Lutz Goebel
"Standort Deutschland ist grundsätzlich gut"

In der Steuerdebatte meldet sich Lutz Goebel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, zu Wort. Entlastungen seien notwendig - allerdings nicht vorrangig für die Unternehmer, sondern für die Mitarbeiter.
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Handelsblatt: Herr Goebel, wie beurteilen Sie den Standort Deutschland heute?

Lutz Goebel: Der Standort ist grundsätzlich gut. Bei den Unternehmensteuern sind wir in Bezug auf die Gesamtbelastung auf einem vernünftigen Niveau. Etwas tun muss die Bundesregierung für die Stärkung des Eigenkapitals, um Unternehmen krisensicherer zu machen. Nicht zuletzt wegen stabiler Familienunternehmen sind wir Deutschen so gut aus der Krise gekommen. Eigenkapital darf nicht weiter schlechter als Fremdkapital behandelt werden. Auch die nicht ausgeschütteten Gewinne von Personengesellschaften müssten besser gestellt werden. Außerdem muss die Besteuerung von Kosten wie Mieten, Pachten, Schuldzinsen und Leasinggebühren bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gestrichen werden.


Die Bundesregierung hat sich jetzt festgelegt, 2013 die Arbeitnehmer beim Rentenbeitrag und bei der Steuerprogression zu entlasten. Schmälert dies nicht den Spielraum bei den Firmensteuern?
Insgesamt sind die Beschlüsse der Koalition beim Entlastungsvolumen vage geblieben. Auch bei der Durchsetzbarkeit im Bundesrat bleiben Fragezeichen. Bei den Unternehmensteuern geht es uns um kleinere, aber sehr wirkungsvolle Stellschrauben. Die Streichung der Kostenbesteuerung von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer würde beispielsweise nur 400 Millionen Euro kosten. Diese Änderung würde dafür sorgen, dass Unternehmen nicht aus der Substanz Steuern zahlen, selbst wenn sie Verluste machen. Besonders wichtig aber ist uns Familienunternehmern die Entlastung unserer Mitarbeiter beim Mittelstandsbauch und Solidaritätszuschlag: Da muss dringend etwas geschehen, sonst kassiert der Staat den Löwenanteil der Lohnerhöhungen. Den Soli kann Schwarz-Gelb mit der eigenen Mehrheit ohne den Bundesrat senken. Außerdem brauchen wir einen Masterplan mit Blick auf den Wettbewerb mit Asien.


Setzen Sie auf Planwirtschaft?
Natürlich nicht. Wenn wir das Thema mit der Politik besprechen, dann werden wir genau das gefragt. Nein, wir wollen keine Planwirtschaft, sondern wir wollen, dass wir uns Gedanken darüber machen, wohin sich unser Land entwickeln soll. Zum Beispiel sollten wir uns darüber verständigen, wie viel Industrie wir wollen; das hat dann auch Auswirkungen auf die Energieversorgung.


Wo würden Sie denn sparen, um Spielräume für Steuerentlastungen zu schaffen?
Wir sind für Subventionskürzungen - radikal mit dem Rasenmäher um zehn Prozent über mehrere Jahre.


Der Industrieverband BDI fordert momentan eher das Gegenteil, nämlich eine neue Subvention: die steuerliche Forschungsförderung.
An der Stelle gilt für uns das Prinzip, dass wir gegen Subventionen sind. Deshalb können wir natürlich nicht für die steuerliche Forschungsförderung eintreten. Das wäre doch unglaubwürdig. Sie ist in Deutschland auch nicht nötig. Forschung und Entwicklung sind klassische Betriebsausgaben.


Sehen Sie die gerade beschlossene Energiewende eher als Belastung oder als Chance?
Es haben sich in Deutschland ja schon Industrien gebildet, die weltmarktfähig sind. Aber jetzt sind wir dabei, übers Ziel hinauszuschießen. Wenn auf Dauer wirklich nur die erneuerbaren Energien Vorrang bei der Einspeisung ins Netz haben, dann werden wir hier irgendwann einen Blackout erleben.

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