLB-Tochter Asset Management, die damals für Geldanlagen von 500 institutionellen Kunden zuständig gewesen ist. Dem Steuerzahler sollen durch die Reisen Kosten von mindestens einer halben Million Euro entstanden sein.

Sollten sich diese Vorgänge bei der WestLB-Tochter Mellon Asset Management bestätigen, wäre dies nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, „ein ernüchternder Beleg für problematische Aktivitäten und den allzu sorglosen Umgang der WestLB mit öffentlichen Finanzressourcen“.

Zudem stelle sich die Frage, ob an dieser Stelle die bankinternen Aufsichtsstrukturen versagt hätten. „Es bleibt zu klären, inwieweit die Spaßreisen in Übereinstimmung mit den offiziellen Richtlinien des Instituts stehen, in welchem Umfang und durch wen das Land als Miteigentümer Kenntnis von den Vorgängen gehabt hat und ob es dabei gegebenenfalls zu Unregelmäßigkeiten auch bei der Finanzierung, Versteuerung und Vorteilsgewährung gekommen ist“, heißt es weiter in der mündlichen Anfrage von Witzel.

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Grüne: Womöglich CDU-Prominenz beteiligt

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  • Das Entscheidende ist, dass das alles an die politische Öffentlichkeit kommt und für die Beteiligten Konsequenzen hat. Damit ist unter WDR-Rotfunk-Beleuchtung nicht unbedingt zu rechnen. Umso wichtiger ist es, dass das Handelsblatt (und wenige andere) am Ball bleiben.

  • Was treibt Priggen dazu,für die SPD in einer offensichtlich nicht koscheren Sache "Haltet den Dieb" zu rufen.. anders kann die Mutmaßung,daß auch CDUMandatsträger möglicherweise beteiligt waren , nicht gedeutet werden.Relativiert das die Schuld der WestLB -Verantwortlichen und der bestechlichen Mandatsträger. Beamtete Ärzte wanderten schon wegen solcher
    von Pharmafirmen gesponserten Reisen ins Gefängnis.Wenn WestLB Mellon im eigenen Profitinteresse Mandatsträger von NRW-Gebietskörperschaften mit solchen Reisen für seine Anlagevehikel gewinnen will,ist das etwas anderes? Oder gilt bei SPD /CDU-Beteiligung nach Meinung von Herrn Priggen in NRW etwas anderes?

  • Priggen weiß nichts Belastbares, aber CDU - Prominenz soll möglicherweise beteiligt gewesen sein..Was treibt einen Grünenparteifunktionär dazu, für die SPD in einer offensichtlich kriminellen Sache das "Haltet den Dieb"-Spielchen zu treiben. Und wenn schon neben SPD - CDU Mandatsträger beteiligt gewesen sein sollten ,soll deshalb der Mantel des Schweigens über die Affäre gedeckt werden?Dürfen nur beamtete Ärzte , die von Pharmafirmen derartige Reisen zweck Verschreibung der zu verkaufenden Pharmaprodukte erhalten haben , bestraft werden,öffentlichrechtliche Funktionsträger aus NRW_Gebietskörperschaften,die mit solchen Reisen für eine der WestLB nützliche Geldanlage gewonnen werden sollen,aber nicht?Warum hört man nichts von strafrechtlichen Ermittlungen?Sind in NRW bestechliche Mandatsträger ,die über die Anlage öffentlicher Gelder entscheiden dürfen,"gleicher" als andere?

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